Nicht schlecht gestaunt haben, dürfte die AG Bürgerhaushalt und alle die sich an der Votierung des Bürgerhaushaltes für das nächste Haushaltsjahr beteiligt haben, als sie erfuhren, dass die Gemeindevertretung die 20.000 € aus den Bürgerhaushalt 2015 für den Bau des Toilettenhäuschens im Kleinen Spreewaldpark aufwenden will. Auf der Liste stand dieses Projekt für 2015 jedenfalls nicht. Den Vorschlag brachte unser Bürgermeister erst im Verlaufe der Beratungsrunde zur Beschlussfassung ein und die Abgeordneten folgten diesem mit großer Mehrheit. Auch wenn die Verfahrensweise zweifelhaft ist, ist gegen den Beschluss nichts einzuwenden. Zum Bürgerhaushalt 2014 hatte die Gemeindevertretung bereits 20.000 € bereitgestellt. Mit dem jetzigen Beschluss stehen nun 40.000 € für das 50.000 € teure Toilettenhäuschen zur Verfügung. Wie Projektleiterin der Grünen Wabe, Birgit Schürmann, mitteilte sollen die fehlenden 10.000 € durch Spenden abgesichert werden. In diesem Jahr kamen knapp 3000 € zusammen. 1000 € durch die Parkführungen, und die Edeka-Kunden haben 1200 € mit der Aktion Pfandbon gespendet. Beide Aktionen, wie auch der Verkauf von Büchern, Marmelade, Honig und Pflanzen, werden 2015 fortgeführt.
Eine gute Entscheidung unserer Gemeindevertreter jedoch mit Fragen.
Warum wenden wir 5000 € für eine Votierung auf, wenn die Gemeindevetreter dann doch anders entscheiden? Ist der Bürgerhaushalt, wie wir ihn jetzt durchführen und einer Beteilung von 3%, überhaupt sinnvoll? Sollten wir der Auffassung von Gemeindevertreter Lutz Kumlehn (FDP) folgen, dass der gesamte Gemeindehaushalt in Höhe von 17 Mill. Euro unser Bürgerhaushalt ist und die Schöneicher Bürger mehr in die Haushaltsfindung einbeziehen?
Peter A. Pohle (FDP)
Lieber Peter Pohle,
„Warum wenden wir 5000 € für eine Votierung auf, wenn die Gemeindevetreter dann doch anders entscheiden? Ist der Bürgerhaushalt, wie wir ihn jetzt durchführen und einer Beteilung von 3%, überhaupt sinnvoll?“
Auch die FDP-Schöneiche hat im Rahmen der letzten Wahlkämpfe immer wieder betont, das mehr Bürgerbeteilgung wichtig sei, und so wenig wie möglich staatlich organisert werden sollte. Das sollten doch die Bürger selbst machen.
Vor diesem Hintergrund die einzige bescheidene Bürgerbeteiligung die wir in Schöneiche unter dem diesem Bürgermeister erreichen konnten, schlecht zu reden passt da wirklich nicht ins Bild – bei allen Mängeln die das derzeitige Verfahren zum Bürgerhaushalt auch noch hat.
Hier dann aber ernsthaft darauf zu verweisen, dass doch
„der gesamte Gemeindehaushalt in Höhe von rund 17 Mill. Euro unser Bürgerhaushalt ist“ wie es der einzige Überlebende der FDP in der Gemeindevertretung artikuliert hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die selber denken können! denn das bedeutet nichts Anderes als WENIGER Bürgerbeteilgung, wird doch damit gesagt, ihr Bürger habt uns Gemeindevertreter doch gewählt und wir machen das jetzt allein. Deshalb braucht ihr gar nicht weiter beteiligt zu werden!
Nach dem Motto: Ihr seid ohnehin zu blöd dazu und überlasst das mal schön uns 22 ehrenamtlichen Gemeidnevertretern. Wir wissen schon, was für euch am besten ist!
Andersherum wird ein Schuh daraus:
Die Bürger müssten eigentlich zu den Grundsatzentscheidungen und Weichenstellungen für die Zukunft in ihrer Gemeinde über den Bürgerhaushalt beteiligt werden. Sie müssten auf diesem Weg die Möglichkeit bekommen zu sagen, wo soll der Schwerpunkt bei den Investitionen im nächsten Jahr gelegt werden. Was ist beispielsweise wichtiger: Ein Ausbau der seit 25 Jahren verfallenden Brandenburgischen Straße als Haupverbindungsstraße ins Ortszentrum oder der Bau einer Xten neuen Kita?
Das wäre dann endlich mal eine wirkliche Bürgerbeteiligung.