Ein Bericht zur GVV Sitzung vom 27.02.13 in Schöndummsdorf – äh Schöneiche
Es wurde geladen zur Sitzung der Gemeindevertreter am 27.Februar 2013 in die Sitzungsräume der Schule an der Prager Straße.
Das Interesse war recht groß, da ja doch sehr wichtige Themen auf der Tagesordnung standen standen.
Und so ging es auch gleich los, mit Einsprüchen seitens Herrn Dr. Pech, Herr Meyer und Herrn Dr. Zeschmann, welche zu Recht monierten, dass am Sitzungstag Beschlussvorlagen versandt wurden, die auch in der Sitzung wichtig waren, aber nicht alle erhalten hatten.
Denn wenn es um die Abstimmung zu einem B-Plan für die südliche Dorfstraße geht, ist auch das Nebenzentrum an der Friedrich-Ebert-Straße mit betroffen.
Und genau um dieses ging es in einer Mail des Bürgermeisters, der nach seinen Worten um 13.47 Uhr gar nicht mehr im Büro war, als die Mail verschickt worden war. Da wird sich doch wohl keiner einen Scherz erlaubt haben?
Dieses Mal hatten es sich die Gemeindevertreter nicht erlaubt, dem Gastredner des Verbrauchermarktes LIDL das Wort zu verbieten. Obwohl Herr Langer erklärte, dass der Beschlussentwurf so nicht korrekt sei, drang es in die Gehirne der Gemeindevertreter nicht ein. Denn spätestens hier hätte es Anträge hageln müssen.
Da aber Gemeindevertreter wie Herr Heyden den Anrainern Verkaufsinteresse vorwarfen, war der Standpunkt klar, keinen LIDL Markt aus welchen Gründen auch immer! Egal was hier die Einwohner aus der westlichen Gegend von Schöneiche wollen (Bürgerbeteiligung ) und egal wie alt dort die lebenden Personen sind.
Die Interessen der Einwohner von Schöneiche und derer die eine Einkaufsmöglichkeit in der „Nähe“ brauchen, wurde durch Herrn Eisner und Herrn Körber in der Einwohnerfragestunde eindringlichst erklärt, geht jedoch zum Beispiel Herrn Hutfilz so ziemlich an was vorbei. Seine Aussagen sind prädestinierend dafür, wie man sich widerspricht und Gesagtes im Ortsausschuss in der großen Öffentlichkeit eben nicht noch mal getraut darzulegen.
Aber er war nicht der Einzige, denn auch Frau Simmerl als Vorsitzende des Haushaltsausschusses warf Herrn Dr. Zeschmann Bevorteilung in Zusammenhang mit seinen Ausführungen für einen Standort von LIDL an der südlichen Dorfstraße vor.
Frau Simmerl hat wohl vergessen, dass Sie verantwortlich ist, um Schöneiche zu einem ausgeglichenen Haushalt zu führen.
Eine Brache bringt aber ihrer Meinung nach mehr in die Kassen als ein Discounter.
Ein Discounter schafft Arbeitsplätze und erwirtschaftet Steuern, was Allen in Schöneiche zugute kommt. Aber mit guten Steuereinnahmen haben es einige GV nicht so, folgt man zum Beispiel den Worten des Herrn Hutfilz „wenn kein Geld da ist, müssen eben die Grundsteuern erhöht werden“.
Und auch diesmal führte er diesen Zusammenhang auf ohne sich bewusst zu sein, dass er dem B-Plan und somit Kosten für den Steuerzahler von etwa 50.000 Euro verursacht. 18.000 Euro für einen Mietsspiegel sollten jedoch seiner Meinung nach die Eigentümer bezahlen und nicht der Steuerzahler.
Da ist dann wohl die nächste Steuererhöhung fällig, Herr Hutfilz.
Fakt ist, dass dieser B-Plan einen Discounter in erforderlicher Größe verhindert. Obwohl es keinen B-Plan und somit auch keine rund 50.000 Euro Belastung geben muss.
Daher wurde auch die Kürze der Erstellung eines B-Planes sowie die Unnötigkeit moniert. Denn hätte LIDL keinen Antrag zur Baugenehmigung gestellt, würde man bis heute nicht auf die Idee kommen einen Verhinderungs-B-Plan zu erstellen. Denn was anderes ist dieser B-Plan nicht.
