(Anm. d. Red) Zum Verständnis der PM des MdL Zeschmann sind hier vorab sowohl die Anfrage als auch die Antwort verlinkt. Unten die Pressemittelung des MdL dazu.
Originale Anfrage Zeschmnann: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5400/5457.pdf
Antwort Landesregierung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5600/5617.pdf
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz: Thematisiertes Gesamtkonzept zur Anoassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser: https://mluk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Gesamtkonzept-Wasser.pdf
(PM/Zeschmann)
Wasserstrategie des Landes Brandenburg? – Regierungskoalition sitzt auf dem trockenen.
Aus meiner kleinen Anfrage (Drs. 7/5617) an die Landesregierung zum Thema „Zukünftige Entwicklung der Grundwassersituation“ geht einmal mehr hervor, dass es keine zufriedenstellenden Antworten dazu gibt, wie in Zukunft in den verschiedenen Regionen mit der bereits jetzt gegebenen und immer stärker drohenden Wasserknappheit umzugehen ist und welche Strategien die Landesregierung dazu hat bzw. entwickelt.
Gerade im Zuge bereits erfolgter und zu vermutender weiterer großer Wirtschafts- und Industrieansiedlungen sowie des Bevölkerungswachstums in einigen Regionen muss die Landesregierung hier dringend geeignete und verlässliche Antworten geben!
Am problematischsten stellt sich das Beispiel aus der Tesla-Region dar: Für neue, bereits beplante Wohnbaugebiete im Umfeld wird das Wasser auf 105 Liter/Person beschränkt, obgleich der Durchschnitt derzeit bei rund 170 Liter/Person liegt. In den folgenden Jahren (ab 2025) sollen diese Beschränkungen für alle Haushalte der Region gelten und weitere neue Plangebiete für Schulen, Wohnen und Gewerbe können bereits jetzt überhaupt nicht mehr entwickelt werden, weil der Wasserverbands Strausberg Erkner (WSE) als Träger öffentlicher Belange in den dazu erforderlichen Anhörungen seine Zustimmung grundsätzlich verweigern will.
Also Stillstand mit Ansage der Landesregierung!?
In diesem Zusammenhang – aber auch grundsätzlich für die ganze Metropolregion Berlin-Brandenburg – bedarf es dringend endlich einer Strategie der Landesregierungen mindestens für ein ausgleichendes Wassermanagement, weshalb BVB/Freie Wähler einen ebensolchen Antrag (Drs. 7/5520) in den Landtag Brandenburg eingebracht hat und dieser sogar einstimmig in den zuständigen Ausschuss überweisen wurde (was mit einem Antrag der Opposition so gut wie nie passiert).
Eine entsprechende Strategie der Landesregierungen ist bisher nicht im Ansatz zu erkennen. So riskiert die Landesregierung sehenden Auges unser aller Trinkwasserversorgung, frei nach dem Motto: Vorfahrt für die Wirtschaft! Die Bevölkerung wird das Nachsehen schon haben (müssen)!…
Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, zeitnah eine Antwort auf die Wasserfrage für die Bürger vor Ort zu geben – zumindest im bereits aktuell betroffenen Verbandsgebot des Wasserverbands Strausberg Erkner.
