3 Beschlussvorlagen wurden nicht behandelt

Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am gestrigen 28. August standen vier in den Fachausschüssen zuvor teilweise konträr diskutierte Themen plötzlich nicht mehr auf der Tagesordnung: Kieferndamm 2. Bauabschnitt, Haus des Sports, Umgang mit alten Grabstellen auf dem Friedhof und Ausweisung von „Ruhigen Gebieten“. Zu drei der Themen lag sogar eine konkrete Beschlussvorlage vor und es wären jeweils wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen gewesen.

Aber über das, was nicht mehr auf der Tagesordnung steht, kann auch nicht diskutiert werden oder gar eine Meinungsbildung im Hinblick auf eine Problemlösung für unsere Gemeinde erfolgen. Um die notwendige Meinungsbildung durch die demokratisch gewählten Vertreter der Bürger doch noch zu erreichen, stellte Dr. Philip Zeschman  den Antrag, diese wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, um zumindest über die Themen „Kieferndamm 2. Bauabschnitt“ und „Haus des Sports“ auch ohne Beschlussvorlage diskutieren und die Weichen stellen zu können.

Bei ersterem geht es um die Grundsatzentscheidung, ob die Gemeinde, um ihre ursprünglichen sinnvollen Planungen für den Kieferndamm möglichst weitgehend umsetzen zu können, in möglicherweise etwas längere Verhandlungen mit den verschiedenen im Land Berlin zu beteiligenden Behörden eintreten soll. Nur in diesem Fall könnte eine vernünftige „innerörtliche Hauptverkehrsstraße“ mit von der Fahrbahn getrennten auf beiden Seiten geführten Radwegen entstehen. Das wäre vor allem im Sinne eines sicheren Schulwegs zur Bürgelschule sinnvoll. Alternativ überlegt die Gemeinde, nach nunmehr rund sieben Jahren Wartezeit auf die Sanierung des Kieferndamms nicht länger abzuwarten und nur auf den Schöneiche selbst gehörenden, viel zu schmalen Flächen, eine „Lösung“ für die nächsten Jahrzehnte zu bauen, die aus Platzgründen keinen von der Fahrbahn getrennten und damit sicheren Radweg und Schulweg bieten würde.

Beim „Haus des Sports“ geht es ebenfalls um Grundsatzfragen wie: Ist der von den Sportvereinen gewünschte Standort der richtige? Ist die vom Bürgermeister vorgeschlagene Notlösung für die fehlenden Umkleideräume samt dazugehörigen Sanitäreinrichtungen bis mindestens 2017(!) mit Containern „zu lösen“ sinnvoll? Sollten tatsächlich 100.000 Euro in Container investiert werden? Oder sollte nicht besser modular gebaut werden: zuerst ebenerdig die Umkleideräume samt dazugehörigen Sanitäreinrichtungen und später über einen Anbau oder im ersten Stock die weiteren erforderlichen Räumlichkeiten?

Immerhin stimmten 7 Gemeindevertreter für diese Chance, als Gemeindevertretung die Richtung zu bestimmen, die der Bürgermeister als Verwaltungschef dann umzusetzen hat. Leider reichten diese Stimmen nicht.  Unklar ist die Haltung der SPD Schöneiche.  Sie selbst hatten im Vorfeld zu dieser Sitzungsrunde den Antrag eingebracht, einen Grundsatzbeschluss für ein „Haus des Sports“ zu erwirken und die Möglichkeiten der Umsetzung durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Nun jedoch stimmten sie geschlossen dagegen.

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