Demokratie beginnt mit Information

In der Sitzungsrunde der Schöneicher Gemeindevertretung stehen im April/Mai zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung. Sie sollen den Zugriff auf kommunalpolitische Informationen erleichtern und die Möglichkeit schaffen, Beratungen in der Gemeindevertretung langfristiger vorzubereiten.

„Freier Zugang zu Informationen ist das Fundament für demokratische Beteiligung und Entscheidungen“, sagt Gemeindevertreter Fritz R. Viertel (DIE LINKE), „Im digitalen Zeitalter bedeutet das auch den Zugriff auf kommunalpolitische Informationen und Dokumente über das Internet!“

Zwar werden seit 2013 alle Beschlussvorlagen der Gemeindevertretung auf den Internetseiten der Gemeinde online gestellt. Dies ist für Administratoren wie Nutzer jedoch sehr umständlich. Die Anträge müssen einzeln hochgeladen werden. Eine Suche nach älteren Inhalten über Stichworte oder Namen ist nicht möglich. Außerdem fehlen oft umfangreiche Anlagen oder Änderungsanträge.

Das will DIE LINKE mit einem Antrag ändern, der in den kommenden Wochen in der Gemeindevertretung beraten wird. Mit der BV 125/2015 soll erreicht werden, dass ein bereits vorhandenes Ergänzungsmodul zu der von der Verwaltung genutzten Managementsofware freigeschaltet und genutzt wird.

Über das öffentliche Bürgerinformationssystem könnten Interessierte dann im Internet alle öffentlichen Informationen und Dokumente zur Arbeit der Gemeindevertretung abrufen und bei Bedarf systematisch durchsuchen. Die Gemeindevertreter erhalten in einem geschlossenen Bereich – dem Ratsinformationssystem – mit einem Login zudem Zugang zu den nichtöffentlichen Unterlagen.

„Die Nutzung eines Bürger- und Ratsinfosystems ist seit Jahren in so gut wie allen Kommunen Standard, nur Schöneiche bei Berlin hängt da noch hinterher“, erklärt Fritz R. Viertel und ergänzt: „Es lässt sich damit nicht nur der Zugang zu Informationen vereinfachen, sondern auch eine Reduzierung des Papierverbrauchs in der Gemeindevertretung organisieren!“

Denn mit dem Ratsinfosystem kann jedes Mitglied der Gemeindevertretung selbst entscheiden, ob es die Dokumente wie bisher in ausgedruckter Form erhalten will. „Wer es vorzieht, digital zu arbeiten, bekommt dann nur noch eine kurze eMail der Verwaltung, wenn die Unterlagen für die nächste Sitzungsrunde im System eingestellt sind.“

Mit einem weiteren Antrag möchte DIE LINKE außerdem eine langfristigere Vorbereitung der Beratungen durch die Fraktionen und einzelnen Gemeindevertreter ermöglichen. Die BV 126/2015 bittet dazu den Bürgermeister um eine regelmäßige Übersicht, welche für die Gemeindevertretung relevanten Themen und Projekte die Gemeindeverwaltung pro Halbjahr voraussichtlich bearbeitet.

Fritz R. Viertel begründet den Vorstoß so: „Bisher erfahren wir oft erst mit dem Eintreffen der Unterlagen, womit wir uns beschäftigen sollen. Also etwa eine Woche vor Beginn der konkreten Beratungen. Das ist für ehrenamtliche Gemeindevertreter meist viel zu kurz, um sich intensiv in ein komplexes Thema einzuarbeiten. Das wäre anders, wüssten wir mindestens ein halbes Jahr vorher, was auf uns zukommt.“

Beschlussvorlagen BV 125/2015 und BV 126/2015 der Fraktion DIE LINKE als PDF-Dokumente:

BV-125-2015_Rats-undBürgerinformationssystem_DieLinke

BV-126-2015_Arbeitsplanung_Gemeindeverwaltung_DieLinke

Die Linke

Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.