Meilenstein für mehr bezahlbaren Wohnraum

(PM/DIE LINKE) Seit Jahren wird es immer schwieriger, mit einem kleinen oder mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum in Schöneiche zu finden. Die aktuelle Preiskrise macht es nicht einfacher. Allein 2022 gab es 87 Anfragen für eine Sozialwohnung der Gemeinde. Nur jede vierte davon konnte positiv beantwortet werden. Gerade junge Familien mit Kindern finden kaum eine Bleibe, die groß genug und noch bezahlbar ist.

Die Gemeindevertretung will nun gegensteuern. Im Februar beschloss sie mit knapper Mehrheit (12 Ja-, 11 Nein-Stimmen) einen gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN – auch die Fraktion GRÜNE/NF stimmte dafür. CDU, FDP, Bürgerbündnis, Unabhängige Bürger und Schöneicher Liste hingegen lehnten mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum ab.

Mit dem Beschluss will die Gemeinde den sozialen Wohnungsbau beschleunigen: 116 Sozialwohnungen sollen bis 2032 gebaut werden. Gemeindeeigene Baugrundstücke für Eigenheime werden zukünftig mit einem Punktesystem vergeben. Damit werden Familien mit mittleren Einkommen, mit Bezug zum Ort und ehrenamtlich Engagierte unterstützt. Spekulation mit Bodenpreisen wird unterbunden. Außerdem will die Gemeinde den Bau von Genossenschaftswohnungen (z.B. am Stegeweg) befördern. Wo Schöneiche Baurecht für private Wohngebiete schafft (z.B. auf dem ehemaligen LPG-Gelände), wird über eine Quote ein Teil der Fläche für den sozialen Wohnungsbau reserviert.

Ein Meilenstein für die Wohnungspolitik in Schöneiche!

Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag (AN 510/2022/1) der Fraktionen SPD und DIE LINKE in der Sitzung der Gemeindevertretung am 07.02.2023:

Ja-StimmenNein-Stimmen
Beate Simmerl (DIE LINKE)
Eva Pankow (DIE LINKE)
Dr. Artur Pech (DIE LINKE)
Fritz Viertel (DIE LINKE)
Karin Müller (SPD)
Maria Kampermann (SPD)
Mathias Papendieck (SPD)
Ralf Steinbrück (Bürgermeister, SPD)
Stefan Brandes (GRÜNE)
Birgit Schürmann (GRÜNE)
Felix Hahn (GRÜNE)
Johannes Kirchner (Neues Forum)
Anke Winkmann (CDU)
Ingo Röll (CDU)
Karin Griesche (CDU)
Peter Pohle (FDP)
Martin Berlin (Schöneicher Liste)
Dirk Meier (Schöneicher Liste)
Margit Meyer (Bürgerbündnis)
Peter Meyer (Bürgerbündnis)
Dr. Philip Zeschmann (Unabhängige Bürger)
Birgit Schröder (Unabhängige Bürger)
Gabriela Jahn (Unabhängige Bürger)
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Die Linke
Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.