Liebe Bürgerinnen und Bürger von Schöneiche,
Das Bürgerbündnis Schöneiche bedankt sich bei Ihnen recht herzlich für Ihre großartige Unterstützung bei der Wahl des Bürgermeisters. Es ist ein Erfolg für uns gewesen, da wir erstmals an einer Wahl teilgenommen haben und dabei sehr viele Unterstützer unserem Vorschlag zur Seite standen. Sie alle, die unseren Kandidaten wählten, geben uns Mut, weiter zu machen. Leider hat unser Vorhaben den erhofften Erfolg nicht gebracht.
Das BBS sah sich gegenüber seinen Wählern in der Pflicht die aufgetretenen Ungereimtheiten bei der Wahl dem Wahlleiter anzuzeigen. Dies waren folgende:
1. Die Wahlbriefe im Briefwahllokal befanden sich bei der Übergabe an den Wahlvorstand nicht unter Verschluss (Siegelbruch).
Hier lassen sich im Hinblick auf den Ablauf und die getroffenen Vorkehrungen nach Ansicht der Wahlleiterin keinerlei Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß finden.
2. Eine unparteiische Wahrnehmung ihrer Ämter war weder bei der Wahlleiterin noch ihrem Stellvertreter gegeben.
Hier wird behauptet, es handele sich um pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe. Dies sei nicht ausreichend.
3. Vor den Wahllokalen 1, 3 und 4 wurde unzulässige Wahlpropaganda verbreitet
Auch hier wird behauptet, es handele sich um pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe. Dies sei nicht ausreichend.
4. Der Bewerber Heinrich Jüttner hat unzulässiger Weise einen Wahlaufruf zu Gunsten seiner Person in Form einer öffentlichen Bekanntmachung veröffentlicht (und damit eine amtliche Mitteilung vorgetäuscht).
Hier wird behauptet, es habe sich um eine rein private Äußerung in Form einer selbst finanzierten Anzeige gehandelt. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass diese vorgebliche Anzeige in der MOZ unter „Bekanntmachungen“ veröffentlicht wurde, wo dezidiert nur amtliche Bekanntmachungen auftauchen. Demnach handelt es sich zweifelsfrei um eine Parteiergreifung der Gemeindeverwaltung für einen Kandidaten und verletzt damit die Neutralitätspflicht der Verwaltung. Dieser Einwand wäre deshalb gerichtlich zu prüfen.
5. Bei der Stimmabgabe mittels Briefwahl wurden Wähler durch Hinweise von Verwaltungsmitarbeitern in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst.
Hier wird angeführt, dass die betreffenden Mitarbeiterinnen in einer Befragung durch die Wahlleiterin derartiges „vehement bestritten“ hätten. Dies genügt hier für die Unbegründetheit des Wahleinspruchs.
6. Fehler bei der Zuordnung der Wahllokale zu den Wohngebieten (Wahllokal Hahnemann-Haus) dadurch keine Wohnortnähe gegeben. Mit der Folge einer extrem abweichenden verminderten Wahlbeteiligung.
Hier wird ausgeführt, dass nach § 22 BbgKWahlG „das Wahllokal nicht zwingend in dem betreffenden Wahlbezirk gelegen sein muss.“ Weiterhin wird dreist behauptet, dass das Wahllokal Hahnemann-Haus für die Bewohner des Wahlbezirks 9 (im Wesentlichen Hohenberge) gut zu erreichen gewesen sei und zentral läge. Dazu ist anzumerken, dass die – für Schöneicher Verhältnisse – erhebliche Entfernung des Wahllokals offenkundig die Ursache für die signifikant geringere Wahlbeteiligung ist, was durchaus maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt haben kann. Denn wären die Bewohner des sozial anders strukturierten Wahlbezirks 9 in vergleichbarer Weise wie alle anderen Schöneiche zur Wahl gegangen -woran sie nur durch das weit entfernte Wahllokal gehindert wurden – hätte das knappe Endergebnis der Stichwahl anders ausfallen können. Dieser Einwand wäre deshalb gerichtlich zu prüfen.
Hinzu kommt noch, dass das angestammte Wahllokal des Wahlbezirks 8 mit der Zuordnung des Hahnemann-Hauses zum Wahlbezirks 9 in die Grundschule 2 in der Prager Straße verlegt wurde, was auch die Wahlbeteiligung im Wahlbezirks 8 verringert hat.
7. Das Wahllokal am Sportplatz (Nr. 5) war am Wahltag zwischen 18:00 – 18:10 durch Verschließen nicht öffentlich zugänglich, womit Wahlmanipulationen möglich gewesen wären.
Hier wird behauptet, dass die Maßnahme des Wahlvorstehers dieses Wahllokals allein dem reibungslosen und ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal geschuldet war. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass die Öffentlichkeit im Wahllokal aus Transparenzgründen und zu Kontrollzwecken jederzeit gegeben sein muss. Dieser Einwand wäre deshalb gerichtlich zu prüfen.
8. Die Gemeindeverwaltung hielt sich vor der Wahl nicht an das Neutralitätsgebot. Hier durch die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Liske mit Ihrer „Pressemitteilung“ vom 10.05.2012.
Hierzu wird behauptet, dass es sich lediglich um eine rein klarstellende Information gehandelt habe. Dies ist jedoch Unsinn, da weder die Neuesten Schöneicher Nachrichten (NSN) noch Andere jemals den Anschein erweckt oder gar öffentlich behauptet hatten, das es sich mit den NSN um eine amtliche Veröffentlichung handele. Demnach handelt es sich bei der anlasslosen „Pressemitteilung“ vielmehr um den massiven Versuch, eine Zeitung des Gegenkandidaten zum amtierenden Bürgermeister unglaubwürdig zu machen und mit Schmutz zu überschütten – nach dem Motto: „ihr seid nicht amtlich und was drin steht ist Unsinn“. Es handelt sich demnach um eine schon geradezu provokante „Anti-Wahlwerbung“, die das Neutralitätsgebot der Verwaltung drei Tage vor der Stichwahl auf das Schwerste verletzt und durchaus Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben kann. Dieser Wahleinspruch ist deshalb unbedingt gerichtlich zu überprüfen.
