von Thomas Fischer (Bürgermeisterkandidat Schöneiche der Grünen)
Ich habe sie noch im Ohr, die mahnenden Worte des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Dr. Lorenzen am Schluß seiner Neujahrsansprache in der KuGi: „…der Schaden für die Beteiligten und unser Gemeinwohl bei der anstehenden Wahl einer Bürgermeisterin, eines Bürgermeisters im Frühjahr diesen Jahres möge möglichst gering bleiben!“Insofern verwundert es doch sehr, wenn man nun auf der Homepage der örtlichen LINKEN zum Thema „Mehr Einwohnerbeteiligung wagen“ am Schluß des Beitrages den Vorwurf an die SPD-Kandidatin und an mich lesen kann, daß wir die Forderung der LINKEN nach mehr Bürgerbeteiligung kopiert hätten und es sich zudem zeigen werde, wie ernst wir es denn mit den LINKEN-Vorschlägen in der Gemeindevertretung meinten.Ich kann für mich und auch für Bündnis 90/Die Grünen insgesamt feststellen, daß wir unsere Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung schon zu einer Zeit entwickelt haben, als es die sog. LINKE noch gar nicht gegeben hat bzw. sie oder ihre Vorgängerin noch in undemokratischen Vorstellungen verhaftet war, die nun mit „Bürgerbeteiligung“ überhaupt nichts am Hute hatten. Wie dem auch sei, es sollen ja in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zwei Beschlußvorlagen verabschiedet werden, die eine erweiterte Einwohnerbeteiligung zum Ziele haben.Zunächst scheint es befremdlich, daß diese Vorstellungen direkt in die Gemeindevertretung gegeben werden, ohne daß sie zuvor in den Fach-Ausschüssen gründlich beraten werden können. Allerdings hat sich dieser Umstand bereits aufgeklärt, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Frau Simmerl hat es nach eigenem Bekunden schlichtweg versäumt, beim Einbringen ihrer Vorschläge auch und vorab die Ausschüsse damit befassen zu lassen. Nun, kann ja mal passieren, auch wenn dies nicht das erste Mal ist.Aber mal inhaltlich betrachtet, die vorgelegten Entwürfe sind teilweise sehr bürokratisch abgefaßt und könnten statt mehr Transparenz und Klarheit eher zur Verwirrung der Einwohnerinnen und Einwohner beitragen. Gerade deshalb sollte man sie noch einmal gründlich in den Ausschüssen beraten, bevor sie in der Gemeindevertretung mit ihrer gedrängten Tagesordnung womöglich „untergehen“.Zudem könnten dann ganz offenkundige (Abschreib-)Fehler bereinigt werden. Schon jetzt ist es ja so, daß gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Schöneiche „Einwohneranträge“ von 3% der Antragsberechtigten unterzeichnet werden müssen und nicht von 5% aller Wahlberechtigten, wie fälschlich von der LINKEN behauptet wird. Die Absenkung dieses von der brandenburgischen Kommunalverfassung vorgeschlagenen Quorums wurde übrigens seinerzeit bei den Beratungen zum Entwurf der Hauptsatzung von mir vorgeschlagen und von meiner Fraktion natürlich mitgetragen und umgesetzt. Nochmals, die LINKE sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken.Um zum Schluß zu kommen, man sollte auch die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ in Einwohnerbeteiligungssatzung und Hauptsatzung nochmals gründlich diskutieren. So wichtig dieses Instrument (Bürgerhaushalt) ist, so klar sind auch die Vorgaben der Kommunalverfassung, die bei der Einrichtung von Beiräten ersichtlich die Interessenvertretung bestimmter Personengruppen (bei uns eingerichtet: Jugendbeirat, Seniorenbeirat, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen) zum Ziel hatte.Alles in allem muß man bei diesem „Schnellschuß“ der LINKEN zum Ergebnis kommen, dieser ist nicht nur mit heißer Nadel gestrickt, sondern soll wohl vor allem dem Wahlkampf um den Bürgermeisterposten dienen.Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, daß der Kandidat der LINKEN, der ehrenwerte Herr Dr. Lorenzen zu diesem Wahlkampfklamauk seine Zustimmung gegeben hat.Wir, die Kandidaten, sollten einen an den Erfordernissen der Entwicklung in Schöneiche ausgerichteten sachlichen Wahlkampf betreiben und diesen nicht gleich mit falschen Verdächtigungen beginnen.
Quelle Hompage Thomas Fischer http://thomas-fischer-schoeneiche.de/politik-in-schoeneiche-b-berlin
