(Artikel/RSO)
Am 16. September hatte das Bündnis für Demokratie und Toleranz und die Kunst-und-Kulturinitiative zur Diskussion in die Kugi eingeladen. Ca. 120 Schöneicher Bürger nahmen das wahr.
Kerstin Lütke machte eine professionelle Einführung, was ein Hauptamtlicher Bürgermeister eigentlich für Verantwortung und Funktionen hat. Hier zusammengefasst aus der Landeszentrale für politische Bildung:
Er leitet die Verwaltung, also ist der Vorgesetzte der Mitarbeiter, vertritt die Gemeinde in Rechtsfragen und repräsentiert sie nach außen. Verwalten bedeutet, Beschlussvorbereitung für die Gemeindevertretung und dann für ihre Vollziehung zu sorgen. Wenn er der Meinung ist, Beschlüsse der Gemeindevertretung seien rechtswidrig, muss neu verhandelt werden. Und er darf nicht Mitglied einer Fraktion sein. Bekommt die Gemeinde staatliche Pflichtaufgaben, wie z.B. eine Bauaufsicht, hat er das letzte Wort und entscheidet die Umsetzung.
Die Gemeindevertretung wiederum ist das zentrale Beschluss- und Kontrollorgan der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung muss der Gemeindevertretung Auskunft geben, wenn dies verlangt wird. Deren Vorsitzender ist hinwiederum deren oberster Chef, repräsentiert auch in dieser Form die Gemeindevertretung in der Öffentlichkeit und deren rechtliche Verantwortung.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Raschke. Professionell. Nachdem die fünf Bewerber sich vorgestellt hatten, wurden ihnen Themen vorgegeben. Sie durften um eine Minute herum ihre Position vorgeben, aber nicht immer zu jedem Themenpunkt. Beispielsweise zur Ortsentwicklung, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Wirtschaft, zur Bürgerbeteiligung.
Interessant wäre jetzt in dem Bericht, wer sich zu welchen Schwerpunkt wie festgelegt hat. Aber das ist leider nicht umfänglich möglich.
Stichworte: Neuankömmlinge – Flüchtlinge, Corona, Senioren, Gewerbe – Gewerbegebiet – Mittelstand, Jugendbeteiligung auf Augenhöhe, Jugendzentrum, Streetworker, Bürgerhaushalt, Bürgermeister als aktueller Ansprechpartner, Mietspiegel, Wohnen in zweiter Reihe, Parkplätze in neuem Wohngebiet, Infrastruktur, Straßen- und Wegebau, Straßenbahn und Bus, Differenzen bei weiterführender Schule, kostenloses Schulessen, Schwimmenlernen, Schwimmbad, interkommunale Zusammenarbeit, Wasserzweckverband, ärztliche Versorgung, schnellere Verwaltung…
Entsprechend waren auch die Anfragen, Nachfragen, Problemdiskussionen. Aber immerhin liest es sich gut und trägt zur Meinungsbildung bei. Aber die Waldgartenkulturgemeinde ist keine Insel der Seligen, auch Rassismus und Rechtsruck kamen zur Sprache. Der Bürgermeister muss also ein erfahrener, qualifizierter, couragierter, verantwortungsbewusster, kompromissfähiger Mensch sein.
Es gibt in jeder Form zu tun! Also wählen gehen!
