Mit Verweis auf den Offenen Brief der 2900 Teilnehmer am 4. Konvent am 25.07.11 in Friedrichshagen u.a. an Frau Dr. Saskia Ludwig (s.a. Schoeneiche-online) und auf die Anhörung von Frau Saskia Ludwig (CDU-Brandenburg, Landtagsfraktion) am 22.08.2011 in Rangsdorf, bekannten sich in bewegenden Darstellungen Bürger, Bürgerinitiativen und Fachleute nunmehr einmütig und überwältigend gegen den Flughafenstandort Schönefeld, sowie für seine Nachnutzung und für seine Verlegung nach Sperenberg.
Den Fakten kann sich niemand verschliessen – auch wenn manche meinen, sie nicht mehr hören zu können.
Dementsprechend wird die Schöneicher CDU freundlichst aufgefordert doch ihre fragwürdigen und in ihren Aussagen nicht nachvollziehbaren bzw. nachgewiesen unrichtigen Positionen zu überdenken! Desgleichen sind auch die anderen Parteien aufgefordert.
Peter Schatz
Aus dem Inhalt der Anhörung:
Meldung der Berliner Zeitung, 24.08.2011
Schönefeld
CDU zweifelt am Flughafen-Standort
Von Gerold Büchner und Peter Neumann
Potsdam – Die Brandenburger CDU hält eine Revision der Standortentscheidung für den Großflughafen Berlin-Brandenburg unter bestimmten Umständen für möglich. Es dürfe „keine Denkverbote geben“, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig gestern in Potsdam.
Dies gelte „ganz sicher“ auch für den Standort Schönefeld, „wenn wir kurzfristig über eine dritte Start- und Landebahn diskutieren sollten“. Zudem zeigte sich Ludwig grundsätzlich offen für ein erweitertes Nachtflugverbot, wie es die Bürgerinitiativen von Anwohnern und die Grünen fordern.
Harsche Kritik an der Kurskorrektur
Damit ist die CDU Brandenburg dabei, nach der Energiepolitik in einer weiteren zentralen Frage ihren Kurs zu korrigieren und sich gegen die Gesamtpartei zu stellen. Diese hatte sich unter den christdemokratisch geführten Regierungen Helmut Kohl (Bund) und Eberhard Diepgen (Berlin) in den neunziger Jahren maßgeblich für Schönefeld als Standort des Großflughafens eingesetzt. Außerdem galt bisher als Maxime, dass er nur mit einem eingeschränkten Nachtflugverbot wirtschaftlich arbeiten könne.
Ein Treffen mit Bürgern und Bürgerinitiativen (BI) am Montagabend in Rangsdorf hat jedoch bei Ludwig offenkundig einen Sinneswandel ausgelöst. Bei der „Anhörung Zukunft Flughafen Brandenburg“ in Rangsdorf, organisiert von der Landes-CDU, waren die Emotionen hoch geschlagen. Zahlreiche Redner verwarfen etwa die geplanten Schallschutz-Maßnahmen als untauglich. Der Flugbetrieb schade Menschen und Natur.
Ein Sprecher der BI Stahnsdorf riet den Anwohnern, die ungestörten Nächte bis zur Eröffnung des Flughafens Mitte 2012 zu genießen: „Es werden die letzten ihres Lebens sein.“ Letztlich, so der Konsens, helfe nur ein neuer Standort weiter entfernt von Berlin.
Harsche Kritik gab es an der Politik. Der Rentner Eberhard Jauch aus Bohnsdorf sagte unter stürmischem Applaus der 400 Teilnehmer in Rangsdorf: „Für mich ist die sogenannte Demokratie am Boden zerstört worden. Wir haben es mit Betrügern und Strolchen zu tun.“
Mehrere BI-Vertreter dankten der CDU-Landeschefin dafür, dass sie den Anliegen ein Forum gebe. Ludwig wirkte zeitweise überrascht von der sehr grundsätzlichen Kritik am Flughafen. Zu Beginn der Anhörung hatte sie noch betont, die Standortentscheidung sei falsch gewesen, aber „damit müssen wir jetzt leben“.
Einen Tag später sagte Ludwig: „Die Leute haben wirklich berechtigte Interessen.“ In der Frage eines längeren Nachtflug-Verbots sei für die CDU „alles offen“. Der rot-roten Landesregierung warf sie vor, die Bürger nicht als Partner zu behandeln: „Es müssen auch Brandenburger Belange ernst genommen werden“, forderte Ludwig.
Keine Routenkorrektur erwartet
Die FDP und die Flughafengesellschaft reagierten irritiert. Der Standort Schönefeld stehe lange fest und sei letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel der Berliner Zeitung. „Insofern erübrigt sich jedwede Diskussion.“ Ein erweitertes Nachtflugverbot würde das Gesamtkonzept für den Luftverkehr in Frage stellen. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, seine Partei sehe keinen Grund zur Änderung ihrer Position. „Das muss Politik aushalten, wenn sie glaubwürdig sein will.“ Es gehe auch um Planungssicherheit.
Experten erwarten, dass sich die Proteste gegen die Flugrouten verschärfen werden. Denn die derzeitige Prüfung durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) werde voraussichtlich zu keinen wesentlichen Änderungen im Interesse der Betroffenen führen.
„Ich gehe davon aus, dass es bei der Startroute über dem Müggelsee bleiben wird“, sagte ein hochrangiger Beobachter der Berliner Zeitung. Die vorgeschlagene Alternativstrecke über den Gosener Wiesen sei mit anderen Routen unvereinbar und entlaste Erkner nicht. Auch für Blankenfelde-Mahlow wären Änderungen unwahrscheinlich, hieß es
Am 26. September will das BAF in der Fluglärmkommission ein erstes Ergebnis seiner Prüfung vorstellen. Dann wird klar, in welchen Gebieten der Protest weiter gehen wird.
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Jahrelange Diskussion
Bis Anfang der 90er-Jahre landeten in Sperenberg auch schwere Transportmaschinen zur Versorgung des sowjetischen Militär-Hauptquartiers in Wünsdorf.
Der Standort: Schon kurz nach der Wende beginnt in Berlin und Brandenburg die Diskussion über den Standort eines neuen Großflughafens. Ein Raumordnungsverfahren sieht 1994 Sperenberg vor Jüterbog-Ost als am besten geeignet. Von sieben untersuchten Standorten kommt Schönefeld an letzter Stelle.
Die Entscheidung: Am 28. Mai 1996 entscheiden sich die Länderchefs Manfred Stolpe (SPD), Eberhard Diepgen sowie Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (beide CDU) für Schönefeld („Konsensbeschluss“). Brandenburg wollte eigentlich Sperenberg, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Das Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt am 16. März 2006 den Standort und Bau des Flughafens. Es weist aber den eigentlich geplanten 24-Stunden-Betrieb und die zu geringen Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner zurück. Die neuen Regelungen verhandelt das Gericht am 20./21. September.