9. Bei der Genehmigung von Wahlplakaten wurden unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Illegale Plakatierung wurde einseitig geduldet – also nicht umgehend seitens der Verwaltung beseitigt.
Hier werden nur Ausflüchte präsentiert: die verfügbaren Verkehrsflächen seien begrenzt und die Anträge auf Plakatierung seien rückwirkend genehmigt worden.
Hierzu ist festzuhalten, dass belegt werden kann, dass bestimmte besonders verkehrsgünstig gelegene Flächen nur einer Bewerberin nicht aber einem anderen Bewerber zugestanden wurden und dass an der Ecke Rahnsdorfer/Raisdorfer Str. ein baurechtlich gar nicht genehmigungsfähiges improvisiertes Großplakat stand, das widerrechtlich nicht beseitigt wurde. Deshalb ist auch dieser Wahleinspruch unbedingt gerichtlich zu überprüfen.
10. Vor den Wahllokalen 3 und 4 in der Dorfaue 16 (Grundschule 1) war während der gesamten Wahlzeit ein PKW mit einem großen „Für-Jüttner“-Plakat an der Heckscheibe vor den Wahllokalen geparkt. Dabei handelt es sich nach um verbotene Wahlbeeinflussung durch Schrift.
Hierzu wird ausgeführt, dass das eingereichte Beweisfoto kein Beweis sei, weil es kein Datum und Uhrzeit trage und nicht belege, dass das geparkte Fahrzeug auch am Wahltag und über die behauptete Dauer dort geparkt hätte. Zudem habe es nicht unmittelbar vor dem Zugang zum Wahllokal geparkt sondern in ca. 10 Meter Entfernung und das Plakat sei „aufgrund seiner geringen Größe kaum sichtbar“ gewesen!
Abgesehen von dieser letzten absurden Behauptung geht es hier um die Frage, ob der so genannte Bannkreis um ein Wahllokal 10 oder 20 Meter beträgt. Diese rechtlich umstrittene Frage wäre hier am konkreten Beispiel zu klären.
Alle Wahleinsprüche wurden aber trotz Vortrags dieser Hinweise und des Antrages auf Vertagung der entsprechenden Entscheidung bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung dieser unklaren Fragen entsprechend dem Wahlgesetz von den Gemeindevertretern während der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 13.6.12 auf der Grundlage von so genannten Stellungnahmen der Wahlleiterin als nicht relevant betrachtet und abgelehnt.
Bemerkenswert hierbei ist auch, das die unterlegenen Bürgermeisterkandidaten und dann öffentlich plakatierten „Pro Jüttner“ –Unterstützer Herr Dr. Lorenzen seines Zeichens Vorsitzender des Gemeinderates, Frau Müller für die SPD und Herr Thomas Fischer für die Grünen nicht als befangen galten und an der Abstimmung teilnehmen durften.
Weiterhin möchte das BBS bestätigen, daß wegen des Siegelbruchs bei der Briefwahl Anzeige gestellt wurde und wegen eines schwebenden Verfahrens keine Kommentare dazu abgegeben werden können. In diesem Zusammenhang kritisiert das Bürgerbündnis den Leiter der Kommunalaufsicht des Kreises, dass er zu diesen Fragen einen Kommentar in der MOZ abgegeben hat zu dem er laut Wahlgesetz keine Berechtigung hat und somit im Vorfeld eines Verfahren gegen die Neutralität verstößt.
Sehr geehrte/r Frau/Herr Gerhard,
warum fängt Ihr Kommentar so hoffungsvoll an und endet dann doch wieder nur in recht ideologischen Reflexionen mit teilweise sehr undifferenzierten Aussagen?
Haben Sie und das BBS das eigentlich angesichts Ihres doch sehr beachtlichen Erfolgs in dieser Wahl nötig? Ich denke eigentlich nicht. Deshalb frage ich mich, warum immer wieder Vertreter des BBS bzw. Sympathisanten oder Unterstützer es für möglich und nötig halten, in einen wenig konstruktiven und auch unangemessenen, teilweise bis zur persönlichen Beleidigung reichenden, oft sehr ideologisierenden Stil zu verfallen.
Sie kritisieren Herrn Fischer für seine „flachen, aber schwer persönlichen Kommentare“ – die meisten Kommentare auf dieser Seite oder jene, die im Kümmels Anzeiger von Vertretern des BBS erscheinen (vor allen Dingen zu Wahlzeiten), sind nach meiner Überzeugung in der gleichen Qualitätskategorie einzuordnen. Muss ich Ihnen dazu wirklich noch einmal ein Beispiel bringen – ich denke nicht.
Strafanzeigen –gestellte oder angekündigte (sollte ich vielleicht angedrohte schreiben?)- gibt es nun schon einige seitens des BBS bzw. Mitglieder, Vertreter, Sympathisanten oder Unterstützer. Gegen wie viele Anzeigen mussten Sie sich oder andere BBSler zu wehr setzen und wie viele wurden Ihnen schon angedroht?
Mag sein, dass ich da nicht auf dem Laufenden bin.
Vor allen Dingen frage ich mich, ob die Eifrigkeit mit der nun versucht wird, Wahlunregelmäßigkeiten nachzuweisen, auch so hoch wäre, wenn der Kandidat des BBS gewonnen hätte. Die angesprochenen Wahlunregelmäßigkeiten hätte es ja dann auch gegeben. Die Unterstützer Jüttners hätten da Probleme gehabt, weil die leider nichts dokumentiert haben – weder über den Kandidaten Jüttner noch über den Kandidaten Scholz.
