(Artikel/M. Eisold) Wie angekündigt fand am 24. 4. die zweite Veranstaltung zur AFD statt. Thema war „Sollte man die AFD verbieten? Was heißt das eigentlich, wehrhafte Demokratie?“ Referent war Paul Middelhoff, Journalist bei der „Zeit“, Co-Autor des im Rowohlt-Verlag erschienenen Buches „Das Netzwerk der Neuen Rechten“.
Mit einem Zitat von Durs Grünbein aus der Berliner Zeitung eröffnete Dietmar Schumann, der auch diesmal moderierte, die Veranstaltung: „Die deutsche Gesellschaft krankt an politischem Krebs. Bei den kommenden Wahlen werden wir sehen, was jede weitere Aufspaltung (Freie Wähler, Werteunion usw.) in Zeiten einer mächtiger werdenden extremen Rechten (AfD) bewirkt, die mit ihrer Vision von der Sprengung des Parteiensystems Deutschland durcheinanderwirbelt wie seit langem keine Partei…“
Das Buch der beiden Autoren erschien 2019. Es wird gezeigt, wie die Neue Rechte versucht, die gesellschaftliche Mitte zu übernehmen. Inhaltlich dicht an den Tagesaktualitäten. Ihre Erkenntnisse sind alarmierend. Die Erscheinungsformen sind vielfältig, und seit 2019 hat sich die Verbindung von rechter Szene und AFD natürlich noch erweitert und gefestigt. Paul Middelhoff erklärte und besprach mit welchen Mitteln, Strategien, Themen und Personen das geschah und geschieht. Das mit dem Verbot ist nicht so einfach. Noch sind die juristischen Grenzen nicht überschritten. Die Hürde für ein Parteienverbot ist hoch. Die neue Rechte flutet die öffentliche Debatte mit Meinungsmüll, Falschmeldungen und Quatsch. Dadurch soll und wird die Glaubwürdigkeit der Medien angegriffen.
Stichworte: Blickfeld des Verfassungsschutzes – Radikalisierung im Eilzugstempo, gewaltbereite Gruppen, Delegitimierung des Staates – Aktionen in den „social media“ – Wie verteidigt man die Demokratie? Polizei, Geheimdienst, Richterwahl… für Grundgesetzänderungen ist eine 2/3 Mehrheit nötig – zivilgesetzliches Engagement – Ethnopluralismus und Migration.In der nachfolgenden Diskussion wiederum auch: Wie erreichen wir die Menschen, die AFD wählen? Wie in einen fruchtbaren Dialog treten? Dietmar Schumann wies daraufhin, das mittlerweile in Brandenburg 90 Demos gegen Rechts stattfanden. – Ein Triggerpunkt ist auch die Aufnahme der Flüchtlinge. Man kann Dinge nicht einfach beschließen, sondern muss sie auch erklären, die Menschen bewegen. – Auch erschreckende Arroganz in den Ministerien, gegenseitiges Zuschanzen von Vorteilen. Die gegenwärtige Außen-„Wut“ und die Fakten passen oft nicht zusammen. – Mittlerweile Mitbürger, denen alles egal ist, Hauptsache ihnen gehts gut! Politik bis zum Gartenzaun.
Diesmal waren auch die Gemeindevertreter zahlreicher. Ich will nicht unterstellen, dass das nur mit der anstehenden Wahl zu tun hat!! Und der Bürgermeister war auch da. Es wurde von der Altpfarrerin daraufhin gewiesen, dass es in Schöneiche viele Möglichkeiten gibt, wo man sich engagieren kann, auch gegen die AFD. Und der Moderator fasst zusammen: Schöneiche ist auf gutem Weg! Es wurde noch kurz angezeigt, dass das mobile Demokratielabor „Gesicht zeigen!“ am 17.6. in der Kapelle mit einer Veranstaltung Station machen wird. Genaueres werden wir ankündigen.
