(PM/DIE LINKE) Demokratie besteht aus mehr als Wahlen. Damit sie funktioniert, müssen die Menschen auch zwischen den Wahlen an der Gestaltung unserer Gemeinde mitwirken können. Eine Möglichkeit, eigene Vorschläge in die Ortspolitik einzubringen, ist der Einwohnerantrag. Die Idee: Nicht nur die Fraktionen und der Bürgermeister sollen Anträge stellen können, die von der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen beraten und abgestimmt werden müssen. Sondern auch die Einwohnerinnen und Einwohner.
In Schöneiche gilt für Einwohneranträge aktuell eine 3-Prozent-Hürde. Das bedeutet, dass Unterschriften von rund 330 Wahlberechtigten (ab 16 Jahren) gesammelt werden müssen. Eine hohe Hürde, die offenbar abschreckt. In unserer Gemeinde wurde bisher noch nie ein Einwohnerantrag in die Gemeindevertretung eingebracht. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine Absenkung der Hürde auf 0,5 Prozent (rund 55 Unterschriften) ein.
Im März stellten wir einen Antrag in der Gemeindevertretung, die 3-Prozent-Hürde für Einwohneranträge abzusenken. Und zwar, als Zwischenschritt, auf 1,5 Prozent. Das war ein Kompromiss mit der Schöneicher Liste (SCHÖN), dem Bürgerbündnis Schöneiche (BBS) und den Unabhängigen Bürgern Schöneiche (UBS). Wir hatten den Antrag gemeinsam gestellt und unser Vorschlag von 0,5 Prozent war den anderen zu niedrig.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.03.2023 stellte dann die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag für eine 0,5-Prozent-Hürde. Dem stimmten wir zu. Es gab dafür eine knappe Mehrheit (10 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen). Anschließend kam es zur Schlussabstimmung darüber, ob die Hauptsatzung geändert und die Unterschriftenzahl von 3 auf 0,5 Prozent gesenkt werden soll.
Und siehe da: Das BBS und die SCHÖN sprangen über ihren Schatten und stimmten zu. Die UBS hingegen lehnten unseren gemeinsamen (wenn auch geänderten) Antrag ab. Mit 10 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung fiel die Änderung durch. Es bleibt bei der 3-Prozent-Hürde. Die Initiative für mehr Einwohnerbeteiligung ist gescheitert.
Das ist nicht nur bedauerlich, weil eine Chance vertan wurde, unsere lokale Demokratie zu stärken. Es zeigt auch, wie die UBS und ihr Frontmann Philip Zeschmann Politik machen. Da geht es oft mehr ums rechthaben, als um konkrete Verbesserungen für unsere Gemeinde. Mehr Einwohnerbeteiligung wird von den UBS oft gefordert. Wenn sie nicht in den eigenen Kram passt, stimmt man allerdings dagegen.
Dieser Text erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.
Ich bin immer wieder von Herrn Viertel begeistert, wie er sich für mehr Einwohnerbeteiligung einsetzt. Doch wenn sich die Einwohner beteiligen, dann interessiert es ihm sehr selten. Nur 2 Beispiele, Weiterführende Schule und Schulstandort 3 Grundschule.
Die Ansichten der Menschen sind mindestens so vielfältig und komplex wie die ihrer gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Einwohnerbeteiligung bedeutet nicht, sich mit jeder Forderung von Einzelnen oder einer Gruppe gemein zu machen. Einwohnerbeteiligung bedeutet, dass jeder seine Positionen und Vorschläge einbringen kann (z.B. über Einwohneranträge). Die Kunst der Demokratie ist es dann, nach Wegen zu suchen, die unterschiedlichen Interessen abzuwägen und bestenfalls in Einklang zu bringen, Prioritäten zu setzen und dabei das Wohl der Gesamtgemeinde nicht aus dem Blick zu verlieren. Und zugleich die eigene Meinungsbildung und ihre Beweggründe transparent zu machen – ohne so zu tun, als würde man selbst allein den einzig wahren Bürgerwillen (den es eben gar nicht geben kann) vertreten. Das ist jedenfalls mein Anspruch und er findet seinen Ausdruck in den Kompromissvorschlägen, die meine Fraktion zu strittigen Fragen (wie den beiden genannten Beispielen) formuliert. Ich freue mich, lieber Peter, wenn das deine Anerkennung findet!
