Nächster Schritt zur beitragsfreien Instandsetzung von Sandstraßen

(PM/DIE LINKE) Nach einem 15 Monate andauernden Pingpongspiel kommt Schöneiche in der politischen Auseinandersetzung um die Herstellung der verbliebenen Sandstraßen einen Schritt voran. Anfang Februar beschloss die Gemeindevertretung mit den Stimmen der Fraktionen BBS/FDP/SCHÖN, UBS, CDU und DIE LINKE einen von Peter Pohle (FDP) formulierten Kompromiss. Weitere Beschlüsse sollen im Sommer folgen.

Erschließung oder Instandsetzung? Das ist hier die Frage.

Werden die Sandstraßen grundhaft ausgebaut (mit Entwässerung, Gehwegen usw.), dann muss die Gemeinde nach geltendem Bundesrecht den Großteil der Kosten auf die Anlieger/innen umlegen. In Schöneiche betrifft das 80 Prozent der Gesamtkosten solcher Erschließungsmaßnahmen.

Schon 2018/19 debattierte die Gemeindevertretung, ob eine Herstellung der Sandstraßen auch ohne Anliegerbeiträge möglich ist. Denn für Alteingesessene, die in ihrem bescheidenen Häuschen von einer kleinen Rente leben, ist ein Anliegerbeitrag von 10.000 Euro oder mehr eine gewaltige Summe. Auch viele jüngere Häuslebauer haben sich ihr Eigenheim hart erarbeitet und jahrelang in Raten abbezahlt.

Vorbild ist deshalb die Stadt Bernau. Das dort entwickelte Modell kommt mit einem deutlich niedrigeren Ausbaustandard aus (meist wird nur eine Asphaltdeckschicht aufgebracht). Weil diese Maßnahme als (erweiterte) Instandsetzung gilt, fallen keine Anliegerbeiträge an.

Kommunalwahl brachte neue Mehrheitsverhältnisse

In der Gemeindevertretung gab es damals jedoch keine Mehrheit für diese Variante. Das änderte sich mit der Kommunalwahl im Mai 2019. In der neu gewählten Gemeindevertretung erwirkten dann die Fraktionen BBS/FDP/SCHÖN, UBS und DIE LINKE im Herbst 2019 mit knapper Mehrheit (12 zu 11 Stimmen) einen ersten Grundsatzbeschluss, dass das „Bernauer Modell“ auch in Schöneiche zum Einsatz kommen soll. Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) sowie die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN/NEUES FORUM lehnten das strikt ab.

Weil der Bürgermeister statt Lösungsvorschlägen nur immer neue Bedenken formulierte, nahmen die Fraktionen BBS/FDP/SCHÖN, UBS und DIE LINKE die Sache selbst in die Hand. Im Mai 2020 beschlossen sie (wiederum mit knapper Mehrheit) in der Gemeindevertretung Kriterien und ein Verfahren zur Umsetzung der erweiterten Instandsetzung in Schöneiche.

Dieser Beschluss wurde vom Bürgermeister beanstandet und daraufhin von der Kommualaufsichtsbehörde überprüft. Das Ergebnis: Der Beschluss war zwar fehlerhaft. Die erweiterte Instandsetzung aber ist unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig.

Kompromiss löst Blockade

Anfang 2021 befasste sich die Gemeindevertretung deshalb erneut damit, wie mit den Sandstraßen umgegangen werden soll. Die Fraktionen BBS/FDP/SCHÖN, UBS und DIE LINKE hatten hierzu einen überarbeiteten Antrag eingebracht. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Februar konnte schließlich ein Durchbruch erzielt werden. Mit 13 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde als Kompromiss ein von Peter Pohle (FDP) formulierter Änderungsantrag beschlossen.

Ermöglicht wurde das durch die konstruktive Haltung der CDU-Fraktion. Statt den Prozess durch eine Ablehnung scheitern zu lassen (was wegen der Abwesenheit zweier Gemeindevertreter/innen von BBS und UBS möglich gewesen wäre), erkannte sie die demokratische Grundsatzentscheidung für die Anwendung des „Bernauer Modells“ an und stimmte für den Kompromiss. Auch BBS, SCHÖN, UBS und DIE LINKE trugen diesen mit.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Beschluss wurde der Bürgermeister beauftragt, bis zum Sommer den Zeitplan für die Herstellung der Sandstraßen zu überarbeiten. Gleichzeitig sollen die ersten 8 Straßen (siehe Tabelle) daraufhin geprüft werden, ob die erweiterte Instandsetzung dort technisch möglich ist. Dafür wurden Kriterien formuliert, z.B. die Breite der Straße, die Entwässerungsmöglichkeiten oder die Verkehrsbelastung.

Sobald die Prüfergebnisse vorliegen, wird die Gemeindevertretung beraten, wie es weiter geht. Wo nur eine (beitragspflichtige) Erschließung möglich ist, werden die Anlieger/innen befragt und in die Planungen einbezogen (wie bei der Weisheimerstraße und der Unterlaufstraße). Es kann auch auf eine Herstellung verzichtet werden (wie in der Höltzstraße). Wo beide Herstellungsoptionen möglich sind, werden ebenfalls die Anlieger/innen befragt und in die Planungen einbezogen. Das letzte Wort hat in jedem Fall die Gemeindevertretung.

Diese Straßen werden als erste auf ihre Eignung für die erweiterte Instandsetzung geprüft:
Nr. Straße Abschnitt
1 Bunzelweg Birkenweg bis Krummenseestraße
2 Fichtestraße Schöneicher Straße bis Schillerstraße
3 Leibnizstraße Hohes Feld bis Fichtestraße
4 Pestalozzistraße Leibnizstraße bis Ende Pestalozzistraße
5 Schillerstraße Stegeweg bis Hohes Feld
6 Fontanestraße Stegeweg bis Klopstockstraße
7 Klopstockstraße Schillerstraße bis Fontanestraße
8 Wielandstraße Schillerstraße bis Kantstraße

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

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