Die kommunale Verwaltung hat eine zentrale Dienstleistungsfunktion für die Bevölkerung. DIE LINKE will die Arbeit der Schöneicher Gemeindeverwaltung modernisieren. Dazu gehört die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Institutionen.
Die öffentliche Verwaltung ist ein Instrument zur Organisation des Zusammenlebens in einem demokratischen Gemeinwesen. „Die Verwaltung dient also der Bevölkerung und nicht umgekehrt“, erklärt Fritz R. Viertel, Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Schöneiche bei Berlin und Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl im Mai, „Wir hören jedoch immer öfter, dass die Gemeindeverwaltung ihre Dienstleistungsfunktion nicht in dem Maße erfüllen kann, wie es nötig wäre.“
Es ist deshalb an der Zeit, die Arbeit der kommunalen Verwaltung im Ort zu modernisieren. Serviceleistungen, welche die Gemeindeverwaltung für Einzelpersonen erbringt – vom Ausstellen eines neuen Personalausweises bis zur Anmeldung eines Gewerbes – müssen für die Einwohnerinnen und Einwohner einfacher und besser zu erledigen sein.
„Die Sprechzeiten des Einwohnermeldeamtes als zentrale Anlaufstelle sind schlicht unzureichend!“, stellt Fritz Viertel fest. Die längste Sprechzeit wird derzeit am Dienstag bis 18 Uhr angeboten. „Für viele Pendler, die von der Arbeit aus Berlin kommen, ist das kaum zu schaffen.“ DIE LINKE schlägt deshalb vor, die Sprechzeit der Einwohnermeldestelle an diesem Tag bis 19 Uhr zu verlängern und außerdem einmal monatlich eine Samstagssprechzeit von 9 bis 12 Uhr anzubieten. Dazu sollen die Sprechzeiten am Vormittag entsprechend verkürzt werden. Außerdem sollen moderne Instrumente der Online-Verwaltung es ermöglichen, bestimmte Serviceleistungen der Gemeindeverwaltung über das Internet abzuwickeln.
Eine große Belastung für den kommunalen Haushalt sind die stetig steigenden Kosten der Verwaltung. Dem will DIE LINKE durch eine verstärkte Kooperation mit den Nachbargemeinden Erkner und Woltersdorf begegnen, die ohnehin einen gemeinsamen Mittelbereich bilden. „Über einen Kooperationsvertrag wollen wir nicht nur regeln, wo künftig die zusätzlichen Gelder hinfließen, die Erkner für den Mittelbereich erhält. Mittelfristig wollen wir durch die Bündelung bestimmter Verwaltungsaufgaben, die sowieso hinter den Kulissen stattfinden, die Kosten für die Einzelgemeinden senken.“, so Viertel.
Und nicht zuletzt gehört zu einer modernen Verwaltung auch die enge Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Institutionen. So will DIE LINKE durch eine verstärkte Kooperation mit der Polizei die Bevölkerung künftig noch besser informieren, wie man sich z.B. vor Einbrüchen schützen kann.
Pressemitteilung DIE LINKE Ortgruppe Schöneiche bei Berlin