Jetzt ahne ich schon, was Sie womöglich antworten wollen: Über Herrn Scholz und dessen Wahlkampf gebe es eben nichts Ungewöhnliches zu berichten. Da würde ich Ihnen dann aber vehement widersprechen. Bis heute frage ich mich z.B., wie es kommen kann, dass Herr Scholz in einen Gottesdienst in Schöneiche geht und wie von Zauberhand Wahlflyer im Gesangbüchern liegen.
Merkwürdig fand ich auch Herrn Scholz’ Gebaren beim Straßenwahlkampf. Die Inhaberin einer Lebensmittelladens bittet alle Kandidaten, nicht auf Ihrem Eigentum Wahlkampf zu betreiben. Sie verweist dazu auf die öffentlichen Flächen unmittelbar an ihr Grundstück angrenzend. Einen Herr Scholz hat das nicht interessiert. Er diskutiert auch bis zum nervigen Abwinken mit dem Ladenbesitzer. Und dann legt er in diesem Laden auch noch Flyer in und zwischen die Regale. So sieht also Respekt und Achtung des Eigentums aus.
Naja, und dann die „Neuesten Schöneicher Nachrichten“ – da müssten wir dann mal Artikel für Artikel durchgehen, damit ich Ihnen mal die subtilen Halbwahrheiten, die da stehen, aufzeigen kann. Und es ist sicherlich Zufall, dass der Titel und das Layout dieser Zeitung Anleihen an ein frühere Presseerscheinung in Schöneiche nimmt.
Auch befremdlich war die Verwendung eines Zeitungsartikels aus der MOZ vom 09.01.2012 auf einem letzten Wahlflyer mit der Überschrift „Das sollten sie lesen: Die Wahrheit über Oliver Scholz und Heinrich Jüttner.“ Anders als Herr Scholz es im beiliegenden Flyer schrieb, hatte er eben doch den Abend vor dem Tag gelobt.
Sie sprechen von „Verleumdungen, Falschaussagen und Beleidigungen gegenüber Herrn Scholz“ auf Wahlplakaten. Die größten Verleumdungen, Falschaussagen und Beleidigungen hat es gegen Kandidaten durch Vertreter des BBS im Kümmels Anzeiger gegeben, zeitlich so platziert, dass man gar nicht mehr darauf vor der Wahl reagieren konnte. Auch hier biete ich Ihnen und dem BBS mal an, dass wir das Schritt für Schritt durchgehen, um Ihnen dabei behilflich zu sein, einige vorhandene Irrtümer und Verschwörungstheorien zu überwinden.
Das gilt übrigens auch für Ihre Behauptung, dass „vielen Bürgern […] das Recht auf freie persönliche Entwicklung verwehrt“ werde, „weil es nicht in die Ideologien und Vorstellungen der Schöneicher SPD“ passe.
Die SPD hat mit Ihrer Kandidatin nicht sehr erfolgreich bei der Bürgermeisterwahl abgeschnitten. Und ich kann Ihnen versichern (denn ich war persönlich den ganzen Wahlkampf dabei), es gab keine Absprachen, wie sich die SPD verhalten wird, wenn Ihre Kandidatin nicht in die Stichwahl kommt, dafür aber Herr Jüttner. Herr Jüttner hat mehrere Male der SPD ausdrücklich (sogar unter Androhung rechtlicher Schritte) untersagt, für Ihn in irgendeiner Form Wahlkampf zu machen.
Die Entscheidung für die Unterstützung in der Stichwahl war in der 1. Wahlnacht eine, die seitens aller Kandidaten, die nicht in die Stichwahl gekommen waren, sehr spontan und emotional getroffen wurde. Auch hier war ich ganz persönlich als Augenzeuge dabei.
Ihr Kommentar zu Herrn Zühlkes Einladung offenbart ganz deutlich, wo Sie und auch der überwiegende Teil der BBSler stehen. Sie sind eher den bürgerlich-konservativen Parteien zugetan. Es war eben kein Zufall, dass Herr Scholz eben auch in der CDU war. Das stand leider auf keinem seiner Wahlplakate, dafür aber, dass er unabhängig sei. Was ist das für eine Art von Wahlkampf?
Es bleibt Ihr gutes Recht, gegen die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl vor Gericht zu ziehen. „Auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.“ – sagt ein altes Sprichwort. Insofern ist auch der Ausgang der Klagen offen. Sollten aber die Klagen vor Gericht keinen Erfolg haben, dann stünde es den Klägern gut zu Gesicht, danach nicht vielleicht zu behaupten, auch das Gericht sei von Herrn Jüttner oder seinen Anhängern oder irgendeiner roten oder grünen Partei bestochen oder gekauft worden.
Möglicherweise benötigen Sie als Verlierer der Wahl das noch, bevor es vielleicht doch die Bereitschaft gibt, der Einladung zu Gesprächen zu folgen. Es wird von allen Seiten abhängen, ob diese konstruktiv, interessant, gewinnbringend, erhellend, Vorurteile abbauend und zukunftsweisend für alle Beteiligten und den Ort Schöneiche erfolgen. Da kann man dann nicht immer nur mit dem Finger auf die andere Seite zeigen, sondern muss sich bewusst sein, dass immer drei Finger auch auf einen selbst zeigen. Ich beziehe mich nach diesem Beitrag ausdrücklich darin auch mit ein, denn ich bin mir bewusst, dass ich in diesem Beitrag auch überwiegend rückblickend argumentiert habe. Wo also wollen und sollten wir anfangen? Beim weiteren Aufrechnen wer was wann wo tatsächlich oder nur angeblich getan hat? Erfahrungsgemäß kommt man da nicht weit – das sollten wir doch alle wissen. Wo fangen wir also an?
