Die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtages zu den künftigen Kommunalstrukturen hat auch am Ostberliner Rand die Diskussion um Gebietsreformen entfacht. Die Schöneicher LINKEN sprechen sich gegen Zwangsfusionen und eine Großgemeinde aus Erkner, Gosen, Woltersdorf und Schöneiche bei Berlin aus. Die letzte Gemeindegebietsreform von 2003 steckt vielen damals zwangsfusionierten Ortenim Land Brandenburg noch in den Knochen. Da präsentiert eine Enquete-Kommission desLandtages ihre Ergebnisse aus mehrjähriger Arbeit mit den Empfehlungen: Die bisherige Anzahl von Landkreisen soll stark reduziert werden. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollten ihre Eigenständigkeit verlieren.
Die daraufhin landesweit entbrannte Diskussion ist nun auch im südöstlichen Speckgürtel vonBerlin angekommen. In der Märkischen Oderzeitung (www.moz.de, Beitrag vom 31.10.2013) preschte Erkners Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD) mit der Idee vor, eine neue Flächengemeinde aus Erkner, Gosen, Woltersdorf und Schöneiche zu bilden.
Der Ortsverband DIE LINKE Schöneiche bei Berlin hingegen lehnt eine Großgemeinde amOstberliner Rand strikt ab:„Kein Mensch braucht eine überdimensionale Monstergemeinde!“,erklärt Vorsitzender Fritz R. Viertel.Die Schöneicher LINKEN sprechen sich außerdem gegendie Zwangsfusion von Landkreisenund Gemeinden aus, von denen auch der Nachbarort Woltersdorf betroffen sein könnte. Der Ortsverband wird sich innerhalb der Landespartei gegen derartige Pläne einsetzen und bringtdazu einen Antrag in die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes Oder-Spree am23.11. in Gosen ein.„Eine engere Kooperation von benachbarten Orten istsinnvoll, wenn es um die gemeinsameErledigung von bestimmten Verwaltungsaufgaben geht“, so Fritz Viertel,„in Zeiten der Digitalisierung muss nicht mehr jeder Verwaltungsakt in jeder Gemeinde geleistet werden.“Durch eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit könnten Kosten gespart und der Service
für die Bevölkerung verbessert werden. Viertel: „Die zwangsweise Aufgabe der Eigenständigkeit von Gemeinden ist vor diesem Hintergrund aberein Relikt des vergangenen Jahrhunderts.“
Pressemitteilung Die Linken Schöneiche
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