Der Brandenburgische Landtag hat am 13. Juli 2016 eine Kreisgebietsreform beschlossen, bei der die Zahl der Landkreise halbiert werden soll. Für die Reform stimmten 45 Abgeordnete von SPD und Linken. Es gab 35 Nein-Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern. Sieben Abgeordnete enthielten sich der Stimme, darunter Grüne, zwei aus den Koalitionsreihen von Linke und SPD.
Diese Kreisgebietsreform soll 2019 umgesetzt werden1. Dies ist alles bekannt und wird gerade deshalb von vielen Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt. Um dieser Ablehnung auch eine politische Stimme zu geben, haben CDU, FDP und Freie Wähler eine Volksinitiative gestartet, die schließlich einen Volksentscheid zum Ziel haben soll, denn eine so einschneidende Kreisgebietsreform kann nur vom Souverän, hier den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg, entschieden werden.
Veränderungen im föderalen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland haben Verfassungsrang. Im Artikel 28 des Grundgesetzes steht: „(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“
Auf wirtschaftlicher Ebene bringt die Reform nichts
Deshalb haben CDU, FDP und Freie Wähler die Initiative „Bürgernahes Brandenburg e.V.“ gegründet, die den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg die Möglichkeit gibt, über die Kreisgebietsreform selbst zu entscheiden. Denn es gibt viele Gründe, um alles beim Alten zu belassen und eine Kreisgebietsreform aus der Sicht der Wähler abzulehnen:
Die Landesregierung Brandenburgs argumentiert, dass die jetzigen Kreiszuschnitte zu teuer wären und die Reform eine finanzielle Belastung für die Bürger darstellen würden. Auf wirtschaftlicher Ebene sieht es aber folgendermaßen aus:
Das Forschungsinstitut Ifo hat festgestellt: In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich diese Kreisgebietsreformen nicht bezahlt gemacht und in Baden-Württemberg hätte sie sogar mehr Geld gekostet, als sie sparen sollte.
Auf wirtschaftlicher Ebene lohnt sich eine Kreisstrukturreform also überhaupt nicht, wahrscheinlich kostet sie eher mehr Geld, als dass sie welches in Brandenburgs Kassen hineinspült, für Bürgerinnen und Bürger ist sie deshalb aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen.
Wahlbeteiligung sinkt nach Kreisreformen nachweislich
Dazu kommt noch, dass laut Ifo-Institut die Wahlbeteiligung nachweislich gesunken sei. Denn die Kreisgebietsreform ändert nicht einfach nur die administrativen Strukturen im Land. Sie ändert auch die politische Zusammensetzung der Mandatsträger im Land.
Aktuell ist das Land in 14 Landkreise und 4 Kreisfreie Städte gegliedert. Dort gibt es Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen und Landräte und Oberbürgermeister, die das Land auf Kreisebene verwalten. Mit der Kreisgebietsreform wird diese Ebene ohne Frage ausgedünnt. Was vorher von zwei Landräten und zwei Kreistagen verwaltet wurde, wird nach der Reform nur noch von einem Landrat mit einem Kreistag verwaltet.
Die Demokratie entfernt sich damit weiter von den Bürgern.
Die geplante Kreisgebietsreform entrechtet den Souverän, das Volk, nimmt ihm Abgeordnete weg und dünnt damit den Repräsentationsgedanken aus. Die Demokratie als Ganzes wird unattraktiver, die Kreistagsabgeordneten sind noch abgehobener, welcher Bürger, welche Bürgerin sieht sich noch davon repräsentiert. Dadurch entsteht auch Schaden am demokratischen Grundgedanken, denn bisher wurde Schöneiche mit vier Abgeordneten im Kreistag Oder-Spree vertreten. Wird der Kreis beispielsweise mit Frankfurt (Oder) zusammengelegt, wird es ohne Frage weniger Mandatsträger geben und demzufolge werden die einzelnen Kommunen auf Kreisebene schlechter vertreten.