Meine Fragen an Sie wären:
– Zugunsten welcher „Gruppe“ ist Politik in den letzten acht Jahren „einseitig“ gestaltet worden? Und warum war das vor den acht Jahren anders, obwohl dort der gleiche Bürgermeister regierte?
– Von welchen „Tatsachen“ wird mit „Errungenschaften, die sich um das Leben junger Familien mit Kindern und auch das Leben der älteren Generationen handeln,“ abgelenkt? Bitte übersenden Sie mir Ihre Liste.
– Welche Mitarbeiter der Verwaltung sind Ihnen wann wo wie in welchem Zusammenhang „verachtend“ gegenübergetreten?
– Wen konkret wird „das Recht auf freie persönliche Entwicklung verwehrt, weil es nicht in die Ideologien und Vorstellungen der Schöneicher SPD passen.“ (Meine Güte, welche Macht hat die SPD in diesem Ort! Dessen war ich mir noch nicht bewusst.)
– Wer konkret hat „wissentlich in Kauf genommen“, dass Menschen „regelrecht zu Grunde“ gegangen sind, weil sie offenbar nicht mit etwas „konform“ waren. Dieser Punkt interessiert mich besonders, denn das wäre eine strafrechtlich relevante Sache und die müssten wir dann ganz schnell wirklich anzeigen.
– Irritierend finde ich Ihre Äußerungen zu den Wahlplakaten. Ich meinte, alle Wahlplakate zu kennen. Wo haben Sie da „direkte Verleumdungen, Falschaussagen und Beleidigungen gegenüber Herrn Scholz“ entdeckt?
– Abschließend: Die von Ihnen angesprochenen „Machtspiele“ – natürlich gibt es diese, aber doch auf allen Seiten politischer Aktivitäten, auch bei Ihnen und Herrn Scholz. Worüber also regen sie sich da auf?
Mir wäre es lieber, wir könnten darüber mal bei einem kühlen Bier reden und nicht immer nur über diesem Weg. Ich denke, das hat auch Herr Zühlke gemeint.
Mit freundichen Grüßen
Klaus-Michael Heims
Falls es noch nicht alle wissen: Ich bin der Mann vor der SPD-Kandidatin Karin Müller. Ich bin in keiner Partei. Meine Frau auch nicht. Wir haben für die SPD Wahlkampf gemacht und wir haben in der Stichwahl Herrn Jüttner unterstützt.
Sehr geehrter Herr Heims, werte Leserschaft,
egal wie man nun die einzelnen Vorwürfe und Standpunkte formuliert. Es war klar, dass die Wahleinsprüche seitens der Wahlleiterin und der Gemeindevertretung nicht ernsthaft genug geprüft und gewertet wurden. Die Wahlleiterin hätte bei einem anderen Prüfungsergebnis quasi ein Schuldeingeständnis gemacht. Die Mehrheit der gewählten Gemeindevertreter war im 2. Wahlgang Unterstützer des Amtsinhabers. Naiv wäre der, der anderes erwartetr hätte. Naiv ist aber auch derjenige, der denkt, dass die Unterstützer des Bewerbers Scholz dies so einfach akzeptieren würden. Versuchen wir es doch mal mit einer sachlichen Herangehensweise. Nehmen wir nur mal den Punkt 1 der Auflistung: Siegelbruch! Fakt ist, dass die Wahlurne im Briefwahllokal nicht ordnungsgemäß versiegelt war. Das Siegel war nicht verklebt, obwohl es dies hätte sein sollen. Das ist mit dem Straftatbestand des Siegelbruchs § 136 Strafgesetzbuch gleichzusetzen. Eine Manipulation des Briefwahlergebisses ist damit nicht mehr auszuschließen gewesen. Das allein reicht für einen begründeten Wahleinspruch aus und das hätte die Wahlleiterin mit einer Portion Eigenkritikfähigkeit sowie die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung feststellen können und müssen!
Ob daraus eine Wiederholung der Wahl folgen müßte, wage ich jedoch zu bezweifeln. Eine neue Bewertung mit Angleichung an andere Wahllokale des Auszählungsergebnisses könnte jedoch einen neuen Wahlausgang ergeben.
In Werneuchen wurde lediglich wegen eines formellen Fehlers geklagt. Der Ausgang ist noch ungewiss. Aber man kann den Wohnsitz des Wahlleiters leichter oder schwerer als Siegelbruch bewerten. Ich finde Siegelbruch deutlich gravierender.
In einigen Ländern dieser Erde werden UN Wahlbeobachter gesandt um solche Wahlunregelmäßigkeiten zu verhindern bzw. zu dokumentieren. In Schöneiche wird das alles per Stellungnahme und Beschluß vom Tisch gewischt. Fühlen wir uns in Deutschland vielleicht einfach zu sicher in unserer Demokratie?
Beste Grüße
Lutz Kumlehn
Sehr geehrter Herr Kumlehn
und alle anderen Leserinnen und Leser dieses Beitrages,
in Ihrer Argumentation und denen einiger anderer, die hier schreiben, schwingt immer der Verdacht nach Verschwörung mit. Es wird der Eindruck erzeugt, dass es in der Verwaltung, unter den Gemeindevertretern und Jüttner-Sympathisanten permanent mindestens intrigante Absprachen gibt, die sogar bis hin zu Straftatbeständen reichen. Versehentliche Fehler ohne Absichten, basierend auf menschlichen Irrtümern, Vergesslichkeiten, Unwissenheiten oder was auch immer, gibt es nicht. Eine völlig freie Entscheidung, die dem eigenen Überzeugungen und dem eigenen Gewissen entsprungen ist, wird offenbar auch nicht für möglich gehalten.
