Preiskrise: Entlastungspaket von Schöneiche für Schöneiche

(PM/DIE LINKE) Lebensmittel, Strom, Wärme, Mobilität. Die Preise für unsere Lebenshaltung kennen seit Monaten nur eine Richtung: Nach oben. Selbst ein solides mittleres Einkommen schützt inzwischen nicht mehr davor, finanziell in Bedrängnis zu geraten. Während sich Bundes- und Landesregierung noch darüber streiten, welche Hilfsmaßnahmen wann und wie kommen sollen, hat für viele von uns das große Zittern längst begonnen. Zudem ist schon absehbar, dass (wie bei den Corona-Rettungsschirmen) die staatliche Unterstützung unzureichend, löchrig und bürokratisch daherkommt.

Linksfraktion bringt drei Vorschläge in die Gemeindevertretung ein

Was kann die Gemeinde Schöneiche in dieser Situation dazu beitragen, die Krisenlast für ihre Einwohnerinnen und Einwohner etwas abzumildern? Die Linksfraktion hat dafür drei Vorschläge in die Gemeindevertretung eingebracht:

  1. Ein Preisdeckel für das warme Mittagessen in den Grundschulen auf dem Niveau vom Mai 2022 (3,53 Euro pro Portion). Was in den Kitas geht (wo die Essengeldpauschale von 27 Euro pro Monat bisher nicht erhöht wurde), sollte auch in den Schulen möglich sein.
  2. Ein Kündigungsmoratorium für Gemeindewohnungen. Wer auf Grund der Energiepreisexplosion seine Miete nicht pünktlich bezahlen kann, soll deshalb keine Kündigung seiner Wohnung fürchten müssen.
  3. Ein kommunaler Härtefallfonds, um in akute Not geratenen Schöneicherinnen und Schöneichern finanziell unter die Arme zu greifen. So wollen wir z.B. Wohnungslosigkeit oder die Pleite von Soloselbstständigen in Folge nicht bezahlbarer Nebenkostenabrechnungen verhindern.

Kosten für Hilfspaket aus Haushaltsüberschuss finanzierbar

Insgesamt kosten diese Maßnahmen rund 150.000 Euro. Im Entwurf für den Gemeindehaushalt 2023 ist ein Überschuss von fast 480.000 Euro eingeplant. Das Hilfspaket könnte also umgesetzt werden, ohne irgendwo anders sparen zu müssen.

Die Ausschüsse beraten ab der kommenden Woche über die Anträge der Linksfraktion. Entschieden wird darüber in der Gemeindevertretung am 20. Dezember 2022.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.

DIE LINKE
Rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen sind DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin. Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erhielt unsere Partei mit 17,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hat vier Mitglieder und benennt 10 sachkundige Einwohner*innen.

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