Pressemitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Schönweiche
Die Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – schlesische Oberlausitz beabsichtigt, in der
Waldgartenkulturgemeinde Schöneiche bei Berlin ein Gymnasium zu errichten. Dazu gibt es seit einem Jahr
intensive Beratungen zur Finanzierung eines erforderlichen Schulneubaus mit Sporthalle unter Einbeziehung des
Fördervereins für das Gymnasium. Das Vorhaben kann nur über ein Darlehen finanziert werden, da weder die
Gemeinde noch die Schulstiftung die erforderlichen Finanzmittel haben. Außerdem gibt es einen Beschluss der
Gemeindevertretung, das Schulprojekt darf die Gemeindekasse nicht belasten. Die Kommunalaufsicht des Landkreises
Oder-Spree verlangt einen rentierlichen Kredit.
Bis Ende Januar 2011 war beabsichtigt, dass die Gemeinde Schöneiche bei Berlin ein zinsgünstiges Kommunaldarlehen
von 5 Mio. € aufnimmt, damit ein Grundstück kauft, um ein neues Schulgebäude mit Sporthalle zu errichten.
Die Evangelische Schulstiftung sollte einen langfristigen Mietvertrag bekommen. Mit den Mieteinnahmen
sollten Zins und Tilgung für den Kredit finanziert werden. Die Gemeinde würde Eigentümerin des Grundstückes,
der Schule und der Schulsporthalle bleiben.
Ende Januar 2011 erklärte die Evangelische Schulstiftung, dass wegen der Wirtschaftlichkeit nun ein Mietkaufmodell
bevorzugt werde. Bei einem Mietkauf würde die Gemeinde – finanziert mit einem zinsgünstigen Kredit –
bauen und an die Schulstiftung vermieten. Gleichzeitig wird jedoch ein Kauf durch die Schulstiftung nach 25
Jahren vereinbart. Auf den Kaufpreis würden die gezahlten Mieten angerechnet werden. Die Evangelische
Schulstiftung würde Eigentümerin des Grundstückes, der Schule und der Schulsporthalle werden.
Die Gemeindeverwaltung hat innerhalb von zwei Wochen einen Vertragsentwurf für das Mietkaufmodell ausgearbeitet.
Die beabsichtigte Beratung und Beschlussfassung auf der Gemeindevertretung am 23.02.2011 konnte
nicht erfolgen, da die Schulstiftung noch Prüf- und Abstimmungsbedarf zum Vertrag hatte. Am 07.03.2011 soll
eine Sondersitzung der Gemeindevertretung stattfinden.
Am 28.02.2011 fand eine gemeinsame Beratung der Evangelischen Schulstiftung mit Gemeinde und Schulförderverein
statt. Die Schulstiftung erklärte, mit dem von der Gemeinde vorgelegten Mietkaufvertrag seien alle
Risiken für das gesamte Schulvorhaben (Grundstückskosten, Baukostenüberschreitungen, Zinsentwicklung) bei
der Schulstiftung. Damit kann durch die Gemeinde wohl ein rentierlicher Kredit nachgewiesen werden. Die
Schulstiftung kann jedoch Risiken nicht unbegrenzt eingehen. Die Schulstiftung wird daher prüfen, ob sie selbst
das neue Gymnasium finanziert und baut. Dann wären kein Vertrag mit der Gemeinde und keine Zustimmung
durch die Gemeindevertretung erforderlich. Für die Entscheidung, welcher Weg für ein bezahlbares Gymnasium
realisiert wird, benötigt die Schulstiftung noch Zeit bis Ende März 2011.
Alle an den aufwändigen Verhandlungen Beteiligten stimmen grundsätzlich weiterhin darin überein, dass das
Gymnasium in Trägerschaft der Evangelischen Schulstiftung eingerichtet werden und im August 2011 am
Standort der ehemaligen Lindenschule als Zwischenlösung beginnen soll.
Heinrich Jüttner
Bürgermeister Schöneiche bei Berlin, 01.03.2011