Oh la la… getroffene Hunde bellen!? Da verkauft man sich als einzig wahrer „Anwalt der Bürger“. Aber die Bürgeranliegen müssen bitteschön in den eigenen Kram passen. Ein Verein oder eine Partei – nicht die eigenen – sollen einen Einwohnerantrag stellen können? No way. Wenn der Herr Zeschmann die Gemeindevertretung mit Anträgen beschäftigt, dann ist das natürlich in Ordnung. Im Gegensatz zum gemeinen Bürger ist er schließlich gewählt und deshalb wohl wichtiger oder erlauchter? Ich finde ja: Gleiches Recht für alle! Die Gewählten sollten sich und ihre Ideen nicht wichtiger nehmen als die Anliegen der Bevölkerung. Darüber kann dann diskutiert und abgestimmt werden. Mal werden sich Mehrheiten finden, mal nicht. Deshalb wäre es nicht zum Schaden der örtlichen Demokratie gewesen, wenn die UBS-Fraktion über ihren Schatten der SPD-Verachtung gesprungen wäre und einem sinnvollen Ansinnen zugestimmt hätte. So haben sie dafür gesorgt, dass nichts verbessert wird, sondern alles beim Alten bleibt. Das ist Tatsache und sie müssen aushalten, dass das auch öffentlich gesagt wird. Jede Kritik am eigenen Handeln als Hetze zu diffamieren, offenbart einmal mehr einen sehr fragwürdigen Politikstil. Ablenkungsmanöver auf dem Wege der persönlichen Diffamierung übrigens auch, werter Herr Wrase. Besonders, wenn die Unterstellungen völlig frei von Fakten darüber sind, wie welche Wohnungen von wem vergeben werden. Wenn es sie wirklich interessiert, wie hier die Tatsachen aussehen, dann schreiben Sie mir gern eine E-Mail.
Ich habe da einen Ordner: „Unbeantwortete E-Mails“
Und die LINKE ist da mit 7 Beiträgen meinerseits an die GV-Mitglieder Ihrer Fraktion auf Platz eins…
Beide Adressaten haben sich besonders passiv bewiesen.
Aber Sie haben ja auch schon im April 2019, noch vor der letzten Landtags- und Gemeindewahl, —unbedingt— dem nicht notwendigen „Neuen Mietspiegel“ zugestimmt.
Daher ist meine, die erste, bis heute unbeantwortete E-Mail…
Da sollten Sie wohl mal Ihr Postfach sortieren, Herr Wrase. Alle E-Mails, die Sie mir in den vergangenen Jahren gesandt haben und die eine Frage oder ein zu beantwortendes Anliegen enthielten, wurden von mir auch beantwortet. Sollte mir in der Fülle der auflaufenden E-Mails etwas durchgerutscht sein, dann geschah dies unbeabsichtigt.
Was den Mietspiegel betrifft, bleiben Sie schon wieder nicht bei den Fakten! DIE LINKE hat dem Mietspiegel der Gemeinde Schöneiche im Jahr 2019 nicht zugestimmt. Falls Sie mir das nicht glauben, verweise ich auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung der Gemeindevertretung vom 08.05.2019. Wer die Einschätzung der LINKEN zum Mietspiegel nachlesen möchte, kann das außerdem hier tun:
– https://schoeneiche.dielinke-brandenburg.de/index.php?id=34801&no_cache=1&tx_news_pi1%5Bnews%5D=251234&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail
– https://schoeneiche.dielinke-brandenburg.de/index.php?id=34801&no_cache=1&tx_news_pi1%5Bnews%5D=252007&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail
Übrigens hat die damalige Fraktion BBS/UBS – ebenso wie die SPD – bei der Beratung zum Mietspiegel im Wohnungsausschuss der Gemeindevertretung seinerzeit durch Abwesenheit geglänzt.
