Hans-Peter Goetz Nachdem in einem ersten Schritt 130.000 Brandenburger die von der rot/roten Landesregierung geplante Kreisreform abgelehnt hatten, folgt nun der zweite Schritt: Ab dem 29. August sind die Brandenburger aufgerufen, in ihren Rathäusern oder per Briefabstimmung gegen diese unsinnige Reform zu unterschreiben. Notwendig wird das, weil die Landtagsmehrheit von SPD und Linke gegen den Willen der meisten Brandenburger weiterhin an der Reform festhält.
Eigentlich sollten Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Übertragung von Landesaufgaben gestärkt und damit fit für die nächsten Jahrzehnte gemacht werden. Davon ist nichts mehr übrig.
Geplant war einmal ein großer Wurf: Fast 2.000 Stellen sollten vom Land nach unten abgegeben werden. Inzwischen sind es noch 400 Stellen, großteils die Brandenburger Forstarbeiter. „Natürlich sind unsere Forsten wichtig für Brandenburg. Aber eine Kreisreform macht man nicht im Wald“, so der Mitinitiator des Volksbegehrens und innenpolitische Sprecher der Brandenburger FDP, Hans-Peter Goetz. „Richtig ist, dass die Menschen in Luckenwalde und Lübben aufatmen können. An Ihnen und ihren Nachbarn in den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spree gehen die unmittelbaren Auswirkungen der Reform jetzt vorbei. Direkt betroffen bleiben aber die Brandenburger von Prignitz bis Lausitz, von Elbe-Elster bis in die Uckermark und besonders in den kreisfreien Städten Brandenburg, Cottbus und Frankfurt.“
Aufgerufen zur Unterschrift sind jedoch nicht nur die direkt betroffenen Brandenburger, sondern auch diejenigen, an denen der Kelch noch einmal vorbeizugehen scheint. „Maßstab für die Reform darf nicht irgendein Wunschzettel der Landesregierung sein, sondern das Wohl der Brandenburger. Das geht uns alle an.“, so Goetz weiter.
