Der geplante Rathaus-Neubau in Schöneiche wirft immer mehr Fragen auf.

Im Dezember 2010 haben sich die Gemeindevertreter wegen fehlender Finanzmittel gegen den Bau eines neuen Rathaus entschieden und festgelegt, das im Zeitraum 2011 bis 2013 keine Neubau erfolgt. Noch im November hatte der Bürgermeister mitgeteilt, dass bereits 100.000 € für die Planung ausgegeben wurde. Ende des Jahres waren es dann schon 350.000 €. Im Januar gab es die Information, dass der Bauantrag schon gestellt wurde und die Planung abgeschlossen ist. Woher die Mittel für die Planung kamen bleibt unklar. Auf Nachfrage bei Abgeordneten der Gemeinde gab es widersprüchliche Aussagen, ob es dazu überhaupt einen Beschluss der Gemeindevertretung gab. Eine öffentliche Ausschreibung ist ebenfalls nicht bekannt, obwohl diese bei Investitionen von über 100.000 € zwingend vorgeschrieben wird. Ebenfalls ist die Frage bisher nicht beantwortet, warum entgegen den beschlossenen Haushaltsplan bei der öffentlichen Auslegung in selben einen Finanzierungskonzept für den Rathaus-Neubau zu finden war.

Damit die Gemeinde die 3,5 Millionen Euro für das neue Gebäude an der Dorfaue aufbringen kann, sollen unter anderem Grundstücke verkauft werden. Weiterhin rechnet der Bürgermeister mit einer Million Euro Investitionsmittel vom Land pro Jahr. Ob es diese gibt, ist völlig unklar. Nur etwa 100 000 Euro Fördermittel gelten als gesichert, weil das neue Rathaus in energiesparender Passivhaus-Bauweise errichtet werden soll. 400 000 Euro sollen über einen Kredit aufgebracht werden, der nach Ansicht von Jüttner rentierlich und damit genehmigungsfähig ist, weil die Gemeinde durch das neue Rathaus jährlich bei den Betriebskosten spare. Zudem will der Bürgermeister Mittel aus der Rücklage einsetzen und 500.000 € die er bei der Sanierung des Alten Rathauses einsparen will. Im Haushaltsplan der letzten Jahre und des neuen Jahres sind diese aber nicht zu finden. Bleibt auch die Frage, wieso es bereits im Februar einen Nachtragshaushalts geben soll. Zwei Monate nach dem der Haushaltsplan beschlossen wurde. Letztendlich bleibt festzustellen, hier will der Bürgermeister mit allen Mitteln sein Spielzeug durchsetzen, kostet es was wolle. Bezahlen muss es der Schöneicher Bürger.

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