Die eigene Argumentation wird für richtig gehalten, die der anderen Seite kann nur falsch sein. Jeder Zweifel daran müsste zu einem Umdenken führen. Deshalb setzt nach Darlegung der anderen Argumente sofort der „Hab-ich-doch-schon-immer-gewusst-Effekt“ ein. Es werden Zusammenhänge hergestellt und denen eine Bedeutung beigemessen („In Werneuchen wurde lediglich wegen eines formellen Fehlers geklagt. Der Ausgang ist noch ungewiss. Aber man kann den Wohnsitz des Wahlleiters leichter oder schwerer als Siegelbruch bewerten. Ich finde Siegelbruch deutlich gravierender.“)
Bitte lesen Sie doch noch einmal genau, was die Wahlleiterin dazu ausgeführt hat. Wenn ich das richtig verstehe, dann wäre zunächst zu klären, ob es überhaupt eine Siegelung als Verschluss in diesem Zusammenhang geben muss, er also zwingend geboten ist. Ich kann das nicht juristisch abschließend beurteilen, wäre aber über eine entsprechende Rechtssprechung durch ein Gericht, dass es diese Siegelung geben muss, irritiert, denn ich selbst halte dazu den Kommentar zum Kommunalverfassungsrecht für erhellend. Hinzu kommt, dass in der Wahlniederschrift keine Einwendungen zur nicht ordnungsgemäßen Übergabe erhoben wurden.
Abgesehen davon: Ich misstraue den Beteiligten nicht per se. Ich unterstelle ihnen keine intriganten oder betrügerischen Absichten. Wahrscheinlich denke ich Ihnen da zu naiv, aber es tut mir leid, ich hatte bisher keinen Anlass dazu.
Die Beschwerdeführer gegen die Wahl müssen sich nun eben entscheiden, ob sie klagen oder nicht. Ich würde mich vorher fragen, mit welchem Ziel und mit welchem möglichen Erfolg das erfolgen soll. Wollen sie eine Wiederholung der Wahl oder sollen Stimmen neu ausgezählt werden? Glauben sie tatsächlich, dass die Wahl nur durch absichtsvolle oder unabsichtsvolle Unregelmäßigkeiten knapp gewonnen wurde? Nehmen wir mal an, dass das Gericht in einzelnen Punkten zu einer anderen Einschätzung als die Gemeindevertretung kommt, dass es Einwendungen für begründet hält, aber nicht oder nur unwesentlich dadurch das Wahlergebnis beeinflusst sieht, weshalb auch nicht die Wahl annulliert wird – was ist dann gewonnen? Will man dann durch den Ort ziehen und behaupten, der Bürgermeister ist nicht demokratisch legitimiert, seine Wiederwahl ist nur durch Wahlunregelmäßigkeiten möglich geworden?
Nach meinem laienhaften juristischen Verständnis wäre doch ein Erfolg nur lohnend, wenn das Gericht entscheiden würde, dass es schwerwiegende Tatbestände gegeben hat, die zu einem wesentlich anderem Wahlergebnis geführt hätten, d.h. also die 294 (oder 293) Stimmen Unterschied hätten sich dann wirklich anders verteilt, es wäre zu einer wie auch immer gearteten Konstellation mit mindestens einer Stimme Mehrheit für Herrn Scholz gekommen.
Glauben Sie und andere wirklich, dass das so sein wird? Dann seien keine Kosten und Mühen gescheut, dann sollte geklagt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Michael Heims
Hallo Herr Heims
erklären Sie mal den Lesern bitte ,was ein parteilose Mensch dagegen haben könnte ,wenn ein CDU-Mensch in Schöneiche in die Kirche zum Gottesdienst geht?“Hut ab“konkret ein Herr Oliver Scholz (CDU) aus Berlin-Rahnsdorf-weil es für Herrn Scholz eine Wahl in Schöneiche werden sollte?oder?Nehmen Sie es mir bitte nicht übel,wann waren Sie denn das letzte mal zum Gottesdienst in Schöneiche ?Nur weil es für Sie Herr Heims eine Wahl für Ihre Frau Karin Müller parteilos SPD werden sollte?Bzw.für Ihren Herrn Jüttner parteilos SPD? Und ja,wenn von „Zauberhand“ wie von Ihnen vorgetragen,glauben zu müssen „Wahlflyer in Gesangsbüchern noch von Christen beim Gottesdienst,himmlisch schlummerten …bin ja echt sprachlos,unfassbar,upp`s gar ein „Hexenmeister im Spiele „Der Zauberlehrling“ vollbracht,mit „Zauberhand“…oder?
Ich wohne/arbeite über 45 Jahre zum Teil in Schöneiche/Bln.und kenne viele „Pappelnasen“sorrry „Plakatnäschen“aber „Machtspiele“gab es eigentlich erst seit Juni1996/98 nachdem Ihr Herr Jüttner (SPD)parteilos mit ein paar NUR mehr Stimmchen“ gegen Bürgermeister Herr Martini(Komms.)gewählt worden ist.Somit brauch sich doch auch keiner aufregen,oder? Alles wieder i.O nach einer BM-Wahl für Schöneiche und die „Männer-Machtspieler im Orte,treffen sich vereint am Thresen bei-kühlen Biere Schnattern bissel hin her und im Sinne …eigentlich so nie gemeint …na dann Prost Herr Heims und Herr Zühlke..oder habe da was falsch gelesen?Kann ja mal vorkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Nora Rehfeld
Sehr geehrte Frau Rehfeld,
über meine Aktivitäten in der evangelischen Kirche in Schöneiche sollten Sie sich mal genau erkundigen. Hier nur ein Beispiel: Ich habe mit sämtlichen Christenlehrekindern seit 2007 alle zwei Jahre eine Kinderkantate, komponiert von dem Schöneicher Komponisten Wolfgang Schumann, der in diesem Jahr verstarb, einstudiert und aufgeführt. Auch bin ich mir sicher, dass ich garantiert häufiger und regelmäßiger in die Schöneicher Gottesdienste gehe als Herr Scholz. Meine Frau hat dort keine Flyer verteilt und auch nicht in die Gesangsbücher gelegt. Auch ein anderer Kandidat hat das nicht gemacht.
