Protest gegen Entwicklungsbremse

Anke Beißer, Joachim Eggers, Martin Stralau (MOZ) Noch bis zum 7. Mai können die Gemeinden der Region zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) Stellung nehmen. Heftige Kritik kommt aus Woltersdorf und Schöneiche, die sich in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sehen.

Laut Entwurf des LEP, der im Sommer verabschiedet werden soll (siehe Tagesfrage), gehören Schöneiche und Woltersdorf nicht zum Gestaltungsraum Siedlung. Gemeinden, die sich in diesem Gestaltungsraum befinden – dazu zählt im Landkreis Oder-Spree laut Entwurf bisher nur Erkner – werden in der zukünftigen Entwicklung ihrer Wohn- und Einzelhandelsflächen nicht begrenzt. Für Woltersdorf und Schöneiche heißt es hingegen, dass sie pro 1000 Einwohner auf zehn Jahre gerechnet nur einen Hektar Wohnsiedlungsflächen entwickeln dürfen. „Für Schöneiche wären das zwölf Hektar in zehn Jahren, bei dem Siedlungsdruck, den wir haben, ist das viel zu wenig“, sagt Ralf Steinbrück.

Beide Gemeinden haben Stellungnahmen an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung erarbeitet, in denen sie den Entwurf heftig kritisieren und Nachbesserungen fordern. Woltersdorf verweist darin auf acht Bebauungspläne, die sich derzeit in unterschiedlichen Stadien der Aufstellung beziehungsweise Änderung befinden. Damit sollen 26 Hektar Wohnsiedlungsfläche entwickelt werden. Laut Entwurf stünden Woltersdorf acht Hektar zu. Die Gemeinde erklärt, dass sie mit den Plänen „im Rahmen ihrer Planungshoheit unmittelbar auf Bedarfe reagiert“. Die Bebauungspläne dienten einer „geordneten, städtebaulichen Innenentwicklung. Sollte das aufgrund der Festlegungen des LEP HR nicht mehr möglich sein, betrachtet die Gemeinde das als einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Planungshoheit“, heißt es.

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Redaktion Schöneiche Online