Während in der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) vom 27.02. über aber nicht mit LIDL geredet wurde und das „Gutsdorf südlicher Teil“ (für weniger Ortskundige: das ist die Gegend gegenüber Straßenbahndepot, nähe alte Reinigung) allmächlich zur schönsten und schützenswertesten Perle Schöneiches avanciert, ist die tatsächlich denkmalgeschützte Dorfaue angesichts vorgeblicher Pläne für eine nicht ortsverträgliche Großinvestition nicht einmal eine Diskussion wert.
Warum?
Die Verwaltung weist mit dicken Beschlussvorlagen genau den Weg und: Wir wollen doch alle eine Senioreneinrichtung! Mal abgesehen von dem fehlenden Beweis für diese Behauptung:
Zu dem neuen B-Plan mit dem schönen Titel „Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtung“, so erfahren wir auf der letzten Sitzung der GV, gab es 9 Anregungen zum B-Plan. Wer mehr wissen will, für den wird es schwierig. Wer sich richtig anstrengt, findet heraus: Es gab 9x substantielle, und im Detail ausgearbeitete Kritik am B-Plan, die da reichte von Sorgen über die sozialen Auswirkungen einschl. medizinischer Versorgung über den Umwelt- und Artenschutz bis (und das in deutlicher Mehrheit) zum Hinweis auf den gravierenden Widerspruch zum Denkmalschutz für die Dorfaue. Wie lautet die Vorlage der Gemeindeverwaltung? In den wesentlichen Punkten 9x „nicht zu berücksichtigen“, lediglich kleine Rechenfehler werden korrigiert und der Artenschutz darf im Frühjahr nochmal ran, sonst alles paletti! So geht also Bürgerbeteiligung! Wenn schon der GV das Abbügeln der ausführlichen Stellungnahmen Bürgern, die Menge an „Fehlern“, die Arroganz in der „Bearbeitung“ wesentlicher Kritiken und der Widerspruch zur Denkmalschutzsatzung nicht auffallen: Dem Sozialamt ist immerhin doch aufgefallen, dass man nichts über die Art der Einrichtung erfährt und die sozialplanerischen
Auswirkungen nicht berücksichtigt worden sind. Bei der Argumentation der Verwaltung ist Katze dann plötzlich aus dem Sack: Die sozialen Auswirkungen
zu berücksichtigen sei „unverhältnismäßig“ und der Bau einer Senioreneinrichtung würde durch den Plan auch nicht vorgeschrieben.
WIE BITTE?
Es darf also auch ein Plattenbauklotz für einen beliebigen Zweck gebaut werden? Nichts dazugelernt! Die Ortsmitte darf je nach Gusto irgendeines späteren Investors ggf. auch verunstaltet werden, Diskussion unerwünscht. Passend dazu auch die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung: Da rangiert das Thema als quasi letzter Punkt 17 nach Themen wie Baumpatenschaften, Beschaffung einer Schmutzwasserpumpe und anderen Dingen, die formal Entscheidungskompetenz zu bestätigen scheinen. Vor allem werden die Gemeindevertreter hinreichend kaputt sein, um irgendetwas zu bemerken oder gar zu widersprechen. Es ist ja alles klar und Planungsrecht sowieso zu kompliziert. Es drängen sich unangenehme Fragen auf, wenn man die Vorgänge um die Dorfaue 7-9, die abenteuerliche Abwicklung des Kaufvertrages,
das Verwursten bestehender Pläne und Satzungen für einen bestimmten Käufer, der keinerlei Verpflichtung übernimmt, betrachtet. Freitagabends findet Matula üblicherweise heraus, was wirklich dahintersteckt, im Interesse Schöneiches würde verantwortliches Hinsehen
genügen.
MU