Das Grundprinzip, das SPD und DIE LINKE dazu anwenden, finden wird in den USA, es wird Gerrymandering genannt. Gerrymandering beschreibt, wie sich über die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen die Zahl der Abgeordneten verändern lässt. Dies ist für die regierenden Parteien SPD und DIE LINKE politisch sehr interessant, da sie dadurch Ihre Hochburgen stärken können und ihre Gegner, vor allem die CDU, aber auch die FDP und die FREIEN WÄHLER schwächen können. So lassen sich mit weniger Stimmen weitaus mehr Sitze für Parteien der Landesregierung besetzen.
Die Kreisgebietsreform in Brandenburg kommt diesem Trick sehr nahe. Schaut man sich die Leitbilder zur Zusammenlegung der Kreise an, wird schnell offensichtlich, dass vor allem Landkreise, die parteilose oder CDU-Landräte/Oberbürgermeister haben und auch in der Landtagswahl etwas anderes als Rot oder Dunkelrot gewählt haben, zusammengelegt werden. Die Wirkung von Gerrymandering für SPD und DIE LINKE wird vor allem im Vorschlag deutlich, bei dem die drei südlichen Landkreise in Brandenburg und Cottbus zu einem Kreis zusammengelegt werden sollen. Damit würde die CDU erstmal drei Landräte verlieren. Landkreise wie Oberhavel und Potsdam-Mittelmark sollen dabei unangetastet bleiben. In diesen Landkreisen stellt die SPD die stärkste Kraft dar.
Auf politischer Ebene ist die Kreisgebietsreform für alle Bürgerinnen und Bürger schädlich
Es ist also deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger, die durch eine neue Kreisstruktur „auf ewig“ die Macht von SPD und der LINKEN in Brandenburg strukturell betonieren möchten, sollten für diese Kreisform stimmen, Bürgerinnen und Bürger, die aber im Sinne der Volkssouveränität, lieber selbst entscheiden möchten, welche Partei sie vertritt, eben frei, gleich, allgemein und geheim, die müssen der Volksinitiative zustimmen, damit ihr Wahlrecht nicht durch die Einheitsfront von Rot-Rot dauerhaft durch die neue Wahlkreisstruktur eingeschränkt wird.
Auf politischer Ebene ist somit die Wahlkreisreform für alle Bürgerinnen und Bürger schädlich, da ihr Wahlrecht auf Kreisebene, im Sinne des Art. 28 des Grundgesetzes (GG), s.o., unzulässig eingeschränkt wird. Dadurch nimmt der repräsentative Gedanke unserer Demokratie Schaden, denn konkret ist es zwar nicht so, als ob die Landräte in einem gemeinsamen Gremium sitzen würden um maßgebliche Entscheidungen zu fällen, aber dennoch sind hier gewisse Tendenzen zu erkennen, die einen an die Trickkiste der amerikanischen Innenpolitik erinnern. Und so fällt es schwer bei diesen offensichtlichen Problemen, dem Innenminister Brandenburgs, Karl-Heinz Schröter (SPD) noch zu glauben, dass man Lösungen finden will.
Es gibt allerdings eine einfache Lösung für die Problematik der Kreisgebietsreform: Einfach alles beim Alten lassen, sodass Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlrecht nicht eingeschränkt werden. Die Menschen haben es in den letzten Jahren geschafft eine Verbindung mit ihrem Landkreis zu schaffen und sich auch mit ihm zu identifizieren. Genauso identifizieren sich die Bewohner der drei betroffenen kreisfreien Städte gar nicht mit ihrem umliegenden Kreis.
Die Landesregierung sollte aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen deshalb die Kreisgebietsreform zurückziehen.
Konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situationen – ohne Einschränkung des Wählerwillens – wären bspw. die Zusammenlegung von einzelnen Ressorts, dort wo es Sinn macht.
Die Finanzämter von Oder-Spree und Frankfurt (Oder) sind schon zusammengelegt worden. Auch andere Ressorts könnten dort wo Bedarf und Möglichkeit besteht, dann in Kooperation geführt werden. Die Landesregierung sollte ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzentwürfe vorlegen. Es gibt viele Bürgermeister, die bereitsen gerne und effektiv zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit sollte auch in Schöneiche gestärkt werden.
