Quelle: www.linke-schoeneiche.de
In ihrer Sitzung am 7.Dezember hat die Schöneicher Gemeindevertretung den Finanzplan der Gemeinde für das Jahr 2012 beschlossen. Von den 21 Abgeordneten (plus Bürgermeister) stimmten 11 dem Haushalt zu. Dem gegenüber standen 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Das Zahlenwerk umfasst insgesamt etwa 15 Millionen Euro. Dabei stehen Einnahmen von rund 14,7 Millionen Euro Ausgaben von etwa 14,3 Millionen Euro gegenüber.
Die Einnahmen der Gemeinde stammen neben den Schlüsselzuweisungen des Landes (etwa 4 Mio. Euro) und dem Einkommenssteueranteil (rund 3,4 Mio. Euro) aus der Grundsteuer A und B (rund 1,3 Mio. Euro), der Gewerbesteuer (1,2 Mio. Euro) sowie aus Miet- und Erbpachterträgen (circa 1 Mio. Euro).
Eine Senkung des sogenannten Hebesatzes der Grundsteuer B auf 400 Prozent lehnten die Mitglieder der Gemeindevertretung ab. Eine Erhöhung auf aktuell 440 Prozent war erst im Vorjahr beschlossen worden und bringt zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 87.000 Euro in die Gemeindekasse. Wofür das Gled verwendet wird, ist noch nicht entschieden.
Etwa 12,4 Millionen Euro, die Schöneiche im kommenden Jahr ausgibt, sind keine Investitionen in Neubauten o.ä. Es handelt sich dabei vielmehr um Personalausgaben (ca. 4,5 Mio. Euro), die an den Landkreis Oder-Spree zu entrichtende Kreisumlage (ca. 4,5 Mio. Euro), Zuschüsse der Gemeinde, z.B. an die Sportvereine oder die Kulturgießerei, (ca. 1,2 Mio. Euro) sowie die Abschreibung bereits getätigter Investitionen (ca. 1,2 Mio. Euro) und die Wert- bzw. Instandhaltung (ca. 920.000 Euro).
Letztere Position ist im Vergleich zu 2011 radikal gekürzt worden. Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in der Schlosskirche oder dem historischen Raufutterspeicher werden deshalb wohl im kommenden Jahr nicht erfolgen können.
Für Diskussionen sorgten, neben der Einsparungen, natürlich die Mittel, die für Investitionen ausgegeben werden. Hier hat sich Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos, für SPD) mit seinem Plan für den Beginn des Rathausneubaus an der Dorfaue durchgesetzt. Dieser soll 2012 begonnen und bis 2014 abgeschlossen werden. Im Haushalt stehen dafür 600.000 Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 3,5 Millionen Euro.
Weitere 401.000 Euro will die Gemeinde für den Kauf von Grundtsücken, darunter die verwilderte Fläche an der Dorfaue neben dem zukünftigen Rathaus, ausgeben. Für den laufenden Neubau der „KultOurkate“, die unter anderem die Gemeindebibliothek beherbergen wird, sind 350.000 Euro und für die Sanierung des Gebäudes Brandenburgische Straße 66 280.000 Euro vorgesehen. Für Straßenbau u.ä. enthält der Haushaltsplan Mittel in Höhe von 54.700 Euro.
Abgelehnt wurde der Haushalt 2012 neben dem fraktionslosen Gemeindevertreter Philipp Zeschmann (SPD) von der LINKEN-Abgeordneten Gundula Teltewskaja und Dr. Artur Pech. Ihr Ablehnung begründeten sie vor allem mit der Informationsflut, die eine gründliche und objektive Meinungsbildung unmöglich mache. Die übrigen Mitglieder der Linksfraktion enthielten sich.
Quelle: www.linke-schoeneiche.de
