Die Sache mit der Haushaltssperre
Wie bereits auch in einigen Foren und mehr oder weniger direkt auch in der Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Wohnen am 24.10.2024 wurde die Auffassung vertreten, dass für Schöneiche mit der Haushaltssperre vom 15.10.2024 nicht das erste Mal eine Haushaltssperre verhängt wurde und dass man diesen Sachverhalt nicht zu hoch hängen sollte.
Kann man so sehen, muss man aber nicht.
Vor allem nicht, wenn das Problem der Haushaltsreste (rechtlich Haushaltsermächtigungen) mangels Kenntnis ignoriert wird. Dafür können die gewählten Gemeindevertreter aber nur wenig, da sie darüber auch nicht und wenn, dann nur indirekt und beiläufig informiert wurden.
Was sind also Haushaltsreste?
Einfaches Beispiel:
Im Haushalt für 2023 wurden für den Bauvorhaben Gehweg Hohes Feld 600.000 EUR geplant.
Da die Bauarbeiten in 2023 nicht erfolgten, wurde die Berechtigung, dieses Geld auszugeben, auf 2024 übertragen. Soweit rechtlich und sachlich verständlich und in Ordnung.
Im Haushalt für 2024 erfolgte jetzt nur noch ein Beschluss über 150.000 für dieses Bauvorhaben, was an sich auch noch unproblematisch wäre, wenn man auch die ebenfalls noch erforderliche Auszahlung der 600.000 EUR berücksichtigt hätte.
Aber in der Finanzrechnung, in der die Zahlungsein- und -ausgänge dargestellt werden, wurde das gesamte für 2024 eingehende Geld mit entsprechenden Ausgaben verplant, ohne zu berücksichtigen, dass ja auch noch die 600.000 EUR aus dem Vorjahr zu bezahlen sind, wenn das Bauvorhaben in 2024 umgesetzt wird.
Wie sollte das denn aufgehen? Ganz einfach nach dem Prinzip Hoffnung, welches vereinfacht lautet: Auch in 2024 werden bestimmt nicht alle geplanten Bauvorhaben umgesetzt, so dass sich das schon irgendwie ausgleichen wird.
Und was passiert, wenn das nicht der Fall ist?
Nun könnte man sagen, was sind schon diese beispielhaften 600.000 EUR im Haushalt über ca. 32 Millionen EUR.
Im Zwischenbericht zum 31.08.2024 wurde dann durch die Verwaltung kommentarlos der Umfang dieser Haushaltsreste zum 01.01.2024 genannt. Und es sind insgesamt ca. 10,3 Millionen EUR Auszahlungen (zu zahlendes Geld bei Umsetzung der Ausgaben), die aus den Vorjahren übernommen wurden und bei Umsetzung aller beschlossenen Maßnahmen auch in diesem Jahr zu bezahlen wären, davon für Baumaßnahmen ca. 7,5 Mio EUR. Dieses Geld ist aber nicht vorhanden.
Wir reden also über rund ein Drittel des Haushaltsvolumens der Gemeinde Schöneiche, die zusätzlich zu zahlen sind, falls nicht für 2024 geplante Auszahlungen in gleicher Höhe nicht erfolgen.
Ohne dass erneut diese 10,3 Millionen EUR jetzt von 2024 nach 2025 verschoben werden, wurde zum 31.12.2024 ein negativer Kontostand (Schulden) in Höhe von 10,3 Millionen EUR auf dem Konto der Gemeinde Schöneiche prognostiziert. Laut dem durch die Gemeindevertreter beschlossenem Haushalt 2024 sollten es plus 26.000 EUR sein.
Allerdings war erschwerend in der ursprünglichen Planung bereits ein Darlehen von 2,8 Mio EUR als Einzahlung geplant, welches mit Sicherheit nicht zum 31.12.2024 und wahrscheinlich. wenn überhaupt, erst Ende 2025 zu einem geringen Teil auf dem Konto der Gemeinde eingeht.
Wie durch ein Wunder wurde im Haushaltsentwurf für 2025 zum 01.01.2025 ein Kontostand von 4,8 Mio EUR prognostiziert, nachdem vorher, wie bereits dargestellt, dort im Zwischenbericht zum 31.08.2024 Minus 10,3 Millionen EUR zum Jahresende 2024 standen.
Auf meine Anfrage an den Bürgermeister hinsichtlich der Klärung dieser erheblichen Differenz in Höhe von 15,1 Mio EUR (10,3+4,8) bis zur Sondersitzung erhielt ich die Antwort natürlich erst in der Sitzung, was verhinderte, dass ich mich darauf vorbereiten konnte. Absicht oder schlechter Stil, wer kann das schon beurteilen?
Ich konnte trotz intensiver Bemühungen nicht erkennen, mit welchen konkreten nachvollziehbaren Mehreinzahlungen bzw. Minderauszahlungen dieses Loch geschlossen werden soll. Während ich wissen wollte, welche geplanten Auszahlungen zu konkreten Bauvorhaben bis zum Jahresende 2024 nicht mehr erfolgen werden und dazu eine Tabelle übersandte, um deren Ausfüllung ich bat, erhielt ich die Antwort, welche Auszahlungen zu Investitionen bereits in 2024 erfolgt sind.
Bis es keine Antwort auf diese Fragen in meiner E-Mail einschließlich der Tabelle gibt, ist für mich unklar, ob wir es mit einer kurzfristige Haushaltssperre oder einem größeren Problem zu tun haben.
Dieses vor allem auch vor dem Hintergrund, dass der neue Bürgermeister dann die Suppe auslöffeln muss.
Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, erhalte Sie im Anhang eine Kopie des Inhalts meiner E-Mail an den Bürgermeister und dessen Antwort sowie die Berechnung der Differenz aus dem beschlossenen Haushalt und dem fortgeschriebenen Haushalt einschließlich der „Haushaltsreste“ aus Vorjahren
Dietmar Linke
Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Wohnen
für die Fraktion Schöneicher Liste
http://schoeneicher-liste.org/E-Mail an den Bürgermeister und Antwort zum HaushaltVergleich Haushalt 2024 mit fortgeschriebenen Ansatz, Stand 31.08.2024