Haushalt 2024

(Artikel/ZfS und FDP) Sonnabend, 02.12.2023 zwischen 9 und 16 Uhr

Haushalt 2024 – Haushaltssatzung zur Beratung und Beschlussfassung

Mit der Mehrheit der Stimmen der Gemeindevertreter ist am Sonnabend, 02.12.2023 ein Haushalt 2024 verabschiedet worden, mit einem historisch fragwürdigen Ergebnis. Ja, auch wenn es scheinbar nur das hin und her schieben von Zahlen ist und es aktuell eine noch größere Herausforderung ist, Haushalte aufzustellen, die dann von der Kommunalaufsicht zu genehmigen sind:

Es sollen im Ergebnishaushalt 2024 noch 15 Tsd. € mehr ausgegeben werden, als bisher im HH-Entwurf vorgesehen waren.

Die Warnungen einzelner Gemeindevertreter, dass mögliche noch nicht erteilte Förderzusagen Bund oder Land aktuell auf der Kippe stehen, wurden ignoriert.

Dass aus den 15 Tsd. € im Ergebnis „nur“ 3 Tsd. mehr wurden, ist einem Zahlen-Fehler im Ergebnisausweis des Zuschusses für die Kugi zuzurechnen, dieser Fehler schlug mit -12 Tsd. € zu Buche. Auch wir bedauern es sehr, dass wir nicht mehr freiwillige soziale Leistungen unterstützen können. Im Sinne der Generationen- Gerechtigkeit heißt es für uns, dass wir nicht mehr ausgeben dürfen als uns zur Verfügung steht.

Herausragend auch die Meinung eines Einzelnen, mit diesem Haushalt müssen nach der Kommunalwahl andere zurechtkommen!

Ja, 15 Tsd. € sind nur ein Bruchteil des Ergebnis-HH in Höhe von ca. 28.756 Tsd. €. Doch es sind die Steuergelder aller Bürger, um die es hier geht.

Steuergelder jedes Schöneicher Bürgers, jedes Lohn- oder Gehaltsempfängers, jedes Neugeborenen Schöneicher und jedes Rentners (u.a. indirekt über die Umsatzsteuer).

Gerade auch die Aussage des Bürgermeisters, dass die fetten Jahre definitiv vorbei sind, sollte uns zu einer soliden HH-Planung verpflichten. Schöneiche war in den letzten Jahren eine „Geber-Gemeinde“, die Abflüsse z.B. über die Kreisumlage waren höher als die Zuführungen. Wir sollten aufpassen, in Zukunft nicht als Bittsteller vor leeren Landes- oder Bundes-Töpfen zu stehen.

Wir müssen in der Haushaltsplanung neu Denken und unsere Ausgabenseite neu strukturieren damit wir für uns wichtige Investitionen realisieren können, die im vorliegenden Haushaltsplan und im gesamten Finanzplanungszeitraum 2024 – 2027 noch nicht mal berücksichtigt wurden. Für uns sind unter anderen wichtig:

– Neubau 3. Grundschule einschließlich Hort und Turnhalle

– Ausbau Rahnsdorfer Straße zwischen Landesgrenze und Parkstraße – Gemeindeanteil
  (bisher sind nur Planungskosten teilweise berücksichtigt)

– weitere Gehweg- und Radwegbaumaßnahmen

– Ausbau Berliner Straße (2. BA)

Wie haben gegen diesen HH gestimmt:

Gabriela Jahn – Fraktion ZfS – „Zusammen für Schöneiche – BVB Freie Wähler“

Birgit Schröder – Fraktion ZfS – „Zusammen für Schöneiche – BVB Freie Wähler“

Peter Pohle – FDP

Unterstützt durch die Sachkundigen Einwohner Melanie Sellin und Wilfried Wrase

Wählergruppe „Zusammen für Schöneiche – BVB Freie Wähler“

Peter A. Pohle
Peter A. Pohle ist Gemeindevertreter (FDP) und Vorsitzender des Ortsentwicklungsausschuss der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin.