Bericht: Recht(s) gesprochen? Rechtsextremismus und Justiz

(Artikel/RSO) Wie angekündigt, am 17. Juni, Vortrag mit anschließender Diskussion. 30 Interessierte hatten sich in der Fichtenauer Kapelle eingefunden. „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ ist ein Berliner Verein, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt und ermutigt, gegen jede Form rechter Gewalt und Diskrimierung aktiv zu werden. Thema: Die Justiz dabei als wehrhaftes kompetentes Instrument.

Gabriele Layer-Jung, Schöffin beim Landgericht Frankfurt, moderierte die Veranstaltung an. Charlotte Langenkamp die Vortragende. Dabei ging es vor allem um die sehr unterschiedlichen, oft auch überraschenden Erscheinungsformen, gerade der Neuen Rechten. Nicht alle Nazis sind noch als solche, mit steoreotyper erwartbarer Charakteristika, zu erkennen. Aber auch die ansteigenden Zahlen rechsextremer Gewaltakte waren Thema des Vortrags sowie die unterschiedlichen Herangehensweisen des Umgangs mit Rechten. Und eben die Arbeit der Justiz in den eigenen Reihen.

Zunächst die Definition von Rechtsextremismus: Verherrlichung der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“, Neonazis und Neue Rechte, pro Chauvinismus, also die Überbewertung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit, wobei es durchaus nicht nur „weiße Biodeutsche“ sind…

Reichsbürgerszene, Hasskriminalogie, entsprechende politische Ideologien und Gewalt. Im letzten Jahr in Brandenburg von 1,6% auf 8% gestiegen. Und da kommt (schon) die Justiz ins Spiel. Hitlergruß, Kennzeichen wie Hakenkreuz, verhetzende Beleidigungen, Brandanschläge, Gewalt, Körperverletzungen bis Tötungsdelikten…

Und um mal schon das Fazit vorwegzunehmen: Die Justiz als wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie muss konsequenter gegen Rechtsextremismus vorgehen! Die Ergebnisse der Wahlen auf Europa- und kommunaler Ebene haben gezeigt, wie dringend es ist, konsequent zu ermitteln und einzuschreiten. Es folgten Beispiele in Brandenburg, wo das durchaus nicht der Fall war/ist.

Gesamtzahl solcher Straftaten 2023 in Brandenburg: 242, das ist eine Steigerung zum Vorjahr um 30 %. Übrigens die meisten Gewalttaten in Brandenburg / Deutschland finden in Cottbus statt. Entpolitisierung solcher Straftaten, durch richterliche Abwägung. Einzelentscheidungen. Häufiges Einstellen von Verfahren wegen (bewusster?) überlanger Verfahrensdauer, oder Strafnachlässen! (Es wurde gefragt, ob die Verfahrensdauer anderer Straftaten kürzer ist. Antwort: „Die Beamten lassen sich nicht reinschauen!“) Der Verfassungsschutz überprüft die Staatsanwälte, aber sie können dagegen klagen. Warnung eines Richters vor „Mischvölkern“!! Aber Beamte kann man nicht so ohne weiteres entlassen. Letzterer wurde schließlich in den Ruhestand versetzt. Sein finanzielles Auskommen hat er. Viele Juristen sind AFD-Mitglied.

Ein Diskussionsbeispiel des Abends, Anna Kruse hat mit dem Jugendbeirat in Schöneiche gesprochen, wie sich die Salonfähigkeit der AFD am Gymnasium widerspiegeln würde. Antwort: Keine Probleme. Der Jugendbeirat in Woltersdorf sieht das dagegen anders!

Konsequente Strafverfolgung rechtsextremer Taten durch konsequente Ermittlungen zur politischen
Motivation. In dem Zusammenhang ist auch der Kommentar von Irmela Mensah-Schramm vom 15.
Juni in unserer Online-Zeitung zu sehen und zu verstehen. (I.M-S. einfach mal als Persönlichkeit googeln)

Abwehr gibt es natürlich (auch) in der Justiz und Rechtsprechung. Aber das war nicht das Thema
dieses aufschlussreichen Abends!


Hinweis noch auf zwei Veranstaltungen:
5.9.,11–13 Uhr, in der Staatskanzlei Potsdam: Ehrung mit dem Band für Mut und Verständigung –
Engagement gegen Rassismus und Gewalt.
6.9. „anschließendes“ Treffen in der Kugi!!

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RSO
Redaktion Schöneiche Online

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