“Runder Tisch” zur Bürgerbeteiligung in Schöneiche
Gut gefüllt war der Saal am 19.02.2013, als die Interessenvertreter der Schöneicher Vereine, Parteien und Initiativen zusammen kamen um über die Bürgerbeteiligung in Schöneiche zu reden. Es gab zahlreiche Vorschläge für neue Instrumente. Dazu zählt ein hauptamtlicher Beauftragter zur Beteiligung der Schöneicher Öffentlichkeit, Rederecht in den Ausschüssen oder die stichprobenartige Befragung der Einwohner zu bestimmten Vorhaben.
Hendrik Zühlke, Sprecher des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass vor der Einführung neuer Beteiligungsinstrumente, die Qualität der Bürgerinformation auf den Prüfstand muss.“ Nur wer gut informiert ist, wird sich an der Entwicklung Schöneiches beteiligen. Deshalb ist eine gute Kommunikation die Grundvoraussetzung für mehr Partizipation.“ gab er während der Veranstaltung zu bedenken. Dazu zähle unter Anderem die Überarbeitung des Schöneicher Internetauftritts. Die Seite sei zwar gut besucht, Einwohner sollten aber die Möglichkeit haben sich zu verschiedenen Sachverhalten in Foren auszutauschen. Darüber hinaus sei die Struktur der Seite übersichtlicher und vor allem barrierefrei zu gestalten. Dies bedeutet aber nicht, dass Bürger ohne Internetzugang in Zukunft nicht mehr informiert werden. Die traditionellen Informationswege sollen erhalten bleiben.
Hendrik Zühlke
Sprecher Ortsverband Schöneiche
Mitglied im Landesvorstand Brandenburg
Sehr geehrter Herr Pohle!
Nochmal auf diesem Weg. Als eigener Beitrag bestimmt passender?
Doch keine Senioreneinrichtung?
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Während in der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) vom 27.02. über aber
nicht mit LIDL geredet wurde und das „Gutsdorf südlicher Teil“ (für weniger
Ortskundige: das ist die Gegend gegenüber Straßenbahndepot, nähe alte
Reinigung) allmächlich zur schönsten und schützenswertesten Perle Schöneiches
avanciert, ist die tatsächlich denkmalgeschützte Dorfaue angesichts
vorgeblicher Pläne für eine nicht ortsverträgliche Großinvestition
nicht einmal eine Diskussion wert. Warum? Die Verwaltung weist mit dicken
Beschlussvorlagen genau den Weg und: Wir wollen doch alle eine Senioreneinrichtung!
Mal abgesehen von dem fehlenden Beweis für diese Behauptung:
Zu dem neuen B-Plan mit dem schönen Titel „Seniorenwohn- und Pflege-
einrichtung“, so erfahren wir auf der letzten Sitzung der GV, gab es
9 Anregungen zum B-Plan. Wer mehr wissen will, für den wird es schwierig.
Wer sich richtig anstrengt, findet heraus: Es gab 9x substantielle,
und im Detail ausgearbeitete Kritik am B-Plan, die da reichte von
Sorgen über die sozialen Auswirkungen einschl. medizinischer Versorgung
über den Umwelt- und Artenschutz bis (und das in deutlicher Mehrheit)
zum Hinweis auf den gravierenden Widerspruch zum Denkmalschutz für die
Dorfaue.
Wie lautet die Vorlage der Gemeindeverwaltung? In den wesentlichen
Punkten 9x „nicht zu berücksichtigen“, lediglich kleine Rechenfehler
werden korrigiert und der Artenschutz darf im Frühjahr nochmal ran,
sonst alles paletti! So geht also Bürgerbeteiligung!
Wenn schon der GV das Abbügeln der ausführlichen Stellungnahmen
Bürgern, die Menge an „Fehlern“, die Arroganz in der „Bearbeitung“
wesentlicher Kritiken und der Widerspruch zur Denkmalschutzsatzung
nicht auffallen: Dem Sozialamt ist immerhin doch aufgefallen, dass man
nichts über die Art der Einrichtung erfährt und die sozialplanerischen
Auswirkungen nicht berücksichtigt worden sind. Bei der Argumentation der
Verwaltung ist Katze dann plötzlich aus dem Sack: Die sozialen Auswirkungen
zu berücksichtigen sei „unverhältnismäßig“ und der Bau einer Senioren-
einrichtung würde durch den Plan auch nicht vorgeschrieben. WIE BITTE?
Es darf also auch ein Plattenbauklotz für einen beliebigen Zweck gebaut
werden? Nichts dazugelernt! Die Ortsmitte darf je nach Gusto irgendeines
späteren Investors ggf. auch verunstaltet werden, Diskussion unerwünscht.
Passend dazu auch die Tagesordnung der nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung: Da rangiert das Thema als quasi letzter Punkt 17
nach Themen wie Baumpatenschaften, Beschaffung einer Schmutzwasserpumpe
und anderen Dingen, die formal Entscheidungskompetenz zu bestätigen scheinen.
Vor allem werden die Gemeindevertreter hinreichend kaputt sein,
um irgendetwas zu bemerken oder gar zu widersprechen. Es ist ja
alles klar und Planungsrecht sowieso zu kompliziert.
Es drängen sich unangenehme Fragen auf, wenn man die Vorgänge um
die Dorfaue 7-9, die abenteuerliche Abwicklung des Kaufvertrages,
das Verwursten bestehender Pläne und Satzungen für einen bestimmten
Käufer, der keinerlei Verpflichtung übernimmt, betrachtet.
Freitagabends findet Matula üblicherweise heraus, was wirklich
dahintersteckt, im Interesse Schöneiches würde verantwortliches Hinsehen
genügen.