Heute Abend tagen um 18.00 Uhr in einer Sondersitzung die Schöneicher Gemeindevertreter im Rathaus Schöneiche. Es geht um die Beschlussvorlage 174/2015, Notunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende. Inhalt ist, dass die Gemeindevertretung beschließt, was schon beschlossen ist, die Nutzung der gemeindeeigenen Objekte Krummenseestraße 17, Käthe-Kollwitz-Straße 6, Dorfaue 22A als Notunterkünfte zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, entsprechende Vereinbarungen mit dem Landkreis Oder-Spree abzuschließen. Diese Nutzung soll bis zur Fertigstellung der Gemeinschaftsunterkunft im St. Konradshaus, voraussichtlich Mitte 2016, andauern und dann beendet werden.
Rechtlich ist kurzfristig nicht eindeutig klärbar, ob es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach Weisung und der Gefahrenabwehr handelt, oder ob es bereits eine Zuständigkeit der Gemeindevertretung gibt.
Diese braucht wohl auch nicht geklärt werden. Das Vorgehen der Gemeindeverwaltung mit dem Kreis ergibt sich aus der humanitären Notsituation, die ein schnelles Handeln erfordert. Genauso wichtig ist aber auch, dass unsere Gemeindevertretung mit dem Beschluss das Vorgehen unserer Gemeindeverwaltung mit dem Kreis bestätigt.
