Leiharbeitskräfte sollen von der Gemeinde schlechter bezahlt werden

Eine Mehrheit der Schöneicher Gemeindevertretung will Leiharbeitskräfte in der Gemeindeverwaltung und in öffentlichen Einrichtungen weiterhin deutlich schlechter bezahlen. Ein Antrag der Linksfraktion, der eine gleichwertige Bezahlung sichern sollte, wurde abgelehnt. Auch von der SPD.

Im Februar 2016 brachte eine Anfrage des Gemeindevertreters Fritz Viertel (DIE LINKE) ans Licht: Immer wieder setzt die Gemeinde im Rathaus und anderen öffentlichen Einrichtungen Leiharbeitskräfte ein. Das erfolgte bisher für eine jeweilige Dauer zwischen einem und sechs Monaten. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen Gemeinde und Leiharbeitsfirmen zur Höhe der Entlohnung gab es nicht. Nach Aussage von Bürgermeister Jüttner (parteilos) würde aber nach Tarif bezahlt.

Der Tarifvertrag in der Leiharbeitsbranche ist jedoch ein Instrument zur Umgehung des gesetzlichen Grundsatzes „gleicher Lohen für gleiche Arbeit“. Entsprechend lag der Branchenmindestlohn (Ost) mit 8,20 Euro/Stunde bis Juni 2016 noch unter dem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde. Wird dieser im Januar 2017 erhöht, liegt der Leiharbeitslohn wieder darunter. Dass selbst 8,50 Euro/Stunde nicht zum Leben, geschweige denn zur Alterssicherung ausreichen, wird von Wissenschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden allenthalben bescheinigt. Dabei machen die Leiharbeitskräfte meist die gleiche Arbeit wie Stammbeschäftigte.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte deshalb gesichert werden, wenn die Gemeinde Leiharbeitskräfte einsetzt. Das wollte DIE LINKE mit einem Antrag in der Gemeindevertretung erreichen. Dieser enthielt zunächst folgende Foderungen:

1. Einsatz von Leiharbeitskräften nur in Ausnahmefällen
2. Einsatzdauer von maximal drei Monaten
3. Gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte (in Höhe des TVöD), mindestens aber nach Brandenburgischem Vergabegesetz (derzeit 9,00 Euro/Stunde)
4. Zustimmungspflicht des Personalrates
5. Regelmäßige Berichtspflicht gegenüber der Gemeindevertretung

Nach massiver Kritik in den Ausschussberatungen wurde der Antrag angepasst und auf diese Kernforderungen reduziert:

1. Einsatz von Leiharbeitskräften (weiterhin) nur in Ausnahmefällen
2. Gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte (also in Höhe des TVöD), mindestens aber nach Brandenburgischem Vergabegesetz (derzeit 9,00 Euro/Stunde)

Auf dieser Grundlage kam es schließlich zur Beratung und Abstimmung in der Gemeindevertretung. Doch in der Diskussion wurde deutlich, dass es weiterhin kaum Zustimmung gab. Klaus-Dieter Raddatz (BBS) brachte die anstehende Entscheidung auf den Punkt: Sollen Leiharbeitskräfte, die von der Gemeinde beschäftigt werden, schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte? Die Mehrheit sagte dazu ja (Ergebnis der Abstimmung siehe Tabelle).

Besonders beschämend: Es war die SPD, die verhindert hat, dass die Gemeinde Leiharbeitskräfte gerecht bezahlt. In ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 schrieben die Schöneicher Sozialdemokraten: „Die Höhe des Einkommens, der soziale Status oder andere Faktoren dürfen nicht zur Ausgrenzung aus dem kommunalen Leben führen.“ Dass Menschen, die von der Gemeinde als Leiharbeitskräfte beschäftigt werden, einen Lohn erhalten, von dem sie leben können und der gesellschaftliche Diskriminierung und Ausgrenzung verhindert, lehnen sie jedoch ab. Das gilt auch für den Schöneicher SPD-Vorsitzenden Ralf Steinbrück, der im November Bürgermeister werden will.

Fritz Viertel, Vorsitzender der Schöneicher LINKEN, zum Abstimmungsergebnis: „Wir werden die unwürdigen Bedingungen der Leiharbeit nicht in Schöneiche grundsätzlich verändern. Das ist ein Projekt für die Bundestagswahl 2017. Aber wir hätten die Lage der Betroffenen vor Ort ein kleines bisschen verbessern können. Die Arroganz, mit der das abgeschmettert wurde, ist unerträglich.“

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur BV 273/2016 Einsatz von Leiharbeitskräften (Fraktion DIE LINKE) am 13.07.2016 (Ergebnis: ABGELEHNT)

Die Linke

Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.