Zur Sitzung der Gemeindevertretung von Schöneiche am 5.12.12.
Trotz mehrfacher konkreter Nachfrage – zuletzt auch noch als formale schriftliche Anfrage nach § 29 der Kommunalverfassung und §12 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung – weigert sich Herr Jüttner weiterhin ein Minimum an der in einer Demokratie üblichen und gebotenenTransparenz walten zu lassen und allen Schöneichern auch einmal zu begründen, warum denn in dem von ihm vorgelegten und festgestellten Haushalt bestimmte Investitionsvorhaben aufgenommen wurden und andere weiterhin – teilweise schon seit Jahrzehnten – ignoriert werden.
– Müssen wir also alle weiter mit einer kaum noch befahrbaren Hauptverkehrsstraße Namens Brandenburgische Straße leben und wenn schon wie viele Jahre noch?
– Müssen unsere Kleinsten aus der Kita Pfiffikus also weiter ohne Bürgersteige auskommen und unter Lebensgefahr zum kleinen Spreewaldpark laufen?
– Müssen sich unsere Kinder im Hort der Grundschule I (Storchenschule) also weiter mit einer fast 100%igen Überbelegung abfinden und täglich unter sehr beengten und baulich beschiedenen Verhältnissen leiden?
– Müssen unsere immer weiter anwachsende Zahl von aktiven Sportlern in unseren Vereinen (darunter auch immer mehr Kinder und Jugendliche) weiterhin ohne zusätzliche Sporthalle und entsprechende Trainingszeiten auskommen und im Winter auf dem Sportlatz trainieren, der jedoch bei Schnee und Eis gesperrt ist. Müssen die Kinder der IGL im Winter weiterhin auf dem Bahnhof Rahnsdorf trainieren.
– Muss unser Schlosspark also – trotz eindeutigem Votum der Bürger im diesjährigen Bürgerhaushalt – weiter am Rande vor sich hin vegetieren anstatt endlich die Voraussetzungen für eine besser Nutzbarkeit für die Bürger (regelmäßige Maht der großen (Liege-)Wiese und Bühne für unsere Feste) zu schaffen?
Diese Beispiele ließen sich fast beliebig fortsetzen!
Obwohl er allein diese Entscheidungen für die einen und gegen die anderen Investitionen getroffen hat und von Niemandem – auch in der Gemeindevertretung – auch nur diskutieren lassen will, stellt er dann in seiner „Antwort“ fest „Die Gemeindeverwaltung hat keine solche Prioritätenliste zu den angeführten Investitionsvorhaben.“ Die Gemeindevertreter nehmen das auch noch hin und stimmen mehrheitlich für diese intransparenten Vorgaben ihres Bürgermeisters. Da lässt sich der Unmut und der von vielen Bürgern immer wieder vorgebrachte Ärgern über diese Gemeindevertretung sehr gut nachvollziehen.
Leider ist die Arbeit von vielen Vertretern von Ihnen, liebe Mitbürger, von Desinteresse, Faulheit und/oder Verantwortungslosigkeit geprägt. Die einen lesen ihre Unterlagen offenkundig nicht, weitere melden sich nie zu Wort, weil sie nichts zu sagen/melden haben oder nicht wissen worüber geredet wird? Noch mehr von Ihnen hängen ihr Fähnchen immer in den gerade wehenden Wind – also stehen sie nach der knappen Wiederwahl des Bürgermeisters stramm zu Allem und Jedem was vom ihm aufgetischt wird.
Das ist wirklich kein Possenspiel mehr sondern ein peinliches Trauerspiel auf Kosten Schöneiches, seiner Bürger, auf Kosten von uns allen! Helfen Sie also mit diesen unhaltbaren, unerträglichen und undemokratischen Zustand zu den Kommunalwahlen 2014 endlich zu überwinden!
Dr. Philip Zeschmann
Ihr partei- und fraktionsunabhängiger Abgeordneter in der Gemeindevertretung und im Kreistag
