Schöneiche fordert Verlängerung der Mietpreisbremse

(PM/DIE LINKE) Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin fordert die Landesregierung dazu auf, die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das beschloss die Gemeindevertretung in der vergangenen Woche auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD (10 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen). Allein CDU und FDP stimmten dagegen. Die GRÜNEN enthielten sich.

Was ist die Mietpreisbremse?

Hinter der Mietpreisbremse stecken zwei Möglichkeiten im Mietrecht, die von den Bundesländern über Rechtsverordnungen umgesetzt werden können. In Brandenburg hat die Landesregierung aus SPD und LINKEN (im Amt von 2009 bis 2019) das getan. So legt die Kappungsgrenzenverordnung seit 2014 fest, dass die Miete im Rahmen eines bestehenden Mietvertrags innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden darf. In der Mietpreisbegrenzungsverordnung wird seit 2016 festgelegt, dass die Miete bei neuen Mietverträgen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (nach Mietspiegel) liegen darf. Beide Verordnungen gelten von Anfang an auch in Schöneiche.

Warum äußert sich die Gemeinde heute dazu?

Die beiden Bestandteile der Mietpreisbremse laufen zum Jahresende aus. Zwar hat der Bundestag bereits im Februar 2020 beschlossen, dass die Bundesländer ihre Verordnungen um weitere fünf Jahre verlängern können. Doch die heutige Landesregierung aus SPD, CDU und GRÜNEN schiebt diese Entscheidung seit Monaten vor sich her. Wird die Mietpreisbremse nicht verlängert, drohen auch in Schöneiche ab Januar deutliche Mieterhöhungen. Um das zu vermeiden, beantragten DIE LINKE und SPD in der Gemeindevertretung, die Landesregierung zur Verlängerung der Maßnahmen aufzufordern. Die Wortmeldung der Gemeinde soll durch den Bürgermeister an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) den zuständigen Minister Guido Beermann (CDU) und die regionalen Landtagsabgeordneten übermittelt werden.

Außerdem setzt sich die Linksfraktion im Landtag ebenfalls für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

5 Gedanken zu „Schöneiche fordert Verlängerung der Mietpreisbremse

  1. Lutz Kumlehn Antworten

    Lieber Fritz,
    „zeige mir eine einzige geplante Investition…..“

    Du bist ja lustig. Etliche Pläne von Investoren werden wegen der Mietpreisbremse im Keim erstickt und werden gar nicht erst bekannt.

    Insofern hast du das echt schlau formuliert. Natürlich kann dir niemand Investitionen aufzählen, die durch politische Mietpreisbeeinflussung verhindert werden.
    Aber selbst du als gebildeter Mensch in unserer sozialen Marktwirtschaft, weißt, dass sich Investitionen nur lohnen, wenn ein Mehrwert zurück kommt.
    LOL

  2. Fritz R. Viertel Antworten

    Lieber Herr Wrase, zumindest was DIE LINKE angeht, stimmt Ihre Aussage nicht. Sie hat 2019 in der Gemeindevertretung den neuen Miet(erhöhungs)spiegel abgelehnt. Siehe hier: https://schoeneiche.dielinke-brandenburg.de/nc/detail/news/spd-cdu-und-gruene-beschliessen-mieterhoehungsspiegel/

    Lieber Peter Pohle, das ist ja nun wirklich großer Quatsch! Die Mietpreisbremse gilt in Schöneiche seit 2014 bzw. 2016. Zeige mir eine einzige geplante Investition in preiswerten Mietwohnraum, die wegen der Mietpreisbremse nicht zustande gekommen ist. Mir fällt keine ein. Wohl auch deshalb, weil die Mietpreisbremse (leider!) für die Erstvermietung nach Neubau gar nicht gilt. Das ist Teil des Problems. Im Ergebnis sehen wir, dass das allgemeine Mietniveau (siehe oben zum Mietspiegel) in Schöneiche munter weiter gestiegen ist. Im Ortszentrum sind nebenbei eine Menge neuer Mietwohnungen entstanden, nur leider nicht zu sonderlich preiswerten Mieten. Trotzdem ist die Mietpreisbremse wichtig, denn sie hilft betroffenen Mieterinnen und Mietern im Bestandswohnraum.

  3. W.Wrase Antworten

    Es stimmt, dass es in Schöneiche einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt. Doch die Reaktion der Mehrheit der Gemeindevertreter darauf ist es offenbar, die Ursachen dieses Mangels weiter zu verschärfen. Dazu sagte der FDP-Gemeindevertreter Peter A. Pohle: „Die sogenannte Mietpreisbremse ist eine Wohnungsbaubremse. Durch –SIE– werden Investitionen an bezahlbarem neuem Wohnraum in Schöneiche unattraktiver und die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum in Schöneiche folglich noch geringer.“

    Durch Sie, bitte….

  4. Peter A. Pohle Antworten

    Es stimmt, dass es in Schöneiche einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt. Doch die Reaktion der Mehrheit der Gemeindevertreter darauf ist es offenbar, die Ursachen dieses Mangels weiter zu verschärfen. Dazu sagte der FDP-Gemeindevertreter Peter A. Pohle: „Die sogenannte Mietpreisbremse ist eine Wohnungsbaubremse. Durch ihr werden Investitionen an bezahlbarem neuem Wohnraum in Schöneiche unattraktiver und die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum in Schöneiche folglich noch geringer.“

  5. W.Wrase Antworten

    „Der qualifizierte Mietspiegel Schöneiche bei Berlin 2019 wurde am 29.05.2019 im Amtsblatt
    für die Gemeinde Schöneiche bei Berlin Nr. 8 veröffentlicht und ist seit dem 30.05.2019
    rechtskräftig.“

    Die Anpassung des Mietspiegels 2014 ist mit dem 30.05.2019 außer Kraft getreten…

    Sprich, der aktuelle MS wurde unmittelbar noch vor den Wahlen am 26.5.2019 auch mit den Stimmen der nunmehr Mahnenden verabschiedet…
    Ist dies seriös?

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