Wieder einmal wird die demokratische Entscheidung der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister ausgehebelt
Wer den Bürgermeister unserer Gemeinde ein wenig kennt und nicht auf den Kopf gefallen ist, weiß, dass demokratische Gremien wie die Vertretung aller Bürger Schöneiches für ihn grundsätzlich lästig und störend sind. Wenn sie nun einmal da sind, müssen sie entsprechend der eigenen Strategie manipuliert werden. Dieses traurige Spiel wird leider zum Nachteil von uns Bürgern und ganz Schöneiche seit mehr als 18 Jahren mehr oder weniger erfolgreich gespielt. Gelingt das Ausnahmefällen einmal nicht, weil einige Gemeindevertreter dieses Treiben durchschauen und ansprechen, dann sucht dieser Rathauschef Wege die demokratischen Entscheidungen der Gemeindevertretung im nachhinein mittelfristig auszuhebeln (wie aktuelle wieder einmal) oder abschließende Entscheidungen so lange zu be- und verhindern, bis sich das ganze Thema erledigt hat (weiterführende Schule).
Aktuell aber bekommen wir alle wieder einmal vorgeführt wie man Kommunalpolitik nicht machenund wie sich ein demokratisch gewählter Bürgermeister, der ja uns alle repräsentieren soll, gerade nicht verhalten sollte, um nicht noch mehr Politikverdrossenheit – nach dem Motto „die da oben tun ja doch was sie wollen“ zu provozieren.
Gab es doch vor über einem Jahr heftige Diskussionen zu dem Vorstoß des Bürgermeisters die Straße nach Münchehofe aufgrund der vorhandenen Schäden grundsätzlich für den motorisierten Verkehr zu sperren und sie nur noch für Radfahrer und Fußgänger offen zu halten. Dies wurde mit klarem Votum am 28.08.13 von unserer Gemeindevertretung abgelehnt (Beschluss – Nr. 5./2013/507). Im Gegenteil, die Straße sollte mit so geringem Aufwand wie möglich in Stand gesetzt werden, um dauerhaft als Verbindungsstraße nach Münchehofe erhalten zu bleiben. Dafür gab es sogar noch eine erhebliche Spende aus Münchehofe. Lediglich LKW-Verkehr sollte augeschlossen werden.
Und was hat der Bürgermeister aus dieser klaren Entscheidung gemacht? Natürlich das Nahe liegende: eine Fahrradstraße! Derzeit noch mit zwei Ausnahmeschildern für PKW und landwirtschaftlichen Verkehr. Unglaublich oder?
Demnach ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis bei den nächsten Schäden in der Fahrbahndecke auch das Ausnahmeschild für PKW abgeschraubt wird und schon hat der Bürgermeister gegen den klaren Beschluss der Gemeindevertretung sein Ziel der Entwidmung der Straße für jeglichen motorisierten Verkehr erreicht. So einfach geht das in Schild … äh Schöneiche.
Wir Bürger müssen solchen antidemokratischen Machenschaften endlich ein Ende setzen!
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
