Unabhängige Bürger Schöneiche fordern endlich echte Bürgerbeteiligung
(Zur Übersicht „Bürgerbeteiligung 2013“ der Gemeindeverwaltung)
Vor wenigen Tagen hat Bürgermeister Heinrich Jüttner den Gemeindevertretern eine Auflistung verschiedener Formen der Bürgerinformation zusenden lassen. Anscheinend soll damit versucht werden, den Eindruck zu erwecken, als ob es in Schöneiche Bürgerbeteiligung gäbe. Aber wo und wann hat es jemals eine wirklich frühzeitige Beteiligung der Bürger an Entscheidungsfindungen gegeben?
Dennoch legt der Bürgermeister nun eine Aufstellung vor, die für das Jahr 2013 unglaubliche 45 und für 2012 satte 21 Angebote zur Bürgerbeteiligung auflistet. Schauen wir uns diese Liste jedoch näher an, handelt es sich fast ausschließlich um Informationsveranstaltungen in Form von Einwohner- oder Anwohnerversammlungen, von denen letztere sogar gesetzlich vorgeschrieben sind.
Weiterhin wird die Veröffentlichung von Informationen mittels Pressemitteilung ebenso als Bürgerbeteiligung aufgeführt wie die neue, gegen den Willen des Bürgermeisters erzwungene Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung. Die liste zählt alle sechs Fachausschusssitzungsrunden im Jahr auf, unabhängig davon ob dort überhaupt ein Bürger war, um Fragen zu stellen. Einzig der so genannte „Bürgerhaushalt“, der bei einem ca. 14 Mio-€-Haushalt unserer Gemeinde die Bürger über ganze 20.000 € im Jahr entscheiden lässt, hebt sich von den präsentierten Scheinbeteiligungen, die offensichtlich nur eine Bürgerinformation seitens der Verwaltung ist, ein wenig ab.
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche habe ein anderes Verständnis des Begriffs „Bürgerbeteiligung“ in einem demokratischen Gemeinwesen. Dabei geht es nämlich um Mitgestaltung und Mitbestimmung, und zwar bevor alles entschieden ist. In unseren öffentlichen Bürgerwerkstätten zeigen wir beispielhaft, wie man Bürger so frühzeitig wie möglich und vor allem ergebnisoffen wirklich beteiligt. Hier werden die Bürger nicht nur eingeladen, die von ihnen wahrgenommenen Probleme in unserer Gemeinde zu benennen, sondern es wird auch sogleich gemeinsam nach Lösungsansätzen gesucht. So Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche.
Diese werden im Nachgang auf ihre Realisierungsmöglichkeiten hin geprüft und nach Möglichkeit soweit präzisiert, dass sie auch umgesetzt werden können. Leider muss es „könnten“ heißen, weil zumeist für diesen letzten Schritt, reale Probleme konkret zu lösen, eine Befassung und Beschlussfassung seitens die Gemeindevertretung erforderlich ist, die jedoch die Gemeindevertreter schon im Keim ersticken und verhindern, weil sie nicht einmal bereit sind entsprechend konkret ausgearbeitete Beschlussvorlagen in die Gemeindevertretung mit einzubringen. Darunter müssen ganz Schöneiche – wir alle zusammen – nun schon seit Jahren leiden.
Helfen Sie mit, diesen unerträglichen Zustand der Blockade einer Umsetzung von Lösungen für wichtige Probleme in unsere Gemeinde zu beenden und wählen Sie bei den Kommunalwahlen Ende Mai die Kandidaten der Unabhängigen Bürger Schöneiche, damit diese zumindest Anträge, also Beschlussvorlagen in die Gemeindevertretung einbringen können. Dazu ist eine eigene Fraktion mit minimal 3 Gemeindevertretern erforderlich.
Darüber hinaus fordern die Unabhängigen Bürger Schöneiche:
1. Gestaltung von Schöneiche mit den Bürgern und nicht gegen sie. Aufnahme, Diskussion und Prüfung jeder guten Idee.
2. Frühzeitige Ansprache und Einbindung der Bürger zur gemeinsamen Lösung und frühzeitigen Vermeidung von Konflikten statt überfallartig präsentierter Beschlussvorlagen und Beschlüsse durch die Gemeindevertretung. Damit schrittweise Überwindung der vielfältigen tiefen Gräben, die Schöneiche durchziehen.
3. Einladung zu Runden Tischen zu neuen Themen und Fragestellungen rechtzeitig vor der Fällung von Entscheidungen, statt (Vor-)Entscheidungen vom grünen Tisch aus.
4. Einführung von regelmäßigen Bürgerforen mit Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Gewährleistung eines regelmäßigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und Gemeindevertretern.
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
