Vor kurzem gewährte der wieder gewählte Bürgermeister von Schöneiche, H. Jüttner, der „Rundschau Rahnsdorf“ ein Interview. So behaupt er, dass es anlässlich der Bürgermeisterwahlen „aus dem Umfeld des BürgerBündnisSchöneiche (BBS) ganz schlimme Dinge gab“, wie z.B. „Gerüchte, Unwahrheiten und Diffamierungen“ zu seiner Person. Diese Behauptungen werden einfach in den Raum gestellt. Sie entbehren jeglicher Beweiskraft und sollen Misstrauen gegen das BBS streuen.
Auch die Behauptung, im Falle der Wiederwahl gäbe es eine neue Baumschutzsatzung, entspricht nicht der Wahrheit. Der Bürgermeister bleibt auch hier der Beweisführung schuldig. Richtig allerdings ist, dass das BBS, welches aus der Bürgerinitiative Baumschutz-satzung im Jahre 2010 hervorgegangen ist, sich vehement für die Übernahme der liberalen Brandenburgische Baumschutzverordnung in eine Satzung für Schöneiche bis zu einem zweiten drohenden Bürgerentscheid eingesetzt hat. Der Bürgermeister hätte sich nicht gescheut, erneut 11.000 Euro an Steuergeldern für den Bürgerentscheid aus dem Fenster zu werfen.
Die Differenzen mit der Bürgerinitiative (BI) Brandenburgische Str. und deren Bevormun-dung hat sich der Bürgermeister selbst zuzuschreiben, wenn er zum Ausdruck bringt: “Sie werden weder an der Erarbeitung der Aufgabenstellung beteiligt, noch erhalten Sie diese zur Kenntnis“. Das nennt man Bürgernähe!?
Was das Schreiben des Bürgermeisters vom März 2011 an die Gemeindevertretern (GV) angeht, ist bereits vieles gesagt und geschrieben worden. Nur soviel: es zeigt die Zerrissenheit zwischen Gemeindevertretung und den Bürgermeister auf. Aber wenn der Bürgermeister in dem besagten Schreiben zum Ausdruck bringt, „Ich muss nicht noch einmal gewählt werden“ und weiter: „(Mir) steht nach 16 Amtsjahren ein Ruhegehalt zu“, Diese Aussagen stehen im
krassen Widerspruch zum Titel des Interview: „Ich bin sehr gern Bürgermeister in Schöneiche“.
Jeder vernünftige Politiker kämpft im Rahmen einer Wahl um den Wiedereinzug in das Amt oder er tritt rechtzeitig zurück. Also ging es vordergründig um die Sicherung des Ruhegehaltes und nicht um die Interessen der Schöneicher Bürger. Nicht umsonst hat der Vorsitzende der Gemeindevertretung anlässlich der Amtseinführung des neuen, alten Bürgermeisters ange-mahnt: „Die strukturelle Mitbeteiligung der Bürger muss ermöglicht werden.“ Was immer das heißen mag. Eine bemerkenswerte Aussage.
Man darf gespannt sein, wie sich die Kommunalpolitik in den folgenden 8 Jahren im Interesse der Schöneicher Einwohner entwickeln wird.
Eine Nachricht am Ende für die Unterstützer des BBS: Urlaubs bedingt erscheint die nächste Ausgabe der „NSN“ im September.
Werner Lutz
BürgerBündnisSchöneiche
