Die von der Fraktion UBS eingebrachte Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung (BV 47/2014) zu mehr Tranzparenz fand auf der Gemeindevertretersitzung am 15.10.14 von den anderen Fraktionen keine Zustimmung. Lutz Kumlehn (FDP, Vorsitzender der Fraktion CDU/BBS/FDP) begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Hinweis, das dieses bereits mit dem Beschluss 179/2010 geregelt ist. Dieser Beschluss beinhaltet, dass alle Beschlüsse der Gemeindevertretung auf der Internetseite der Gemeinde Schöneiche getrennt nach realisierten und nicht realisierten veröffentlicht werden. Die Gemeindeverwaltung hat diesen Beschluss unter http://www.schoeneiche-bei-berlin.de/content/rubrik/255.html umgesetzt. Auf Anfrage warum die Auflistung des Beschlüsse nicht wie im Beschluss gefasst nach realisierten und nicht realisierten erfolgt, teilte der Bürgermeister mit: „Es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Der Arbeitsaufwand für eine Trennung nach umgesetzt und nicht umgesetzt wäre unvertretbar hoch. Nach dem System der Nummerierungen und der Sitzungen lässt sich alles auffinden“. Auch die überwiegende Mehrheit der Gemeindevertreter folgte dieser Auffassung.
Zur Transparenz gibt es von der Gemeindevetretung noch den Beschluss Nr. 465/2012. Dieser ist ebenfalls auf der Internetseite der Gemeinde unter http://www.schoeneiche-bei-berlin.de/content/rubrik/341.html zu finden.
Seit der letzten Sitzungsrunde werden alle Beschlüsse in einer Datei zusammengefasst und die bisherige Verfahrensweise der einzelnen Darstellung beendet. Auf der Internetseite ist seit kurzem der Zusatz eingestellt „durch Einstellen der Beschlussvorlagen in eine Datei (Buch)“. Dieser Satz ist im Beschluss nicht zu finden. Ich persönlich fand die bisheriger Verfahrensweise besser. Was nun besser ist, müssen aber die Gemeindevetreter entscheiden. An der guten vorhandenen Transparenz der Gemeindevertretung ändert sich dadurch nichts. Jeder Bürger unserer Gemeinde hat umfassende Möglichkeiten sich über die Arbeit der Gemeindevertretung zu informieren und seine Meinung einzubringen. Dazu gehört auch, das alle Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse öffentlich sind und es in jeder dieser Sitzungen eine Einwohnerfragestunde gibt.
Peter A. Pohle (FDP)