Kooperation statt Zwangsfusion
Hier kann eine Reform ansetzen, um bürgernah Veränderung zu initiieren, die demokratisch und wirtschaftlich im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger wäre und deshalb soll die Landesregierung konstruktiv handeln und nicht destruktiv durch ihre geplante Kreisgebietsreform. Denkt man in unserem Fall an Beeskow, dann wird offensichtlich, dass dieser Ort nach der Kreisgebietsreform auf dieser Ebene keine Zukunft mehr hat.
Sollten Sie, als Wählerinnen und Wähler und Bürgerinnen und Bürger von der Wichtigkeit der Fragestellung zur aktuellen Kreisgebietsreform nun überzeugt sein, dann laden wir Sie ein, sich über das breite Bürgerbündnis aus FDP, CDU und freien Bürgern zu informieren und sich durch Ihre Unterschrift für einen Volksentscheid auszusprechen.
Hier die Infos zum Volksentscheid gegen die aktuelle Kreisgebietsreform:
Beitrag bei RBB: http://www.rbb-online.de/politik/kreisreform-brandenburg/beitraege/landkreise-reform-brandenburg-kritik-volksinitiative.html
Beitrag bei PNN: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1127127/
Volksinitiative Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen
und hier, wenn Sie möchten, die Unterschriftenlisten, wenn Sie selbst gegen die aktuelle Kreisgebietsreform aktiv werden möchten:
https://www.frankfurt-oder.de/media/custom/2616_4082_1.PDF?1478016855
einfach herunterladen, ausfüllen und abschicken an:
Bürgernahes Brandenburg e. V.
Breite Straße 28
14513 Teltow
Demokratie kann manchmal so einfach sein…
Wenn die Parteien den Willen des Volkes einfach nur umsetzen, SPD und DIE LINKE setzen mit der Kreisgebietsreform nur IHREN Willen um. Sie schaffen eine politische Struktur, die einseitig ihrer Partei nützt und ihre Klientel stützt, alle anderen Bürgerinnen und Bürger werden nicht vertreten. Dies ist auf jeden Fall nur bedingt demokratisch und deshalb sollten Wählerinnen und Wähler wieder ihr GANZES Wahlrecht einfordern und sich an der Volksinitiative beteiligen!
Quellen:
1) (Drucksache 6/4528-B- Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform, zum Link: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_1700/1788.pdf).
Ein Beitrag von Dr. Peter Stolz (FDP) und Fabian Zielke (CDU)
Sehr geehrter Herr Übelkrähe,
da ich ja seit ein paar Wochen weiß, wer sich hinter dem Preudonym verbirgt, weiß ich, wem ich jetzt antworte. Das ist mir nach meinem persönlichen Wertesystem immer wichtig: Ich möchte den Menschen kennen, mit dem ich mich austausche.
Es gibt Menschen, die wollen sich informieren und die wollen die Hintergründe einer politischen Reform kennen und für die ist dieser Artikel geschrieben.
Andere glauben, das Leben sei nur mit Zynismus und Sarkasmus zu ertragen und letztendlich sei alles gleich schlecht oder gleich gut, für die ist der Artikel nicht geschrieben. Ich glaube, Sie zählen zur zweiten Gruppe.
Für mich sind die Blätter im Herbst wunderschön: Rot und braun, leuchtend gelb und teilweise noch restgrün, strahlend und manchmal nass, für andere sind es eben einfach nur Herbstblätter …
Dr. Peter Stolz
„Die Demokratie als Ganzes wird unattraktiver, die Kreistagsabgeordneten sind noch abgehobener“
so, nun geht mal beide zu den vorhandenen Kreistagsabgeordneten und sagt ihnen, dass sie jetzt schon abgehoben sind!
