Sondersitzung vom Finanzausschuss am 24.10.

(Artikel / M. Eisold)

betr. Haushaltssperre

Es waren so ca. 30 Einwohner in die Sondersitzung gekommen. Angekündigt auf Social Media, und dort begleitet mit heftigen Streitgesprächen. Aber man hat sich im Sitzungsbereich nicht geprügelt, auch nicht am Konferenz-Tisch. Alle verfolgten aufmerksam den Sitzungsverlauf, die Faktenanalyse.

„Zum einen haben wir im Moment mehrere große Bauvorhaben, die sich in der Umsetzung befinden. Es sind viele Rechnungen zu bezahlen, es ist also ein hoher Geldabfluss zu verzeichnen. Auf der anderen Seite gibt es Verschiebungen auf der Einnahmeseite“… so im RBB zur aktuellen Lage in Schöneiche. Aber diese Verschiebungen, also die Probleme kommunaler Haushalte wurden für ganz Brandenburg angesagt. Abrechnungen seitens des Landes, die für die örtlichen Haushalte noch nicht beglichen wurden. Das Geld ist somit nicht misswirtschaftlich weg.

Frage Nr. 2: Warum justament jetzt die Haushaltssperre, nach der Bürgermeisterwahl und nicht „vorher“? Wie wird der Liquiditätsengpass, der zur aktuellen Sperre führte, erklärt?

Zum Sitzungsverlauf. Die Kämmerin, Frau Liske, habe schon im Finanzausschuss am 19. September die massive Verschlechterung der Haushaltslage angezeigt, beispielsweise drastisch gesunkene Steuereinnahmen, aber sie erwarte Ende Oktober/Anfang November 3 Millionen vom Land. Und sie war der Meinung, dass die hiesigen vertraglichen Verpflichtungen somit bezahlt werden können. Aber es stehe aktuell ein Minus von 393200 €… Mitte des Monats wären in der Gemeinde diverse Rechnungen eingegangen. Und allein die Kämmerin habe zu entscheiden, weder die Gemeindevertretung noch der Bürgermeister. Allerdings steht über ihr die Kommunalaufsicht mit der Kommunalverfassung. Und sie war der Meinung, das Land liefert zu den Baumaßnahmen, z.B. zur Brandenburgische Straße, seinen akuten Fördermittelanteil terminlich korrekt.

Der neue Ausschussvorsitzende, Herr Bachhoffer (CDU) hatte um eine Kassenberichts-Tabelle gebeten. Die wurde an die Wand projiziert… Personalkosten, Investitionsausgaben, Steuerzahlungen, Baumaßnahmen, Freiwilligen Leistungen usw., um die Liquidität abzuschätzen. Auch zum Haushalt 2025. Es folgten fachliche Haushaltsfragen, z.B Kreditplanungen, der Gemeindevertreter; von den Sachkundigen Einwohnern beteiligte sich übrigens nur ein einziger.

Der Haushaltsplan wird noch einmal überarbeitet, aber nicht neu aufgestellt, wobei die Gewerbesteuerprognostizierung ein „Kunststück“ sei.

Die vorige Legislatur – Finanzausschuss, Fraktionen, Gemeindevertretung – wurde nicht einbezogen.

Beobachter-Ergänzungen nicht unerwünscht!!

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Redaktion Schöneiche Online