Debatte zur schlechten Haushaltslage

Angesichts des ersten defizitären Haushaltes seit Jahren steht die Gemeinde Schöneiche bei Berlin 2011 vor einem Haushaltssicherungskonzept will harte Einschnitten im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen vornehmen.  Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.Januar 2011 wurde einen Monat nach dem Beschluss zum Haushalt 2010 bereits die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes beschlossen, In dem sollen trotz roter Zahlen der Neubau von Rathaus und Gymnasium sowie die Sanierung des Jägergrabens enthalten sein sollen. Das bedeutete Neuschulden von über 7 Millionen Euro. Bürgermeister Heinrich Jüttner schiebt in gewohnter Art  jegliche Verantwortung für die chaotische Haushaltspolitik von sich. Stattdessen attackiert er in seinen Pressemitteilungen die Finanzpolitik der Brandenburger Regierungsparteien SPD und DIE LINKE, spricht von gebrochenen Wahlversprechen. Er attackiert mit der SPD die Partei die zum Bürgermeister verholfeb hat und ihn als Bürgermeisterkandidaten für die nächste Wahlperiode aufstellen will.

Archiv
Artikel von "Archiv" stammen aus der Zeit, als diese Seite noch vom BürgerBündnisSchöneiche verwaltet wurde. Die Artikel spiegeln weder die Meinung der Redaktion, noch des Vereins wider.