Wer ein wenig älter ist und die letzte Kreisreform mitgemacht hat wird sich an den Geräuschpegel erinnern – es war das gleiche Geschrei! Und was haben die Fürstenwalder, angeführt von einem gewissen Erkneraner gegen das Kreisdorf Beeskow gekämpft! Zur Strafe gibt es nicht mal mehr eine Bahn von Fürstenwalde nach Beeskow, man hätte ja zu schnell zur neuen Kreisverwaltung kommen können! Eine Tafel mit stolzen Sprüchen (damit ist jetzt mal nicht der Mitverfasser gemeint!) von der Ertüchtigung der Bahn von Bad Saarow nach Beeskow gammelt noch im Gebüsch an der Strecke. Und ich bin mir ganz sicher, die Reform von den rotroten gemacht ist natürlich ganz böse, die gleiche Reform von den Schwarzen wär das Himmelreich auf Erden. Ergo, das Getöse von der zu zementierenden führenden Rolle alles Rötlichen ist genauso ein Unfug wie die Feststellung, die Landeier und die Lausitzer seinen alle schön schwarz. Und ob nun Land ohne Sonne (LOS) oder Feinwaschmittel (FW) oder Erich Honecker (EH) auf dem Nummernschild steht – das können die Kreistagsabgeordneten doch beschließen! Das ging doch sogar im Königreich von Meine Oma lenkt (MOL) und der König dort hat zwar ein rotes Parteibuch, überholt gesinnungsmäßig aber alle Schwarzen weit rechts…
Das heißt für mich nur, dass bei der letzten Kreisgebietsreform offenbar nicht genug Geräusche gemacht wurden. Wenn man das nämlich so wie „uebelkraehe“ sieht, dann wäre der nächste Schritt dann die Abschaffung der Kreise. (Was ja der Vorsitzende der Schöneicher LINKEN hier schon beleuchtet hat) Und dann wird wieder von der Opposition lamentiert. Vielleicht ist es dann aber die SPD und/oder die Linke? Was soll das Geschwätz? Ist es nicht viel wichtiger, sich mit der Thematik zu beschäftigen anstatt mit den Parteien? „uebelkraehe“ ist ja bekannterweise Mitglied der SPD und damit der Regierungspartei in Brandenburg seit Gründung des Landes. Wer kann da ernsthaft Kritikfähigkeit von Herrn v. R. erwarten gegen seine Parteiführung?!
Und wieso darf man hier überhaupt unter einem Synonym schreiben? Ich hoffe, das wird bald unterbunden!!!!!!!!
offensichtlich ist die örtliche FDP so hinter dem Mond, dass sie nicht mal mitgekriegt hat, dass der böse Vogel vor reichlich 9 Jahren aus der SDP ausgetreten ist! Seinerzeit war der einzig Wahre der Dorfvorsitzende und ließ Solidarität (was für mich neben dem demokratischen Sozialismus eine Grundlage der Sozialdemokratie sein sollte) vermissen, die ich seinerzeit für einen Hilfsbedürftigen einforderte! Stolpe, Bahr und Zypries halfen, von der Landespartei gab es nur dumme Sprüche.
Aber zum Thema. Schon vergessen? Letzte Kreisreform? Ich meine jetzt nicht die in der DDR, als man aus den Ländern Bezirke machte. Damals gab´s die gleichen Sprüche, ein paar Jahre später sprach keiner mehr davon. Es gibt nur eben, je nach ideologischer Nützlichkeit, die Parole vom halbvollen und halbleeren Glas. Und da muß man nicht in Berufsschullehrerhafter Weise voller Langeweile Allgemeingut zitieren, denn davon wird man sarkastisch – man kann dieses Widergekäue einfach nicht mehr lesen oder hören. Aber das ist ja FDP-Tradition. Früher ließ man Mischnik mittags im Bundestag endlos reden und ging in der Zeit in die Kantine.
Liebe Übelkrähe,
bitte nicht so dramatisch. Bei der Kreisgebietsreform geht es nicht um die FDP, sondern um Entscheidungen für unser Bundesland Brandenburg. Die FDP Ortsgruppe ist nicht gegen Reformen.
Brandenburg braucht statt einer Kreisgebietsreform eine Verwaltungsreform!
Wer die Welt vom Mars betrachtet, sieht Mond und Erde nur als einen Punkt und keine Veränderungen.
Mit freundlichen Grüßen von der FDP
Peter A. Pohle