Kreisumlage wird nach monatelangem Ringen und Streiten von den geplanten 43 auf 39,8% gedrückt und bleibt damit wie 2015
Über ein Jahr wurde immer wieder beraten und gestritten, im letzten Jahr sogar ein juristisches Schiedsgutachten beauftragt. Dieses brachte zwar Klarheit zu dem was rechtlich geht und was nicht geht, aber nicht in allen Punkten Übereinstimmung ob bestimmte Dinge verpflichtend zu tun sind oder nur getan werden können, aber nicht müssen.
Also wurde munter weiter vor allem über die extrem hohen und mit dem Jahresende 2015 weiter gewachsenen Rücklagen des Kreises von deutlich mehr als 50 Mio. Euro gestritten.
Die Städte und Gemeinden wollten eigentlich eine anteilige Rückerstattung aus dieser Summe erreichen, weil sie argumentieren, dass diese Rücklage im Wesentlichen nur aus den Kreisumlagen der letzten Jahre angespart werden konnten. Der Kreis aber sagt, er müsse diese Rücklage insbesondere auch als Pensionsrückstellungen bis ungefähr zum Jahr 2030 aufbauen, da diese Lasten ungefähr um diese Zeit herum kassenwirksam werden. Die Städte und Gemeinden hielten dagegen, dass es zur Absicherung dieser Risiken einen Umlageverband gäbe und nicht zwei Mal Vorsorge getroffen werden müsse. Weiterhin verweist der Kreis auf die erforderlichen und mit der Prioritätenliste auch bereits vom Kreistag beschlossen Investitionen für den Planungszeitraum 2016 – 2019. Und schon diese seien bei weitem nicht finanziell unterlegt. Denn nach dem bisherigen Haushaltsplan wurden bereits – als ein Entgegenkommen den Städten und Gemeinden gegenüber – in den Jahren 2016 bis 2019 mit Defiziten in Summe von rund 18,7 Mio. Euro geplant, die natürlich von den Rücklagen abgezogen werden müssten und sind in den betreffenden Jahren Investitionen in Summe von rund 43,85 Mio. Euro zur Umsetzung vorgesehen. Unter Einbeziehung alle noch offenen und bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten der Kreiskasse verblieben demzufolge rund 38,8 Mio. Euro die bisher nicht finanziert werden können.
Auf der anderen Seite gibt es auch in allen Städten und Gemeinden unseres Kreises einen mehr oder weniger großen Investitionsrückstau und die Bürger warten zum Teil schon seit Jahrzehnten auf die Umsetzung vor Ort wichtiger vorhaben wie einen Schulneubau, eine neue Kita, Grundsanierungen von bestehenden Gebäuden, den Neubau und oder die Sanierung von Sporthallen oder den (Aus)bau oder die grundhafte Sanierung wichtiger Straßen oder den dringend erforderlichen Neubau von Brücken, etc.
Es ist schließlich Ihr – also unser aller Steuergeld!
Wenn also zu Gunsten der Städten und Gemeinden also für uns Bürger vor Ort keine Rückerstattung erreicht werden kann, dann doch zumindest eine niedrigere Kreisumlage, denn damit würde wenigstens die Belastung der Städte und Gemeinden sinken und die Handlungsfähigkeit und Investitionsfähigkeit steigen.
Genau hier setzt nun der Kompromissvorschlag von BVB / Freie Wähler an so Dr. Philip Zeschmann, Vorsitzender der Fraktion der Brandenburgischen Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree. „Wenn die Städte und Gemeinden in ihren Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf des Kreises mit großer Mehrheit eine Kreisumlage von 38 % fordern und dies vielfältig und nachvollziehbar begründen, und zugleich der Kreis selbst zugesteht, dass mit Hilfe von „periodenfremden Erstattungen“ des Landes für verschiedene vom Kreis erbrachten Leistungen in 2015 sowie infolge einer „Kitamehrbedarfsverordnung“ – in Summe in Höhe von fast 3,9 Mio. Euro – die Kreisumlage von den 43 % geplanten Prozent auf 40,8 % gesenkt werden könnte, dann muss es doch einen Weg zum Erhalt der in 2015 geltenden nur ein Prozentpunkt niedriger liegenden Kreisumlage in Höhe von 39,8 % geben. Was im Übrigen eine Minderheit der Städte und Gemeinden auch in Ihren Stellungnahmen fordert.“
Dazu muss dass geplante Defizit in 2016 um 1,9 Mio. Euro erhöht und aus der oben genannten und umstrittenen Rücklage gedeckt werden.
Genau das hat der Finanzausschuss des Kreistags am Montag 14.3.16 einstimmig beschlossen und eine entsprechend korrigierte Vorlage vom Finanzdezernenten für den Kreisausschuss am Mittwoch 16.3.16 angefordert. Diese wurde dort jedoch überraschend nicht präsentiert sondern eine Vorlage mit der Absenkung der Kreisumlage auf 40,8 %. Aus „formalen Gründen“ soll der Vorschlag des Finanzausschusses, dem im Kreisausschuss bereits vier von sechs Fraktionen des Kreistages zugestimmt haben, nun über einen zusätzlichen Änderungsantrag in den Kreistag am 6.4.16 eingebracht werden. Die Kreisverwaltung verteidigt also mit Zähnen und Klauen „ihr Geld“ und baut möglichst unübersichtliche Hürden auf.
„Der jetzt über monatelange Arbeit und viele Sitzungen und Beratungen errungene Kompromiss mit 39,8 % Kreisumlage ist zwar zuerst mal nur ein politischer Kompromiss für das Jahr 2016 aber zum Jahreswechsel 2017 wissen wir mehr und haben wieder neue Zahlen. Dann werden die Karten wieder neu gemischt.“ so Zeschmann.
Dr. Philip Zeschmann
für die Fraktion der Brandenburgischen Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree; Kreissprecher
