(Artikel/M. Eisold) Wie angekündigt fand am 24. 4. die zweite Veranstaltung zur AFD statt. Thema war „Sollte man die AFD verbieten? Was heißt das eigentlich, wehrhafte Demokratie?“ Referent war Paul Middelhoff, Journalist bei der „Zeit“, Co-Autor des im Rowohlt-Verlag erschienenen Buches „Das Netzwerk der Neuen Rechten“.
Mit einem Zitat von Durs Grünbein aus der Berliner Zeitung eröffnete Dietmar Schumann, der auch diesmal moderierte, die Veranstaltung: „Die deutsche Gesellschaft krankt an politischem Krebs. Bei den kommenden Wahlen werden wir sehen, was jede weitere Aufspaltung (Freie Wähler, Werteunion usw.) in Zeiten einer mächtiger werdenden extremen Rechten (AfD) bewirkt, die mit ihrer Vision von der Sprengung des Parteiensystems Deutschland durcheinanderwirbelt wie seit langem keine Partei…“
Das Buch der beiden Autoren erschien 2019. Es wird gezeigt, wie die Neue Rechte versucht, die gesellschaftliche Mitte zu übernehmen. Inhaltlich dicht an den Tagesaktualitäten. Ihre Erkenntnisse sind alarmierend. Die Erscheinungsformen sind vielfältig, und seit 2019 hat sich die Verbindung von rechter Szene und AFD natürlich noch erweitert und gefestigt. Paul Middelhoff erklärte und besprach mit welchen Mitteln, Strategien, Themen und Personen das geschah und geschieht. Das mit dem Verbot ist nicht so einfach. Noch sind die juristischen Grenzen nicht überschritten. Die Hürde für ein Parteienverbot ist hoch. Die neue Rechte flutet die öffentliche Debatte mit Meinungsmüll, Falschmeldungen und Quatsch. Dadurch soll und wird die Glaubwürdigkeit der Medien angegriffen.
Stichworte: Blickfeld des Verfassungsschutzes – Radikalisierung im Eilzugstempo, gewaltbereite Gruppen, Delegitimierung des Staates – Aktionen in den „social media“ – Wie verteidigt man die Demokratie? Polizei, Geheimdienst, Richterwahl… für Grundgesetzänderungen ist eine 2/3 Mehrheit nötig – zivilgesetzliches Engagement – Ethnopluralismus und Migration.In der nachfolgenden Diskussion wiederum auch: Wie erreichen wir die Menschen, die AFD wählen? Wie in einen fruchtbaren Dialog treten? Dietmar Schumann wies daraufhin, das mittlerweile in Brandenburg 90 Demos gegen Rechts stattfanden. – Ein Triggerpunkt ist auch die Aufnahme der Flüchtlinge. Man kann Dinge nicht einfach beschließen, sondern muss sie auch erklären, die Menschen bewegen. – Auch erschreckende Arroganz in den Ministerien, gegenseitiges Zuschanzen von Vorteilen. Die gegenwärtige Außen-„Wut“ und die Fakten passen oft nicht zusammen. – Mittlerweile Mitbürger, denen alles egal ist, Hauptsache ihnen gehts gut! Politik bis zum Gartenzaun.
Diesmal waren auch die Gemeindevertreter zahlreicher. Ich will nicht unterstellen, dass das nur mit der anstehenden Wahl zu tun hat!! Und der Bürgermeister war auch da. Es wurde von der Altpfarrerin daraufhin gewiesen, dass es in Schöneiche viele Möglichkeiten gibt, wo man sich engagieren kann, auch gegen die AFD. Und der Moderator fasst zusammen: Schöneiche ist auf gutem Weg! Es wurde noch kurz angezeigt, dass das mobile Demokratielabor „Gesicht zeigen!“ am 17.6. in der Kapelle mit einer Veranstaltung Station machen wird. Genaueres werden wir ankündigen.
Ich war bei der Veranstaltung nicht zugegen, habe aber soeben diese Zusammenfassung hier gelesen, die da endet mit „Schöneiche ist auf gutem Weg!“ Da stellt sich mir die Frage, wie die hier versuchte Analyse die allerorts unübersehbaren Wahlplakatschmierereien „Zeschmann ein Nazi“ mit divers schwarzen Gesichtsentstellungen einordnet?
Nun hatte auch ich mit Herrn Zeschmann in der Vergangenheit so manche Meinungsverschiedenheit, die wir zivilisiert ausdiskutiert haben. Seine Art muss nicht jedem sympathisch sein, aber ich meine, er hat auch Vorzüge, wenn man nur gewillt ist, diese wahrzunehmen. Wer ihn ein Nazi nennt, oder nennen lässt, oder stillschweigend akzeptiert, verharmlost … (die Floskel kann nun jeder/jede selbst zuende denken).
Mir als Nachkriegsmenschen mit inzwischen über 70 Jahren in zwei lebenswerten Systemen gewirkt und glücklich überstanden, derweil von einem heraufziehenden dritten noch Namenlosen maßlos enttäuscht, macht das aktuell Gesehene und Gehörte einfach nur noch Angst.
(ps: So wie ich damals auf dieser Plattform unseren BM gegen Verunglimpfungen seitens eines Herren G. verteidigen musste, bin ich gewillt, es auch für Herrn Zeschmann zu tun, was viele vermutlich nicht verstehen werden … , ich verstehe ja auch nicht mehr alles)
und am 29. Mai bereits, um 18.30 Uhr in der Kulturgießerei wird die dritte Veranstaltung „Wahljahr 2024 – was treibt unsum“ stattfinden mit den Themen „Verschwörungsmythen und Politikgestaltung“.
Politikgestaltung braucht eine gemeinsame Basis der Tatsachenbeurteilung zwischen Politik und Bevölkerung. Mit der Popularität von Verschwörungsmythen wird das ungleich schwieriger. Rund ein Drittel der Menschen in Deutschland glaubt laut der aktuellen „Mitte“-Studie an Verschwörungserzählungen.
Input durch Referenten*Innen und Berater*Innen des Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung
In dem Vortrag mit anschließender Diskussion geht es inhaltlich unter anderem um:
*Merkmale von Verschwörungstheorien
*Argumentationsstrukturen und Taktik von Verschwörungstheorien
*Verschwörungstheorien als Gefahr für die Demokratie
*Mögliche Strategien im Umgang mit Verschwörungstheoretikern