Die Frage, wie Schöneiche mit der Flüchtlingsproblematik umgeht, ist ein Schwerpunkt der Gemeindevertretersitzung am 9. Juli. In der Beschlussvorlage (BV) 149/2015 des Bürgermeisters, Wohnungsbau für einkommensschwache Haushalte und Flüchtlinge – Bebauungsplan Warschauer Straße/Woltersdorfer Straße (ehemalige Kreisstraßenmeisterei) – ist zu lesen, dass Schöneiche dort Wohnungen für Flüchtlinge und Sozialwohnungen bauen will. Das ist jedoch nicht ganz richtig. Vielmehr ist der Ansatz ein anderer. Der Kreis plant in Schöneiche eine Flüchtlingsunterkunft für ca. 270 Menschen. Das Bauvorhaben soll so durchgeführt werden, dass, wenn die Kapazitäten nicht mehr gebraucht werden, diese in Sozialwohnungen umgewidmet werden können. Mein Standpunkt ist, dieses Vorhaben des Kreises sollte auch so klar dargelegt werden.
In Ihrer Erklärung zur Asylproblematik haben sich die Fraktionsvorsitzenden zur Aufnahme von Flüchtlingen in Schöneiche eindeutig bekannt. Dieses trifft auch auf die Zusammenkunft des Bürgermeisters mit den Schöneiche Vereinen zu. Flüchtlinge sind in Schöneiche willkommen. Dieser Aussage schließe ich mich ohne jegliche Einschränkung an.
Probleme sehe ich in der Unterbringung von 270 Flüchtlingen an einem Ort. Ich halte ein dezentralisiertes Unterbringen für die Integration der Flüchtlinge in unsere Gemeinschaft auf jeden Fall für besser .
Wir dürfen auch nicht außer acht lassen, dass große Teile der Einwohner(innen) von Schöneiche dieser Problematik kritisch gegenüber stehen. Diese Haltung ist nicht von Ablehnung sondern hauptsächlich von Angst geprägt. Leider zeigen die Erfahrungen, dass neben den vielen Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten auch einige darunter sind, die die gesetzlichen Gegebenheiten nicht anerkennen wollen und werden. Leider ist in dieser Frage unsere Politik nicht konsequent. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt und sich an die Grundsätze unserer Demokratie und Gesetze hält, ist willkommen. Wer gegen diese Gesetze verstößt, hat in Deutschland nicht zu suchen. Dessen Asylantrag ist sofort abzulehnen. Nur wenn dieses in unserer Schöneicher Willkommenskultur konsequente Anwendung findet, können wir unseren Bürgern die berechtigte Angst nehmen.
Auch dürfen wir unseren Bürgern keine Willkommens- und Anerkennungskultur von oben diktieren, sondern sollten die Einwohner von Schöneiche in allen Fragen mit einbeziehen. Bevor die Gemeindevertreter über die BV 149/2015 entscheiden, sollte zu dieser BV eine Einwohnerversammlung stattfinden.
Peter A. Pohle
Vorsitzender FDP Ortsverband Erkner/Woltersdorf/Schöneiche (EWS)
die prozentuale Anzahl der Bösewichter ist immer gleich, es gibt sie nicht nur unter den Flüchtlingen, auch die Germanen sind davon nicht verschont. Wir als liberale Waldgartenkulturgemeindler sollten streng darauf achten, dass alle Bösewichter gleichbehandelt werden. Ich halte es für schwierig, einem diebenden Germanen Sozialstunden aufzudrücken und den diebenden Syrer in´s Kriegsgebiet abzuschieben. Ich würde den diebenden Germanen mitschicken – nur um klarzustellen, dass mit unserer Rechtssprechung manches sehr schwierig ist. So wie man mit 16 Abgeordnete wählen darf, aber bis 21 für einen Banküberfall mit Jugendstrafrecht belohnt wird.
Und grade den oft am lautesten über Zuwanderung warum auch immer jammernden Bewohnern der Reichsbahnländer sei in Erinnerung gerufen, dass die Kriminalität in der DDR nicht geringer war als anderswo – es hatte halt nicht in der Zeitung zu erscheinen, um mal den lila Drachen zu zitieren.
Seit der Wende sind erheblich mehr als 270 Neubürger in Schöneiche zu verzeichnen, wie in jeder Gemeinderatssitzung vorgetragen sind es einige tausend! Und meine Fahrräder werden regelmäßig mit und ohne Zuwanderer am Bahnhof Rahnsdorf entwendet.