Wohnungsverwaltung Schöneiche und Bürgermeister nicht kompromissbereit
Der Ärger bei einer großen Zahl von 132 Mietparteien der Gemeindewohnungen in der Berliner Straße Ecke Brandenburgische Straße ist groß: Bis 1997 war die Zufahrt zu den einzelnen Hauseingängen frei und sogar für LKW’s ausgebaut sowie mit Wendeschleifen versehen. Im Rahmen der Sanierung der Gebäude wurden die Wendeschleifen ohne Rücksprache mit den Mietern beseitigt und der Fahrweg zu den Hauseingängen von 3m auf 1,80m verengt. Zudem wurden umklappbare Poller an den Zufahrtsstellen angebracht, um die Zufahrt mit dem PKW auf Sondersituationen zu beschränken. Doch wenigstens war noch ein kurzzeitiges Halten zum Ein- und Ausladen, für Behindertentransporte und Umzüge möglich.
Da jedoch diese Poller immer wieder längere Zeit geöffnet waren und der Winterdienst sie des Öfteren beschädigt hatte, wurden sie 2011 ebenfalls entfernt und die gesamten Zufahrten ab 09.07.2012 grundsätzlich zu Feuerwehrzufahrten erklärt und entsprechend beschildert. Damit wurde als eine Zufahrt und sogar ein Halten grundsätzlich untersagt.
Nun lag den Gemeindevertretern eine von über 50 Mietern unterzeichnete Petition nach § 16 Kommunalverfassung vor, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen und Abhilfe fordern. „Traurig, dass diese Auseinandersetzung überhaupt soweit eskaliert ist, dass sie in der Gemeindevertretung landet, wo sie nicht hin gehört“, so ein Gemeindevertreter.
Eigentlich sollten solche Probleme zwischen Mietern und Vermieter geklärt werden. Aber dazu ist die Gemeindeverwaltung in ihrer Funktion als Wohnungsverwaltung offenbar nicht in der Lage oder Kompromiss- und Einigungsmöglichkeiten werden ihr vom Bürgermeister untersagt. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die ca. 300 kommunalen Wohnungen besser durch eine mit mehr Unabhängigkeit versehene eigenständige Wohnungsverwaltung betreut werden sollten, die über einen entsprechenden Ausschuss der Gemeindevertretung auch transparent und demokratisch kontrolliert werden könnte.
Für das Problem der Zufahrt zu den einzelnen Hauseingängen liegt eine bürgerfreundliche Lösung ganz nah, die sowohl die Sicherheit der aus den Hauseingängen tretenden Bewohner als auch die berechtigten Anliegen einer Zufahrt für Kranken- und Behindertentransporte, Umzüge und den An- und Abtransport von schweren Gegenständen gleichermaßen berücksichtigen würde. Genau für solche Fragen bietet die Straßenverkehrsordnung die Einrichtung von Spielstraßen, denn hier ist auch Schritttempo vorgeschrieben und Parkverbot inklusive. Nur ein kurzes Halten für oben genannte Anliegen ist möglich.
Genau das wurde deshalb bei der Diskussion in der Gemeindevertretung von Dr. Philip Zeschmann als einzigem parteiunabhängiger Gemeindevertreter für die Unabhängigen Bürger Schöneiche vorgeschlagen. Leider wurde der Vorschlag von der Verwaltung nicht aufgegriffen, geht es dieser doch wohl mehr um das „Drangsalieren der Mieter“, wie es ein Gemeindevertreter formulierte. Soll doch nun eine Mieterversammlung einberufen werden auf der noch einmal die Position der Verwaltung dargelegt werden soll.
UBS