Und soll in der nächsten GVV Sitzung nun per Veränderungssperre dingfest gemacht werden.
Nur immer daran denken, der Steuerzahler muss das leisten.
Haben wir für solche Entscheidungen diese Gemeindevertreter gewählt? Ich denke mal wohl nicht.
Der Bauvorbescheid des Bauordnungsamtes Beeskow für die Errichtung eines Verbrauchermarktes bis zu 800 qm Verkaufsfläche veranlasste den amtierenden Bürgermeister zu einer prädestinierenden Aussage: „Dagegen hätte die Gemeinde bei Erteilung einer Baugenehmigung sowieso geklagt“.
Gerade der Personen und Bürgerinnen und Bürger, die sich die Fahrt mit der TRAM zu Aldi und Netto nicht leisten können und nicht gut zu Fuß sind, sind solche Aussagen ein Schlag ins Gesicht.
Aber wenn Geburtstag ist, dann schaut man doch gern vorbei, ob es nicht ein Tässchen Kaffee umsonst gibt.
Ja, warum auch nicht, die Kosten für ein Klageverfahren trägt eh der Steuerzahler und nur wenige der Gemeindevertreter wissen, wie wichtig Steuereinnahmen, Erschließung der westlichen Gegend von Schöneiche und vor allem Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sind.
Denn auch Sie werden durch Steuern entlohnt.
Und bis heute ist Fichtenau nicht erschlossen worden. Wie wär´s dann mal nicht mit Steuererhöhung Herr Hutfilz sondern Kürzung der Entlohnung für Sie?
Es hätte ein klares Votum für einen Discounter an der südlichen Dorfstraße mit Neugestaltung und einer nach 23 Jahren verschwindenden maroden Bausubstanz geben müssen. Ein Gutsdorf, wie von Einigen mehrmals angesprochen ist lange nicht mehr erkennbar und vor allem sind die finanziellen Kosten für die gemeindeeigenen Grundstücke nicht darzulegen, denn die Aussage vom BM: Schöneiche hätte derzeit ein Defizit von 500.000 Euro.
Also, was läge da näher als endlich einen Schritt in die richtige Richtung zu tun?
Zumal sich LIDL bestimmt an den Kosten beteiligt hätte, wenn man ins Gespräch gekommen wäre.
Weit gefehlt. Im Gegenteil, die von Herrn Dr. Zeschmann verschickte Mail an Gemeindevertreter seinen Standpunkt darzulegen und der Bitte sich als Volksvertreter dessen bewusst zu werden, nutzte der BM dafür aus, um die Gemeindevertreter auf seine Seite zu ziehen, indem er Falschaussagen gegenüber Herrn Dr. Zeschmann und die Vorhaltung, dass er diese Mail nicht erhalten hat, verbreitete.
Die Falschaussagen wurden heftig durch Herrn Dr. Zeschmann zu Recht kritisiert.
Eines war jedoch sehr zu erkennen, es ging dem BM gegen den Strich, dass sich Gemeindevertreter dessen Position erinnern könnten und doch mal gegen ihn stimmen würden.
Es ist in diesem demokratischen Rechtsstaat möglich, sich der Stimme zu enthalten. Eigentlich unerklärlich, wenn man eine Meinung vertritt. Der Eindruck entsteht jedoch, bevor ich mich mit dem BM anlege, enthalte ich mich eben der Stimme.
Und so kam es dann zur Abstimmung zu keinem der Varianten, die vom BM vorgeschlagen wurde.
Warnende Worte des Herrn Dr. Pech wurden wie üblich missachtet.
Und viele GV haben sich dann eben zur Stimmenthaltung entschieden, was deutlich macht, dass sie noch etwas Gewissen haben aber sich nicht trauen, dieses offen darzulegen.
Auf die, wie immer, generalhafte Haltung des Vorsitzenden mit seinen teils abwertenden Bemerkungen wird diesmal nicht weiter eingegangen. Nur welch ein Glück, dass diese Person nicht zum BM gewählt geworden ist. Dann hätte Napoleon nämlich ein Nachsehen.
Abschließen möchte ich mit dem Worten von Frau Simmerl zu einem Kandidaten zur BM Wahl, in umformulierter Version:
„Dann können die Bürger die Ernte von uns einfahren“.
Na herzlichen Dank auch.
Steffen Schützler (BBS e.V.)
