Nach einer mündlichen Verhandlung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in Frankfurt (Oder) die Anfechtungsklage gegen den Beschluss zur Gültigkeit der Bürgermeisterwahlen vom 13. Mai 2012 abgewiesen. Damit ist das Ergebnis der Bürgermeisterwahl von 2012 gültig. Die Richter sahen die 11 behandelten Einsprüche (schoeneiche-online berichtete) als nicht der Wahl beeinflussend. In Brandenburg bedarf es schwerwiegender Verstöße um eine Bürgermeisterwahl anzufechten. So die Begründung in der mündlichen Verhandlung. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.
RSO
Peter A. Pohle ist Gemeindevertreter (FDP) und Vorsitzender des Ortsentwicklungsausschuss der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin.