Bericht des Bürgermeisters zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2014

Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 liegt heute der Gemeindevertretung zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vor. Am 29.11.2014 fand von 9 Uhr bis 15 Uhr eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen zum Haushaltsplan statt. Der Ergebnishaushalt kann formell ausgeglichen werden. Der Finanzhaushalt hat weiterhin ein Defizit für dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen. Seit der letzten Gemeindevertretersitzung wurde 1 Grundstückskaufvertrag geschlossen Per 01.12.2014 besuchten 599 Schüler die Grundschulen des Ortes. Die Bruno-Hans Bürgel Schule hatte 260 Schüler und die Storchenschule 339 Schüler. Zum 01.12.2014 wurden in den Schöneicher Kindergärten 554 Kinder zwischen 0 und 6 Jahren betreut, in den Schulhorten 427 Kinder. Die Kindertagesstätten sind mit den befristet genehmigten Ausnahmekapazitäten voll ausgelastet.
Unserem diesjährigen Spendenaufruf für den Nikolaus sind wieder viele Firmen nachgekommen, sodass Spendeneinnahmen von insgesamt 2.790 € zu verzeichnen waren. Alle Kitas und auch die 15 Tagespflegestellen erhielten Gutscheine für Spiel- und  Beschäftigungsmaterial für die Kinder. Momentan wird der Umzug des Seniorenbüros vom Gemeindehaus „Helga Hahnemann“ in das neue Rathaus – Zimmer 108 – vorbereitet. Der große Raum im Gemeindehaus (Seniorenclub) steht weiterhin vormittags zur Nutzung durch Seniorengruppen zur Verfügung. Nach wie vor probt der Seniorenchor jeden Donnerstag ab 14 Uhr in der Musikschule.
Die Senioren-Weihnachtsfeier fand vergangene Woche mit über 150 gut gelaunten TeilnehmerInnen im B1 Sport & Freizeit Center statt. In der Gemeinde Schöneiche bei Berlin sind zum 05.12.2014 insgesamt 12.406 EinwohnerInnen mit Hauptwohnung gemeldet.
In der Gemeinde Schöneiche bei Berlin wurden in diesem Jahr bereits 162 Ehen geschlossen. Es wurden 4 Hausgeburten und 45 Sterbefälle beurkundet.
Für die Beschäftigten des Baubetriebshofes im Bereich Friedhof und Sportplatz wurde ein Aufenthalts- und Sozialcontainer auf dem Sportplatz am 25.11.2014 aufgestellt und am 26.11.2014 erfolgte der elektrische Anschluss.
Die Baugenehmigung für einen Doppelcarport auf dem Gelände des Baubetriebshofes wurde erteilt.
Mit der Ausführung soll ab 12.12.2014 begonnen werden.
An den Bushaltestellen in der Prager Straße sowie in der  Geschwister-Scholl-Straße / Ecke Rudolf-Breitscheid-Straße wurden im November neue Wartehäuschen errichtet. Die Gemeinde erhält für diese Maßnahme Fördermittel in Höhe vom 10.000 Euro vom Landkreis Oder-Spree.
Im Rahmen der Planungen für den Ausbau Brandenburgische Straße werden derzeit die Auswirkungen zukünftiger Regenwassereinleitungen in das Fredersdorfer Mühlenfließ untersucht. Das sogenannte hydraulische Gutachten soll im Februar 2015 fertig gestellt werden. Das Gutachten bildet die Grundlage
für die Bemessung der Regenentwässerungsanlagen in der Brandenburgischen Straße sowie für weitere Untersuchungen und Planungen zum Straßenbau.
In der Vogelsdorfer Straße und in der Waldstraße wurden Gehwegreparaturen ausgeführt. In diesem Zusammenhang wurde in der Vogelsdorfer Straße / Ecke Hennickendorfer Straße ein Regeneinlauf erneuert.
In der Brandenburgischen Straße werden im Bereich zwischen Stauffenbergstraße und Ärztehaus derzeit Setzungen im Granitpflaster beseitigt.