Ich wohne zwar noch nicht seit 45 Jahren in diesem Ort, aber da meine Eltern hier seit 1971 ein Wochenendgrundstück hatten, denke ich, dass ich mich auch ein wenig in Schöneiche auskenne. Herr Scholz hat für sich ja auch in Anspruch genommen, nicht hier zu wohnen, sich aber durch jahrzehntelange regelmäßige Aufenthalte in Schöneiche auszukennen. Vielleicht würden Sie mir und anderen das dann auch zugestehen?
Insofern überzeugt mich Ihr Behauptung nicht, dass es erst seit 1996, seit Jüttner hier ist, „Machtspiele“ gibt.
Ich weiß auch nicht, was gegen ein Bierchen am Tresen einzuwenden ist. Ich habe mit Herrn Scholz unmittelbar nach seiner ersten Kandidatenvorstellung in der Schlosskirche am Tresen im Tannenhof gestanden und wir haben gemeinsam ein Bier getrunken. Ich habe mich mit ihm gut unterhalten. Nach wie vor denke ich, dass das auch eine gute Gelegenheit wäre, mal zu versuchen, einige Vorurteile abzubauen und zu versuchen, zu einer sachlichen Auseinandersetzung zu kommen. Das BBS hat doch nun von so vielen Seiten dazu ernst gemeinte Einladungen bekommen. Nach meinem Kenntnisstand hat Herr Jüttner dazu auch ganz persönlich dem BBS etwas geschrieben und Gespräche angeboten. Abgesehen davon, hat er sich dazu gestern bei seiner Amtseinführung klar öffentlich positioniert. Nehmen Sie uns doch einfach mal beim Wort und gehen Sie auf die Gesprächsangebote ein.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Michael Heims
Guten Abend Herr Heims,
Oh,sehr schön Ihre örtlichen Aktivitäten ,sehr schön,Christenlehrekinder seit 2007 und Kirchen-Gesang,wünsche weiterhin viel Erfolg.Leider fiedele ich lediglich nur auf Geige.
Nun sehr geehrter Herr Heims,bedauerlicherweise haben Sie etwas falsch verstanden.Es war nie meine Absicht Ihre Frau Karin Müller SPD parteilos bzw.Kandidaten plötzlich wie von „Zauberhand“Wahlflyer in Gesangbücher im Gottesdienst Schöneiche „liegen“ zu unterstellen !Warum?Gott bewahre,es sind doch lediglich Ihre Worte Zitat Herr Heims vom 21.6.2012 „Bis heute frage ich mich zBsp.wie es kommen kann dass Herr Scholz in einen Gottesdienst in Schöneiche geht und wie von Zauberhand Wahlflyer in Gesangbücher liegen “ Ende Herr Heims
na so what`,Na und? Und ja ,falls Sie es nicht wissen sollten,wie andere Leser/in auch,so gehe vielleicht nie so regelmäßig wie Sie sehr geehrter Herr Heims glauben zu müssen vortragen zu können ,ständig nun in einen evangelischen Gottesdienste Schöneiche ,vielmehr stehen mir zig 1000.. Kirchentüren stets offen , so denke mal wohl auch in Berlin, wie für einen unregelmäßigen „Bürgermeister-Kandidaten CDU wie Sie ja wohl zutreffend festgestellt haben aus Berlin in Schöneiche,so einfach ist das nämlich.Jedoch nie im Sinne und „schnüffeln“ vorsorglich noch in Gesangbücher rum -oder habe da wieder was falsch gelesen,kann,ja mal vorkommen,noch ein parteiloser „Wahlbeobachter „allerdings werden Sie nun sicherlich als Christ eingesthen müssen ,dass es einfach geschmacklos naiv unfair bei Lesern/in rüber kommt,wenn krampfhaft pauschal derartige Unterstellungen ganz gleich gegenüber Dritte zu entäußern versucht werden?Hier sollte wohl bissel Kirche im Dorfe bleiben und wemm es nicht passt,möge sich bitte nicht dahinter verstecken und parteilose fromme Sprüche „klopfen“ oder spielen Sie „Hausherr“
War Ihr“Herr“Oliver ScholzCDU allein in einen evangalischen Gottesdienst in Schöneiche?Auch ein Herr Jüttner SPD parteilos geht ab an,so wie auch Sie regelmäßig und ich bzw.anderweitige unregelmäßig
Na,und?Na,also,na,bitte und was?Im übrigen was ein Herr Oliver Schulz ,Lieschen-Müller,Giftzwerge im Märchenwalde ,Intriganten,Außerirdische grüne Männchen Rote Nelken,Rosenkavaliere,“was,wer auch immer in Anspruch glauben denken müssen ,wissen ,`s werden wir alle in spätestens zwei Jahren live erleben,BM Herr Jüttner parteilos SPD mit wiederum paar NUR mehr Stimmchen seit 1998 hat doch schon Pension-Anspruch.Oder meinen Sie ernsthaft,er bleibt seine 8 Amtsjahre? Na wie Froschgrün muss man wohl sein ?
Acht Jahre spielt BM Herr Jüttner u.a.doch keinen Weihnachtsmann mehr in den Kita/Kindergärten?
