(PM/DIE LINKE) Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin fordert die Landesregierung dazu auf, die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das beschloss die Gemeindevertretung in der vergangenen Woche auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD (10 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen). Allein CDU und FDP stimmten dagegen. Die GRÜNEN enthielten sich. Was ist die… Schöneiche fordert Verlängerung der Mietpreisbremse weiterlesen
Schlagwort: Wohnungspolitik
Mehr Vereinsförderung, aber kein schnellerer Wohnungsbau
(PM/DIE LINKE) Die Ausschüsse der Schöneicher Gemeindevertretung haben im November über den Entwurf des Gemeindehaushalts 2021 beraten. Dazu lagen zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen vor. Fast alle wurden in einer sechsstündigen Sondersitzung des Finanzausschusses am 21.11.2020 abgelehnt. DIE LINKE konnte mit ihren Vorschlägen teilweise überzeugen. Am Mittwoch entscheidet die Gemeindevertretung. Rekordhaushalt trotz Krise Die Corona-Krise macht… Mehr Vereinsförderung, aber kein schnellerer Wohnungsbau weiterlesen
Wohnungspolitik: Luxuseigentum statt preiswerte Mieten
(PM/DIE LINKE) In Schöneiche fehlt bezahlbarer Mietwohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Das ist schon lange bekannt. Seit 2014 gehören wir offiziell zu den rund 30 Gemeinden im Land Brandenburg, in denen akute Wohnungsnot herrscht. Doch die Ortspolitik nimmt dieses Problem nicht ernst. Was ist das Problem? Mehr als 70 Haushalte sind pro… Wohnungspolitik: Luxuseigentum statt preiswerte Mieten weiterlesen
Linksfraktion beantragt Corona-Hilfspaket
(PM/DIE LINKE) Wenngleich man bei den unzähligen Hilfsprogrammen auf EU-, Bundes- und Landesebene leicht den Überblick verlieren kann, es gibt immer noch Lücken, die auf lokaler Ebene geschlossen werden können. Dafür legt die Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Schöneicher Gemeindevertretung am 22. April 2020 ein Paket aus drei Anträgen vor. Übernahme der Kitagebühren für… Linksfraktion beantragt Corona-Hilfspaket weiterlesen
Gemeindehaushalt 2020: Straßen statt bezahlbarer Wohnraum
(PM/DIE LINKE) Am 11. Dezember 2019 beschloss die Mehrheit der Schöneicher Gemeindevertretung den Haushalt für das Jahr 2020 (11 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung). Eins steht dabei fest: Noch nie hatte die Gemeinde so viel Geld – mehr als 22 Millionen Euro. Fast 8 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr investiert werden. Die allermeisten Einzelposten… Gemeindehaushalt 2020: Straßen statt bezahlbarer Wohnraum weiterlesen
Vom Schlossplatz zum DorfGUT
(PM/Wohnprojekt Schöneiche) Vor mehr als zwei Jahren haben wir mit dem DorfGUT-Konzept unser Interesse für die Neugestaltung des Schöneicher Schlossplatzgeländes bekundet. Geplant sind unter anderem zwei Mehrgenerationenwohnprojekte und Senior*innenwohnen mit bezahlbaren Mieten, ein Bewegungs- und Gesundheitszentrum sowie ein öffentlicher Gemeinschaftsgarten: ein klimaneutrales Modellprojekt für neues Leben, Wohnen und Arbeiten auf dem ehemaligen Schlossplatzgelände. Nun steht… Vom Schlossplatz zum DorfGUT weiterlesen
Mehr preiswerte Mietwohnungen an der Berliner Straße abgelehnt
(PM/DIE LINKE) Am 30. September beriet die Schöneicher Gemeindevertretung erneut über den Bebauungsplan für die bisherige Brachfläche nördlich der Berliner Straße. Dort soll der Sportplatz erweitert werden und ein Wohngebiet entstehen. Obwohl das Areal eine der wenigen Freiflächen im Ort ist, wo mit Fördermitteln des Landes preiswerte Mietwohnungen gebaut werden könnten, sind mehr als zwei… Mehr preiswerte Mietwohnungen an der Berliner Straße abgelehnt weiterlesen
Jetzt geht’s los: Schwerpunkte der Schöneicher Linksfraktion bis Jahresende
(PM/DIE LINKE) Im September kommen die Gremien der neugewählten Gemeindevertretung zu ihren ersten inhaltlichen Sitzungen zusammen. Vom 9.9. bis 17.9. tagen die Fachausschüsse und der Hauptausschuss, am 25.9. findet die Sitzung der Gemeindevertretung statt. Die Termine, Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen können im Rats- bzw. Bürgerinfosystem abgerufen werden. Nachdem bislang fast nur organisatorische Entscheidungen getroffen wurden, beginnt… Jetzt geht’s los: Schwerpunkte der Schöneicher Linksfraktion bis Jahresende weiterlesen
Einladung: Wohnungspolitische Radtour durch Schöneiche
(PM/DIE LINKE) Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber in Schöneiche wird es für immer mehr Menschen immer schwieriger, dieses Recht wahrzunehmen. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, während Mieten und Bodenpreise immer weiter steigen. Wir besuchen Orte, die (positiv wie negativ) für die Wohnungspolitik in Schöneiche wichtig waren oder sind. Dazu gibt es Hintergrundinfos und Ideen, wie… Einladung: Wohnungspolitische Radtour durch Schöneiche weiterlesen
SPD, CDU und GRÜNE beschließen Mieterhöhungsspiegel
(PM/DIE LINKE) Letzten Mittwoch haben SPD, CDU und GRÜNE in der Schöneicher Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit den neuen Mietspiegel beschlossen. Mieter*innen drohen nun in den kommenden Jahren saftige Mieterhöhungen. Der Mieterverein erkennt den Mietspiegel nicht an und kritisiert die mangelhafte Datenbasis. Sein Kompromissvorschlag wurde abgelehnt. Knappe Mehrheit für Mietsteigerung von 27 Prozent In Schöneiche wohnen… SPD, CDU und GRÜNE beschließen Mieterhöhungsspiegel weiterlesen