Mehr Vereinsförderung, aber kein schnellerer Wohnungsbau

(PM/DIE LINKE) Die Ausschüsse der Schöneicher Gemeindevertretung haben im November über den Entwurf des Gemeindehaushalts 2021 beraten. Dazu lagen zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen vor. Fast alle wurden in einer sechsstündigen Sondersitzung des Finanzausschusses am 21.11.2020 abgelehnt. DIE LINKE konnte mit ihren Vorschlägen teilweise überzeugen. Am Mittwoch entscheidet die Gemeindevertretung.

Rekordhaushalt trotz Krise

Die Corona-Krise macht sich in den Gemeindefinanzen zwar bemerkbar, trotzdem geht es Schöneiche so gut wie noch nie. Im laufenden Jahr sind rund 200.000 Euro weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen. Für 2021 rechnet die Gemeinde mit einem gebremsten Anstieg ihrer Anteile aus der Einkommenssteuer. Dieser war zuletzt stetig gewachsen, von 3,2 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 6,4 Millionen Euro in der Planung für 2020. Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mehr als 23 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben – noch einmal mehr als 2019 (19,7 Millionen Euro) und 2020 (22,5 Millionen Euro).

Vielfältige Investitionen geplant

Mit 7,5 Millionen Euro fallen die geplanten Investitionsausgaben 2021 etwas geringer aus als im Vorjahr (8,1 Millionen Euro). Die Palette der Maßnahmen bleibt vielfältig. Es dominieren erneut Straßenbauprojekte: Für die Dorfstraße rund um die ehemalige Schlosskirche sind 800.000 Euro vorgesehen, für den ersten Bauabschnitt der Berliner Straße zwischen Brandenburgischer Straße und Heuweg sollen rund 1,1 Millionen Euro ausgegeben werden. Hinzu kommen Planungskosten von jeweils 100.000 Euro für die Rahnsdorfer Straße zwischen Parkstraße und Ortsausgang sowie den nächsten Bauabschnitt der Brandenburgischen Straße. 70.000 Euro gibt es für die Planung der Woltersdorfer Straße mit besonderem Augenmerk auf den Radverkehr. Für 610.000 Euro sollen Gehwege gebaut und geplant werden (Hohes Feld, Dorfaue/Kirchstraße, Pyramidenplatz, Lindenstraße, Bunzelweg). Hinzu kommen rund 200.000 Euro für die Wege im Schlosspark. Doch es gibt auch Hochbaumaßnahmen: Mit 450.000 Euro soll der Bau eines neuen Kita- und Hortgebäudes an der Ecke Schillerstraße/Stegeweg vorbereitet werden. Außerdem beginnt 2021 das erste größere Wohnungsbauvorhaben der Gemeinde an der Warschauer Straße. Dort sollen zunächst 16 kommunale Wohnungen mit preiswerten Mieten entstehen.

Linksfraktion fordert schnelleren Wohnungsbau

Keine der geplanten Investitionen ist an sich umstritten. Diskussionen gibt es darüber, welche Projekte vorrangig umgesetzt werden sollen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat erneut vorgeschlagen, den sozialen Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu sollen einige der Straßenbaumaßnahmen um wenige Jahre verschoben werden. Mit diesem Geld könnte das gesamte Wohnungsbauvorhaben an der Warschauer Straße (insgesamt 30 Wohnungen) schneller realisiert werden. Außerdem stünden Planungsmittel für das nächste Projekt (Schöneicher Straße 31) zur Verfügung. Das wurde im Finanzausschuss von fast allen anderen Fraktionen abgelehnt. Vorschläge der LINKEN, jeweils rund 30.000 Euro für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen und für die Verkehrsberuhigung an den Ortseinfahrten (Einbau von Mittelinseln) bereitzustellen, fielen im Ausschuss ebenfalls durch.

Höhere Förderung für das Ehrenamt

Erfolgreich waren hingegen zwei Änderungsanträge zur Förderung des Ehrenamts. Die Linksfraktion konnte bewirken, dass die Vereinsförderung von 15.000 auf 20.000 Euro erhöht wird. Außerdem wird die in diesem Jahr begonnene Förderung von Kulturprojekten in Höhe von 5.000 Euro fortgesetzt.

Am 09.12.2020 berät und entscheidet die Gemeindevertretung abschließend über den Haushalt für 2021. DIE LINKE wird ihre wichtigsten Änderungsanträge dort noch einmal zur Abstimmung stellen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

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