Von der Nichtbehandlung des Projekts „Ringbusverkehr“ und des weiteren Ausbaus des Kieferndamms in der Gemeindevertretung Schöneiche – ein „Nichtbericht“ aus der Gemeindevertretung
Eigentlich ist es die Aufgabe des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, die Tagesordnung für die Sitzungen der Gemeindevertretung festzulegen und dabei die Wünsche der Fraktionen, Gemeindevertreter und Bürger, was aktuelle Themen betrifft, angemessen zu berücksichtigen.
Aber Dr. Erich Lorenzen, der noch amtierende Vorsitzende, hat das wohl nie verstanden, unterzeichnet er doch in der Regel blind die Vorgaben des Bürgermeisters für die Tagesordnung der Sitzungen. Bisher ist das nur aufmerksamen Beobachtern der Schöneicher Kommunalpolitik aufgefallen. Aktuell jedoch ist es schon sehr auffallend, dass genau die zwei Themen, die in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung und auch öffentlich in Schöneiche intensiv diskutiert wurden, nicht auf der Tagesordnung für die Gemeindevertretung stehen. Hat das der noch amtierende Vorsitzende der Gemeindevertretung nur übersehen oder ist es sein Wille und der des Bürgermeisters, dass wichtige Fragen für Schöneiche und alle Schöneicher Bürger nicht sachlich diskutiert und von allen Seiten beleuchtet werden können, um die beste Lösung für unsere Gemeinde zu finden?
Auf jeden Fall lässt sich festhalten, dass sowohl bei der bisherigen „Diskussion“ zur Einrichtung eines Ringbusverkehrs in den Fachausschüssen als auch zum weiteren Ausbau des Kieferndamms der Bürgermeister mit seinen Vorstellungen – trotz wie gewohnt einseitiger und tendenziöser „Information“ allein durch ihn – noch nicht durchsetzen konnte. Dennoch müssen die Schöneicher auf die öffentliche Suche nach der besten Lösung und Entscheidungen zu diesen wichtigen Fragen weiter warten.
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
Da aber nicht einmal eine eindeutige Bedarfskärung vorhanden ist, erscheint eine weitere Beratung in den Fachausschüssen nicht unangebracht.
Selbst der Seniorenrat hat ja kürzlich bekannte gegeben, dass er sich nicht weiter als Wahlkampfbühne, oder für eine persönliche Vendetta gegen Herrn Jüttner, misbrauchen lassen möchte.
JHS
Lieber JHS,
es geht hier absolut nicht um eine „Vendetta gegen Herrn Jüttner“ sondern um die Realisierung eine Lösung für das insbesondere aus dem Kreis der Senioren immer wieder bekundete Bedürfnis nach innerörtlicher Mobilität. Der Vorsitzende des Seniorenbeirats hat mir übrigens gerade gestern noch einmal versichert, dass es hier um ein Thema „von größter Bedeutung“ für den Seniorenbeirat geht und man diese Idee und deren Umsetzung nach wie vor sehr unterstützt – wie in den letzten Monaten seit Oktober 2013 als die enge Abstimmung diesbezüglich mit dem Seniorenbeirat begann.
Leider jedoch macht Herr Jüttner daraus ein mal mehr eine „Vendetta“ gegen jede Idee, die nicht von ihm kommt. Wenn auch nur ein Bruchteil der Energie und des Aufwands in die intelligenete Lösung von Problemen in Schöneiche investiert würde, die derzeit und leider viel zu oft im Rathaus für die Torpedierung jeder Idee und jedes Vorhabens gesteckt wird (zuletzte bei den „Ruhigen Gebieten“, davor bei der Weiterführenden Schule, etc.), wären wir in Schöneiche endlos viel weiter.
Ist das nicht eigentlich die Aufgabe einer guten Verwaltungsführung?
Philip Zeschmann für die Unabhängien Bürger Schöneiche
Der Chef-Ideologe des UBS wirft hier zwei Fragen auf, die sehr einfach zu beantworten sind.
Der weitere Ausbau des Kieferndamms wird gesondert auf einer gemeinsamen Sondersitzung von Ortsplanungsausschß und Ausschuß für Umwelt und Verkehr erneut und intensiv beraten werden. Dazu hat es in beiden Ausschüssen eine breite Übereinstimmung gegeben. Erst dann ist die Sache soweit spruchreif, daß sie wieder in das „große Gremium“ die Gemeindevertretung gegeben werden kann. Nebenbei bemerkt, auch diese Sondersitzung ist natürlich öffentlich und wird rechtzeitig bekannt gemacht.
Zum Thema „Ringbuslinie“: im Lauf der ersten Beratungen in den Fachausschüssen sind derart viele Fragen in rechtlicher, organisatorischer und technischer Hinsicht aufgetaucht, daß diese ebenfalls nochmals in den Fachausschüssen beraten werden müssen, unter Hinzuziehung externer Fachleute.
All diese Fakten sind dem Herrn Dr. Zeschmann natürlich bekannt. Wenn er sie dennoch wiederholt falsch darstellt, dann mag das dem beginnenden Kommunalwahlkampf geschuldet sein, der eigentlichen Sache sind sie nicht dienlich.
Thomas Fischer
Gemeindevertreter und Vorsitzender des
Ausschusses für Umwelt und Verkehr
Also Herr Fischer ich will jetzt nicht mit den Worten von Herrn Kumlehn sprechen, dass zwischen den Zeilen aber etwas anderes steht, denn dass sind Vermutungen und Kaffesatzleserei wenn nicht gar Vorurteile. Und dem werde ich mich nicht anschließen.
Aber beim Thema „Ringbuslinie“ ist es definitiv so, dass alle die von Ihnen aufgeführten vorgeblich noch offenen Fragen „in rechtlicher, organisatorischer und technischer Hinsicht“ schon geklärt waren. Das hätte auch in die Diskussion einließen können, aber das war weder in den Fachausschüssen gewollt noch in der Gemeindevertretung – wo man das Thema vorsorglich mal von der Tagesordnung genommen hat, um Jemandem keine Bühne zu geben.
Deshalb muss jetzt Schöneiche und insbesondere sein mobilitätsbedürftigen Senioren an einer weiteren Verschiebung und damit verspäteten Realisierung des besten Lösung für unsere Gemeinde leiden. Das ist sehr bedauerlich und aus meiner Sicht nicht verantwortbar für die den Bürgern verantwortlichen Gemeindevertreter. Aber dass sie hier schon beginnen auf dem Rücken der Bürger Wahlkampf zu spielen ist dann wohl ihr Problem.
Dr. Philip Zeschmann
parteiunabhängiger Gemeidnevertreter und Kreistagsabgeordneter