Bis 2025: Barrierefrei zu allen Bushaltestellen

(PM/DIE LINKE) Eigentlich soll der öffentliche Nahverkehr ab dem 1. Januar 2022 überall barrierefrei sein. So schreibt es das Gesetz vor. Schöneiche wird dieses Ziel verfehlen. Denn 12 von 23 Bushaltestellen in der Zuständigkeit der Gemeinde sind für Rollstuhlfahrerinnen, Senioren oder Eltern mit Kinderwagen noch nicht problemlos erreichbar. Das teilte der Bürgermeister schon im November 2020 auf Anfrage der Linksfraktion in der Gemeindevertretung mit.

Wer langsamer ist, braucht einen Plan

Das Gesetz sagt auch: Wer die Vorgabe zur Barrierefreiheit nicht rechtzeitig erfüllen kann, muss zumindest einen Plan haben, bis wann und wie dieses Ziel erreicht werden soll. Für den Landkreis Oder-Spree hat der Kreistag im Juni 2021 beschlossen, die allermeisten Bus- und Straßenbahnhaltestellen bis 2025 entsprechend umzugestalten. Umsetzen müssen das aber die Städte und Gemeinden.

Der Landkreis will ihnen dabei finanziell unter die Arme greifen. Unabhängig davon stellt auch das Land Brandenburg Fördermittel für die Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. Gute Voraussetzungen also, um den Prozess zu beschleunigen.

Haltestellen und Gehwege auch ohne Straßenbau umgestalten

Die Linksfraktion möchte deshalb einen Beschluss herbeiführen, alle Bushaltestellen im Ort bis 2025 barrierefrei zugänglich zu machen. Dafür muss manchmal nicht nur die Haltestelle selbst, sondern auch der Gehweg dorthin hergestellt werden. Der Bürgermeister meint, das sollte nur gemacht werden, wenn gleichzeitig auch die Straße gebaut wird.

Doch so lange sollten wir nicht warten. Es braucht einen Plan, mit welchen Schritten die Barrierefreiheit in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Darüber entscheidet die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 26. Oktober 2021.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

4 Gedanken zu „Bis 2025: Barrierefrei zu allen Bushaltestellen

  1. Dr. Kalke Antworten

    Noch ein Gedanke zu „Bis 2025: Barrierefrei zu allen Bushaltestellen“

    Na endlich wieder ein Beitrag einer Partei (die in im Schöneicher Parlament vertreten ist) zu dem auch Bürgermeinungen veröffentlicht werden… (jetzt mal sehen, ob es meine Meinung auch schafft…)

    Also verehrte Frau C.Linke: Einige Fraktionen bemühen sich nachweislich und fast „penetrant“ um Mobilitätseingeschränkte, Sozialhilfebedürftige u.a. Hilfebedürftige. Das kann ich Ihnen als parteiloser „sachkundiger Einwohner“ im Ausschuss Ortsentwicklung (für Fraktion „Schön“) v e r s i c h e r n.
    (Anm.: Ich habe das Wort „penetrant“ deshalb verwendet, weil diese Fraktionen sich dieser Gruppen als schutzbedürftige und -würdige Bevölkerungsgruppen annehmen, um sich „a priori“ ihrer Stimme zu sichern) Ob diese vehemente Vertretung immer im Verhältnis zur durchschnittlichen Bevölkerungsstruktur steht, sei dahingestellt.
    (Anm.: Wir alle kennen den paradoxen Effekt, dass wenn man einer anerkannten Minderheit angehört, man ggf. mehr wirtschaftliche Vorteile geltend machen kann, als jemand, der z.B. knapp über dieser Einkommensgrenze liegt (die er übrigens meistens durch seine Arbeit erwirtschaftet und Rentenpunkte erworben hat).

    Zurück zum Barrierefreien Zugang zu Stationen des ÖPNV: Warum nicht diese Initiative unterstützen? Gehwege, Radwege und Fahrbahnen sind nicht zwingend baulich-technisch verbunden. Das Gegenargument des BM ist eine Frechheit: Es gibt diverse Beispiele für die getrennte Modernisierung von Geh-, Rad- und Fahrwegen (auch in Schöneiche). Und sie sind auch bei separater Modernisierung nicht unwirtschaftlich. Also Frau Linke: Her mit den Forderungen der Gehwegsanierung plus barrierefreiem Zugang zum ÖPNV!

    Es wird hohe Zeit, unserer GV auch die legitimen Forderungen der Fußgänger, Rollis, Kinderwagenschieber und Dreiradfahrer unter die Nase zu halten!

    Mit optimistischen Grüßen aus der Brandenburgischen Straße
    Ihr Nachbar, Dr. Ralf Kalke

  2. Siegfried von Rabenau Antworten

    „… in 30 Jahren wurde nicht viel geschafft…“ Weißt Du noch, wie´s damals war?

    So alt scheint dieser „Linke“ noch nicht zu sein. Da hätte er mit dem Schmierphon vor der Nase alle paar Meter auf selbiger gelegen. Wenn die Linke ihr seltsames Parteivermögen gleich in Schöneiches Wegen angelegt hätte… nun, dann gäbe es auch keine Bäume an den Straßen mehr, deren Wurzeln gegen den Belag drücken. Auf Parteibeschluß. Und alle müßten laufen…
    Wenn ich vor besagter Zeit, in der angeblich nix passiert ist, in die Dorfaue in die HO-Kaufhalle mußte (wo damals Helga Hahnemann gar nicht lustig war wenn es mal wieder was nicht gab was sie haben wollte!) brauchte ich ein stabiles Vorkriegsrad oder festes Schuhwerk. Was hat man da geschimpft.
    Und es gab mehr Fußgänger auf dem Weg zum morgendlichen Zehnminutenverkehr und wesentlich weniger Autos, die damals auch weniger auf der Straße geparkt wurde um den damals nicht vorhandenen Kehrmaschinen im Weg zu sein. Heute gibt es Fußgänger eigentlich nur noch vor der Eisdiele weil man da nicht parken kann! Und viele von denen, die als alte Leut meckern hatten vor der Wende einen Dienstwagen, der sie vor der Tür abholte. Da ist gut meckern und vom Staat fordern, dass er alles auf einmal gleich machen muß. Obwohl Schöneiche auch heute wieder ein Wohlstandsort ist. Keiner will Öffentliches mit Anmut bezahlen.
    Heute ist natürlich alles machbar. Wenn einer da ist, der löhnt. Früher ging das hier mit Eingaben und Ausnahmen. Heute geht es mit Einnahmen und Ausgaben! Geben Sie – dann kriegen Sie! Auch alle Jahre wieder einen neuen Gehweg mit Haltestelle…

    • Fabian Zielke Antworten

      Es handelte sich hierbei um einen Kommentar von Frau Cl. Linke, nicht um einen Kommentar der Linkspartei.

  3. Linke Antworten

    Ganz ehrlich egal welche Partei. In Schöneiche sind die meisten Gehwege eine Zumutung für Rollstühle, Kinderwagen und ältere Leute. Da helfen auch keine vernünftigen Haltestellen. In 30 Jahren wurde nicht viel geschafft. Bei dem Flächenort werden unsere Enkel das nicht erleben, bevor das bisherige Wegenetz auch wieder saniert werden muss. Schade

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