Pressemitteilung der Gemeinde Schöneiche bei Berlin
Die Gemeindevertretung der Waldgartenkulturgemeinde Schöneiche bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 09.07.2015 den 1. Nachtragshaushalt 2015 mit 14 JA, 1 NEIN und 4 Enthaltungen beschlossen.
Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 17,7 Mio. € und Aufwen-dungen in Höhe von 17,0 Mio. € enthalten.
Insgesamt ergibt sich somit ein positives Ergebnis von rund 675.000 €, das sind 4% der Erträge. Gegenüber dem im Frühjahr beschlossenen Haushalt ist das eine Verbesserung um 725.000 €, denn der ursprüngliche Haushalt hatte ein Defizit von 50.000 €.
Das Ergebnis wurde positiv, weil die Erträge aus Einkommenssteuer um 400.000 € und die Gewerbesteuererträge um 150.000 € anstiegen. Gleichzeitig reduzierte sich die Kreisumlage um 350.000 €. Im Finanzhaushalt stehen bei der laufenden Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 16,3 Mio. € Auszahlungen von 15,1 Mio. € gegenüber. Ohne Investitionen würde sich ein Überschuss von 1,2 Mio. € ergeben. Bei den Investitionen gibt es Einzahlungen von 1,4 Mio. € und Auszahlungen von 2,9 Mio. €, also ein Defizit von 1,5 Mio. €. Hinzu kommen noch Tilgungen für bestehende Darlehen. Damit hätte der Finanzhaushalt insgesamt ein Defizit. Dieses Defizit wird durch Entnahme aus dem Bankbestand und ein Darlehen in Höhe von 100.000 € ausgeglichen.
Am Ende des Jahres 2014 betrug der Bankbestand 2 Mio. € und am Ende des Jahres 2015 wird der Bankbestand voraussichtlich nur noch 0,1 Mio. € betragen. Im jetzigen Finanzplan soll der Bestand
Ende 2016 wieder 0,5 Mio. € und Ende 2018 sogar 2,7 Mio. € betragen. Die Gemeinde kann also mit dem Haushalt für das Jahr 2016 für die Jahre 2017 und 2018 wieder mehr Investitionen beschließen.
Insgesamt gibt es aktuell einen dringenden Investitionsbedarf von über 10 Mio. €, gerade auch für Straßenbaumaßnahmen. Im Jahr 2013 wurden durch die Gemeinde 3,8 Mio. € und 3,9 Mio. € im Jahr
2004 investiert. 2015 sollen 2,9 Mio. € investiert werden. Für 2016 sind 1,7 Mio. € als Investitionen geplant. Die Gemeinde hatte Anfang des Jahres 2015 noch 8,8 Mio. € Schulden, da bis zum Jahr 2004 Darlehen von insgesamt 16 Mio. € für Investitionen aufgenommen werden mussten. Davon ist fast die Hälfte zurückgezahlt. Etwa 50% der Darlehen sind rentierliche Kredite für Kommunalwohnungen, die aus den Mieteinnahmen getilgt werden. Die Gemeinde prüft, ob zinsgünstige Darlehen für Investitionen, insbesondere in Kommunalwohnungen für einkommensschwache Haushalte, aufgenommen werden können.
Der Haushalt der Gemeinde ist weiterhin solide. Die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung
ermöglicht auch zukünftig freiwillige nichtpflichtige Leistungen und Investitionen.
Mit dem Haushaltsplan 2015 wurden u.a. folgende Investitions-maßnahmen beschlossen:
• Brückenbaumaßnahme Parkstraße / Platanenstraße Jägergraben)
• Ersatzfahrzeug Baubetriebshof
• Erweiterungsbau Kindertagesstätte Hort am Storchenturm
• Gehwege Ortsbereich Schöneiche (Goethestraße)
• Neubau Kommunalwohnungen Brandenburgische Str. 66
• Öffentliche Toilette Kleiner-Spreewald-Park
• Planung Brücke Schlosspark/Mühlenfließ
• Planung Brücke Dorfstraße / An der ehemaligen Schloßkirche
• Planung Gehweg Heuweg
• Planung Straßenbaumaßnahme Roloffstraße
• Planung Straßenbaumaßnahme Brandenburgische Straße
• Planung Straßenbaumaßnahme Kieferndamm BA 2.2
• Straßenbaumaßnahme Zufahrten Berliner Str. 7 – 13C
Heinrich Jüttner
Bürgermeister
Schöneiche bei Berlin, 13.07.2015
