(Peter A. Pohle) In der jetzigen Sitzungsrunde der Gemeindevertretung Schöneich bei Berlin wird der zukünftige Standort für die weiterführende Schule heiß diskutiert.

Den Gemeindevertretern liegt die Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss  „Bebauungsplan Weiterführende Schule Wittstock Straße/Woltersdorfer Straße“ vor.

Als Begründung wird unter anderem aufgeführt, mit Beschluss 6./2018/415 hatte die Gemeindevertretung am 31.01.2018 festgelegt, dass als Standort für eine weiterführende Schule die Fläche zwischen Woltersdorfer Straße, Wittstock Straße und Leipziger Straße präferiert wird. Präferieren heißt bevorzugen, vorziehen, favorisieren. Heißt aber nicht beschlossen. Der Beschluss vom 31.01.2018 beinhaltete einen konkreten Arbeitsauftrag an den Bürgermeister. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzbarkeit dieses Standortes mit dem Landkreis als potenzieller zukünftiger Schulträger, den Eigentümern sowie den Planungsbehörden abzustimmen und die Ergebnisse anschließend der Gemeindevertretung zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Diese Ergebnisse liegen bis heute nicht vor.

Ebenfalls ist anzumerken, dass am 31.01.2018 der Gemeindevertretung eine Unterschriftensammlung von Anwohnern zu diesem Schulstandort übergeben wurde, die keine Beachtung fand. Jetzt hat sich eine Bürgerinitiative zum Schulstandort Woltersdorfer-/Wittstock-/Leipziger Straße gegründet, die eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema noch vor der Beschlussfassung fordert. Den Einwohnern geht es um Gesprächsbedarf zu den Themen Verkehrsanbindung und Straßenbau für Schüler und Anwohner, finanzielle Aspekte und Geräuschbelästigung. Unverständlich, dass der Bürgermeister erst den Aufstellungsbeschluss haben will und dann soll eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden. Wie lautet es in unsere Einwohnerbeteiligungssatzung unter Punkt 3:

(1) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen für das gesamte Gebiet und Teile des Gebietes der Gemeinde durchgeführt werden.

(2) Wichtige Angelegenheiten sind insbesondere allgemein bedeutsame Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner nachhaltig berühren, d.h. voraussichtlich erhebliche und länger andauernde Wirkungen auf das Leben in der Gemeinde und auf die strukturelle Entwicklung der gesamten Gemeinde haben werden.

(3) Einwohnerversammlungen sollen eine gemeinsame Veranstaltung der Einwohnerschaft mit der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung sein.

Mein Standpunkt ist eindeutig. Bevor die Gemeindevertretung beschließt, muss der Beschluss 6./2018/415 umgesetzt sein und eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden.

Ich finde den Standort ungeeignet. Kalkberger Straße oder Kartoffelbunker haben wesentlich bessere Voraussetzungen. Beteiligen Sie sich an der Diskussion. Ihre Meinung ist wichtig! Am wichtigsten ist aber, dass Schöneiche dringend eine weiterführende Schule braucht.

Peter A. Pohle
Peter A. Pohle ist Gemeindevertreter und Vorsitzender des Finanzausschuss der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin. Er ist Vorsitzender des FDP-Regionalverbandes Müggelspree und Vorsitzender von Schöneiche-Online e.V sowie stellv. Vorsitzender des FDP Kreisverbandes LOS.