Sie haben auch den Überblick über die E-Mail-Fächer Ihrer Kollegin, Respekt!
nu, Fritze, über wen soll denn der ehemals größte Vorsitzende der SPD in Schöneiche sonst springen als über den „Schatten der SPD-Verachtung“?
Wenn es nicht in den Kram passt, werden Beiträge hier eben verschwiegen, so geht Demokratie???
„Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ (*)
Es ist geradezu die (un)heimliche Eröffnung des Wahlkampfes für 2024 (Landtag-22-09-24, Gemeinde vermutlich auch am 22-09-24,, Bürgermeister, ja auch 2024)!!!
Die -LINKE- in Schöneiche biedert sich der SPD an, weil man ja in Persona auch kürzlich dankbarer Nutznießer war!
Man erhielt eine (kontingentierte), der so raren Mietwohnungen, der vom -Beamtemwohnungsverein zu Köpenick- gebauten, der Gemeinde vom BWV zu Köpenick zur Verfügung gestellten.
Sie darf die Gemeinde selbst vergeben.
Wenn nur 50 (0,5%) stimmberechtigte Personen in Schöneiche mit einem Antrag die Gemeindevertretung in eine, wie auch immer gewollte Spur schicken -dürfte-, dann reichten vermutlich alle Mitglieder der Linken oder aber auch der SPD…
Dies wurde nicht abgestimmt, wie vernünftig!
1,5% ist wohl bereits eine, von den UBS zu recht halbierte Absenkung, die dann noch nicht einmal das wirkliche Interesse der Einwohner erfasst, die sich zu den Einwohnerversammlungen einfinden, deren Zahl ist, selbst wiederholt durchgezählt, kaum relevant…
Ach so diese Erklärung darf noch sein:
(*) = Zitat von Konrad Adenauer, aber eben korrekt….
Dieser Beitrag ist schlicht absurd und rein populitische Hetze!
Das Gegenteil ist der Fall gewesen. Wir als Unabhängige Bürger Schöneiche haben uns jahrelang für den Ausbau der Einwohnerbeteiligungssatzung für mehr echte Partizipationsmöglichkeiten eingesetzt und dafür eine überfraktionelle Koalition gebildet. Nur Deshalb gibt es überhaupt so viele bürgenahe und niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten.
Und auch zur Absenkung des Unterschriftenquorums zur Erleichterung von Einwohneranträgen in unserer Gemeinde, weshalb wir uns hier auch erneut an einem entsprechenden Vorstoß beteiligt haben. Allerdings sollte es nicht so weit gehen, dass ein einzelner Verein oder eine einzelne Parteiorganisation, wie die von der Linken, allein Einwohneranträge auf den Weg bringen kann, denn diese diesen dazu Anliegen aus der Bürgerschaft ein konkretes Instrument zur Mitwirkung in die hand zu geben und nicht Lobbyisten welcher Coleur auch immer noch mehr Einfluss zu geben.
Deshalb waren und sind wir für eine Absenkung Unterschriftenquorums zur Erleichterung von Einwohneranträgen auf 1,5% der Wahlberechtigten (ca. 150 Unterschriften) , was eine Halbierung der bisher gelten und seitens der Kommunalverfassung gesetzich vorgegebenen Hürde darstellt. 0,5% halten wir jedoch aus den angesprochenen Gründen für problematisch.
ups… warum nur fällt mir da ein Adenauer ein… was kümmert mich mein dumm Geschwätz von Gestern…