Seit dem letzten Bürgermeisterbericht wurden 1.500 Bäume auf ihre Verkehrssicherheit kontrolliert. Dabei wurden 140 Maßnahmen festgestellt, die überwiegend aus Sicherheitsgründen in den nächsten 6 Monaten durchgeführt werden müssen (Totholz, Asteinkürzungen, Kroneneinkürzungen, Fällungen usw.).
Im Berichtszeitraum wurden an 50 Bäumen Pflegemaßnahmen durchgeführt (vor allem Totholzentfernungen, Lichtraumprofil, Lampen freistellen). In der Pflanzsaison 2014 wurden 65 Bäume gepflanzt (Schwerpunkt Stegeweg: Ersatz der gefällten Robinien
durch 35 Thüringischen Ebereschen). Weitere Pflanzungen erfolgten am Hohen Feld und im Rahmen der Aktionen „Bäume für Schöneiche“ und „Patenschaften für Straßenbäume“ entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung. Es wurden Anträge zur Fällung von 21 Bäumen bearbeitet. Die Fällung von 10 Bäumen wurde genehmigt. Hierfür wurden 8 Ersatzpflanzungen beauflagt, 1 Baum zum dauerhaften Erhalt festgesetzt bzw. Ausgleichszahlungen i.H.v. 600 € vereinbart. Die Fällung von 4 Bäumen wurde abgelehnt. Die Fällung von 7 Bäumen erwies sich bei Besichtigung als genehmigungsfrei bzw. der Antrag wurde nach Beratung zurückgezogen. Die Aufgaben bei der Laubbeseitigung durch den Baubetriebshof gehen dem Ende entgegen. In den nächsten Tagen werden auch diese Arbeiten auf kleineren und Restflächen abgeschlossen sein. Weiterhin müssen immer wieder die durch die Wildschweine verursachten Schäden bearbeitet werden um
Unfallgefahrstellen zu beseitigen. Nahtlos geht es jetzt zu den Gehölzschnittarbeiten über. Der Schwerpunkt liegt hierbei bei dem Rückschnitt von Gehölzen in den Parkanlagen und dem Freischnitt an Wegen und Straßen (z.B. Triftweg, Friedensstraße und Schillerstraße).
In Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt wurden in den letzten Wochen an vielen Standorten verschlissene und nicht mehr reflektierende Verkehrszeichen ausgetauscht, um eine hohe Verkehrssicherheit herzustellen.
Für den Winterdienst sind alle Notwendigen Vorbereitungen getroffen. Alle Winterdienstfahrzeuge sind für den Winterdienst einsatzbereit. Für die Friedhofs.-und Sportplatzmitarbeiter wurde der geplante Sozialcontainer aufgestellt. Dadurch konnten die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter dieser beiden Arbeitsbereiche erheblich verbessert werden.
An Grundschulen, Kitas und in Einrichtungen der Gemeinde erfolgten, neben den Arbeiten der Laubbeseitigung,
die erforderlichen Hausmeisterdienstleistungen.
Am 24.11.2014 tagte wieder die Fluglärmkommission zum neuen Flughafen BER in Schönefeld. Die Fluglärmkommission bestätigte ihr Votum, dass die Südbahn für Starts und Landungen, auch vorübergehend, nur genutzt werden dürfe, wenn der Lärmschutz tatsächlich erfüllt sei.
Am 29.11.2014 war sechs Stunden Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen zum Haushaltsplan 2015.
Am 01.12.2014 wurde in der Partnergemeinde Lubniewice der bisherige Bürgermeister nach gewonnener Wahl erneut für weitere vier Jahre vereidigt.
Am 02.12.2014 war Seniorenweihnachtsfeier.
Am 05.12.2014 feierte der Verein für Sicherheitspartnerschaft sein 20jähriges Bestehen.
Ich wünsche allen noch eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins neue Jahr 2015.
Heinrich Jüttner
Bürgermeister
Schöneiche bei Berlin, 10.12.2014

Quelle: http://www.schoeneiche-bei-berlin.de/content/rubrik/207.html

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Redaktion Schöneiche Online