(Kater/Satire)
… bzw. Ihr habt entschieden! Vorher gab es noch eine allerletzte Gemeindevertretersitzung. Die
Tagesordnung sah ganz friedlich und kurz aus. Beschlussfassungen und Abwägungen zu Planungen
der Weiterführenden Schule. Aber haste gedacht! Die Abwägung zum Bebauungsplan hatte 103
Seiten und 79 Punkte! Grundfläche, Geschosse, Verkehrskonzept, Zufahrten, Ver- und Entsorgung,
Radverkehr, Straßenbahn, Lärm Parkplatz, Lärm Sporthalle – ach miau und: kein Stadion! – Lärm
Jugendlicher, „Freispielfläche“ statt Basketballplatz, Umweltprüfung, Lichtemission, also prüfen ob
die Licht-Ausstöße der Schule die Umwelt verschmutzen. Das hat jetzt nichts mit Licht unterm
Scheffel stellen zu tun. Miau, weiter: Baumerhaltung und Alleenschutz,
Niederschlagwasserbeseitigung, Klimaschutz… Punkte auf die meinereiner als Summe nicht so
ohne weiteres kommt!
Das Neue Forum hat sich noch einmal offiziell verabschiedet. „Jegliches hat seine Zeit.“ Miau und
schade. Das Bürgerbündnis hat auch die örtliche Regierung verlassen. Auch schade. Wo in den
Gemeindevertretungen in Brandenburg der Trend zu unabhängigen Wählergruppen und
Listenvereinigungen zunimmt. Es gibt mittlerweile Ortschaften, wo überhaupt von vornherein keine
politische Partei mehr angetreten ist.
Der Linken-Chef hat seinen ersten Platz im Abklingeln gefestigt. Also nach einer Redezeit von zwei
Minuten wird geklingelt, damit der Ent-Sprechende endet. Aber da er meist konkrete Vorschläge
macht und begründet, dauert das, und es… ertönt die Klingel! Ihr habt entschieden, dass die Linken
und er an der Fraktionsspitze, den Klingelplatz gewiss verteidigen wird.
Miau, mittlerweile ist die Sitzverteilung für die neue Gemeindevertretung ja bekannt. CDU und SPD = je 4 Sitze,
Linke = 3, Grüne = 2, Schön (Schöneicher Liste) = 2, ZfS (Zusammen für Schöneiche) = 2, AfS
(nicht Alternative für Deutschland, sondern: Alternative für Schöneiche.) = 2 und die FDP = 1. Die
GV wäre normalerweise um 2 Sitze größer. Da die Alternative aber 4 Sitze hätte
besetzen können, sie aber nur zu zweit sind, ist die Vertretung um diese beiden Sitze kleiner. Naja,
und plus Bürgermeister.
Der Lärmaktionsplan war wieder fällig. Aller fünf Jahre. Betrifft bei uns nur Straßenlärm und ob es
noch „Ruhige Gebiete“ gibt. Zwei Öffentlichkeiten hatten sich beteiligt. Eine Gruppe zum Fluglärm
und welche zur Friedrichshagener Straße. Viel mehr als eine Kenntnisnahme kam aber nicht bei
raus. Und das Umweltministerium, die haben eigentlich nur gesagt, dass das Gutachten zur Planung gut ist, und Schöneiche hat dieses Lob zur Kenntnis genommen.
Das mit der Post habt Ihr sicher schon mitgekriegt. Die Gemeindevertretung und die Verwaltung
waren sich einig, dass die Verpflichtung zur Grundsicherung die Post hat. Egal ob neues Postgesetz.
Der Verordnungshinweis ist auch schon an die übergeordnete Stelle, die Bundesnetzagentur
gegangen. Ergebnis: Es gäbe möglicherweise einen Post-Betreiber, auch barrierefreie Häuser.
Dauert. Ist eine Binsenweisheit, die gesetzmäßig nicht in die Binsen gehen darf.
Aber zunächst wird sich erst einmal konstituiert. Ich melde mich, aber natürlich nicht per Post!
Ihre Miau-Journaille
Quelle: Schöneiche-Konkret 7/24