Ihnen noch gesegneten Sontag,was noch bleibt vom Tage
Nora Rehfeld
„Vielen Bürgern wird das Recht auf freie persönliche Entwicklung verwehrt, weil es nicht in die Ideologien und Vorstellungen der Schöneicher SPD passen…“
„Wie möchten Sie das Vertrauen derer gewinnen, die die Machtspiele mittlerweile durchschaut haben, deren Enttäuschung über das angeblich demokratische System tief sitzt…“
erstens: soweit mir bekannt ist, hat die Schöneicher SPD nicht „die führende Rolle“ in der Gemeindesatzung und wie Ihnen bekannt sein sollte, seit langem keine Mehrheit in der Gemeindevertreterversammlung. Dass dem Bürgermeister auch manches in dieser Partei nicht gefällt, hat er damit deutlich gemacht, dass er den Schwanz „für SPD“ hinter seiner Namensnennung nicht mehr haben möchte. Ist ihm ja auch gelungen. Wenn sich jemand anders frei entwickeln will, muß er da nicht Mitglied sein. Ich bin es momentan auch nicht. Und niemand verwehrt mir das und diese SPD kann das auch gar nicht. Ergo: Diese zitierte Behauptung ist Blödsinn!
zweitens: Machtspielchen und tiefe Enttäuschung über das angeblich demokratische System: Diese Behauptung finden Sie wortwörtlich in der NPD-Propaganda. Wenn Sie sich mit denen gleichsetzen wollen, sagen Sie es deutlich. Oder hätten Sie es lieber, wenn man das BBS als verfassungsfeindliche Organisation ansehen soll? Wenn man den Satz freundlich betrachtet, könnte man ihn netterweise noch als einen Rückfall in DDR-Terminologie betrachten.
Was sind in einem Schlafdorf wie dem unseren wichtige politische Positionen? Wenn ich mich in der Bruchbude von Rathaus umsehe, finde ich dort keine Häufung von Parteibuchbesitzern der SPD. Diejenigen, die dort wirklich wichtig sind, haben es nicht. Auch im Mittelstandsverein grassiert kein SPD-Fieber. Und auch in den sonstigen Vereinen sehe ich keine SPD-Mehrheiten.
In absehbarer Zeit sind Kommunalwahlen. Versuchen Sie, Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Gewinnen Sie Mehrheiten. Aber hören Sie auf zu keifen, wenn es nicht funktioniert. Und erkennen Sie an, dass Sie in einer funktionierenden Demokratie meckern dürfen, wenn Sie die Mehrheit nicht haben. Aber lassen Sie dabei die Kirche im Dorf! Klagen könnenn auch rausgeschmissenes Geld sein.
Hallo Herr Gerhard,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Auch auf die Gefahr, dass wir die Kommentarfunktion dieser Seite missbrauchen, möchte ich auf Ihre Ausführungen zumindest teilwiese reagieren.
Mir ist nicht bewusst, mich in dem Design der Plakate für den Unterstützungswahlkampf der Verleumdung oder der Beleidigung strafbar gemacht zu haben. Vielleicht helfen Sie mir da auf die Sprünge und erklären mir, was genau Sie meinen.
Weiter ist mir nicht bewusst mich gegenüber Herrn Scholz respektlos verhalten zu haben. Auch hier wäre ich Ihnen für Fakten dankbar.
Wie kommen Sie denn darauf, dass die Wahl für mich völlig verunglückt ist?
Sicherlich reichen zwei Sätze von mir nicht aus, um eventuelle Unstimmigkeiten aus der Welt zu schaffen. Ich engagiere mich sehr, nicht nur für meinen Wohnort, sondern auch über diesen hinaus. Deshalb bleibt mir nicht die Zeit den Wahlkampf so intensiv auszuwerten wie es anderen anscheinend möglich ist. Nach der Wahl widme ich mich nun wieder neuen Aufgaben.
Das Vertrauen der Schöneicherinnen und Schöneicher möchte ich gewinnen, in dem ich ihnen die Transparenz und die Beteiligungsmöglichkeiten der Schöneicher Politik nahe bringe. Das habe ich auch in meinem letzten längeren Kommentar getan.
https://www.schoeneiche-online.de/?p=3385#comments
Jeder hat die Möglichkeit mit mir in Kontakt zu treten. Mein Name ist allen bekannt und ich freue mich über Feedback und Ideen. Viel besser sind diese Ideen aber in der Gemeindevertretung aufgehoben. Kontaktmöglichkeiten vieler Gemeindevertreter findet man im Internet. Erfahrungsgemäß bieten sich auch die kurze Pause zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung an um ins Gespräch zu kommen und zumindest Kontaktdaten auszutauschen. Wer das nicht möchte kann an den Stammtischen der Parteien teil nehmen oder die Einwohnerfragestunde in der Gemeindevertretersitzung nutzen. Die vielen Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten müssen allen Schöneicherinnen und Schöneichern bewusst gemacht werden.
Auf diesem Wege möchte, übrigens nicht nur ich, das Vertrauen der Bürger in das „demokratische System“ zurückgewinnen und stärken.
Beste Grüße
Hendrik Zühlke
Da fällt mir auf.. was wenn es sich bei K. Gerhard um eine Frau handelt? Für diesen Fall bitte ich um Entschuldigung und verweise auf die Geschlechterfreiheit des Buchstaben K. :-).
Herzliche Grüße
Hendrik Zühlke
Sehr geehrte Herren vom BBS,
Sehr geehrte(r) Herr/Frau P.Z.
(wie üblich kennt man Sie nicht),
Sie schreiben immer wieder, daß die von Ihnen beanstandeten Mißstände „gerichtlich zu überprüfen wären“. Machen Sie das!
Ich kann Sie nur ermuntern, innerhalb der gesetzlichen Frist diese gerichtliche Überprüfung durch das zuständige Verwaltungsgericht zu beantragen. Eine notwendige Voraussetzung hierfür war der Entscheid der Gemeindevertretung vom 13. Juni, insofern geht Ihr Einwand fehl, daß man diesen Tagesordnungspunkt hätte vertagen sollen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhaltes. Genau umgekehrt wird ein Schuh draus, erst jetzt, nach dem abschließenden Entscheid der Gemeindevertretung kann die gerichtliche Klärung erfolgen, aber das schrieb ich schon. Also nur zu, beantragen Sie dieses!!
Und noch abschließend, Verwaltungsgerichte haben den Sachverhalt zur Gänze von Amts wegen aufzuklären, sind an Parteivorträge nicht gebunden. Das ist im Zivilprozeß anders. Aber das wissen Sie sicherlich. Viel Glück!
Thomas Fischer
Gemeindevertreter
Liebes Bürgerbündnis Schöneiche,
Die Wahl ist vorbei!
Lassen sie uns lieber die Zukunft Schöneiches gestalten! Hier liegen die Aufgaben, nicht in der Wahl von „gestern“.
Beste Grüße
Hendrik Zühlke
Sehr geehrter Herr Zühlke,
wir können uns gut vorstellen gemeinsam mit allen eine Zukunft für Schöneiche und für die Menschen zu Gestalten. Das war bisher und seit unserer Gründung unser Anliegen.
Dieses Anliegen entstand genau aus der Tatsache, dass zumindest in den letzten acht! Jahren genau das nicht mehr geschehen ist. Politik in Schöneiche ist sehr einseitig gestaltet worden und zu Gunsten einer einzigen Gruppe. Alle Errungenschaften die sich um das Leben junger Familien mit Kindern und auch das Leben der älteren Generationen handeln, sind nur schmückendes Beiwerk zur Ablenkung von eigentlichen Tatsachen (Beispiele würden mindestens eine Seite füllen und entfallen an dieser Stelle!).
Die verachtende Art und Weise mit der Mitarbeiter der Gemeinde und auch der Bürgermeister Einigen (mittlerweile vielen) Bürgern gegenübertritt, ist Auslöser für das entstandene Misstrauen gegenüber einigen Gemeindevertretern und dem Leiter der „Anstalt“. Vielen Bürgern wird das Recht auf freie persönliche Entwicklung verwehrt, weil es nicht in die Ideologien und Vorstellungen der Schöneicher SPD passen. Es wird wissentlich in Kauf genommen, dass Menschen dabei regelrecht zu Grunde gehen. Der Bürgermeister scheut sich auch nicht davor mit den errungenen „Siegen“ zu posieren (natürlich niemals öffentlich).
Die SPD hat im Laufe der Jahre viele wichtige politische Positionen besetzt. Die angebliche Unabhängigkeit des jetzigen Bürgermeisters erscheint wie ein Hohn. Seit eh und je wird er durch die SPD „unterstützt“ um nicht zu sagen, er hat für die SPD gearbeitet. Das er sich diesmal zur Wahl offiziell nicht hat unterstützen lassen, war nur ein Taschenspielertrick.
Nun zu den von Ihnen entworfenen Wahlplakaten. Darauf waren nicht nur eigennützige Werbung für Ihren Kandidaten zu erkennen, sondern auch direkte Verleumdungen, Falschaussagen und Beleidigungen gegenüber Herrn Scholz. Die Angst die Wahl zu verlieren war weitaus größer als der Respekt gegenüber Herrn Scholz, dem BBS und sich selbst.
Nun möchten Sie die völlig verunglückte Wahl (und damit ist nicht das Ergebnis gemeint) schnell hinter sich lassen und uns vermeintliche gemeinsame Zukunftsarbeit anbieten.
Wie gedenken Sie Vertrauen zu gewinnen? Wie möchten Sie das Vertrauen derer gewinnen, die die Machtspiele mittlerweile durchschaut haben, deren Enttäuschung über das angeblich demokratische System tief sitzt und derer die bis aufs letzte durch unüberschaubare rechtliche Streitigkeiten mental und finanziell an den Abgrund gedrängt wurden?
Jedenfalls reichen die zwei von Ihnen geschriebenen Sätze dazu nicht aus.
PS.: Wenn das Bürgerbündnis solche flachen aber schwer persönlichen Kommentare wie Herr Fischer (Grüne?) schreiben würde, wären Strafanzeigen an der Tagesordnung. Zum Glück scheint sich kaum jemand dafür zu interessieren!
Für eine demokratische Zukunft ohne Vorurteile
verbleibe ich mit den besten Wünschen
K. Gerhard
Mitglied im BBS
Sehr geehrter Herr Gerhard,
gestatten Sie, daß ich mich auch ganz kurz in diese kleine Diskussion hier einmische, wobei ich erfreut feststelle, daß Sie ganz persönlich aus der leider üblichen Anonymität vieler Mitglieder des BBS herausgetreten sind und sich namentlich hier äußern.
Also, da Sie ja mich und meine angeblich strafrechtlich relevanten Kommentierungen angesprochen haben: Bitte, stellen Sie Strafanträge gegen mich wegen dieser angeblichen Verfehlungen. Dann kann das ganz offiziell von unabhängigen Gerichten geklärt werden und wir können dann wieder zum Eigentlichen kommen, nämlich dem weiteren Wohlergehen der Gemeinde. Das ist nämlich mein Ziel, leider wird man viel zu häufig in eigentlich überflüssige Nebenkriegsschauplätze verstrickt.
Also, nur zu, lassen Sie das klären, was Sie an mir zu stören scheint.
Mit besten Grüßen,
Thomas Fischer