(Artikel/P. Pohle) In der Tagesordnung der Gemeindevertretung am 25.09.2019 stand noch Bebauungsplan 25/19 „Weiterführende Schule Wittstockstraße/Woltersdorfer Straße“, Aufstellungsbeschluss.  Die Einwohnerfragestunde dauerte fast eine Stunde und drehte sich neben Sandstraßen hauptsächlich um den Aufstellungsbeschluss zum Schustandort. Insgesamt meldeten sich 7 Bürger zum Thema  und äußerten Ihre Bedenken zum Standort. 

Dazu kamen zwei Änderungsanträge der Fraktionen UBS und BBS/FDP/Schön und eine Bürgerinitiative, die eine Unterschriftenliste  mit der Forderung nach einer Einwohnerversammlung vor der Beschlussfassung übergab.

Im Ergebnis dieser Diskussion in den Ausschüssen vollzog die SPD-Fraktion eine Wende zu Ihrem bisherigen Standpunkt und brachte einen Antrag zu Geschäftsordnung ein, der in vollem Umfang der Einwohnerbeteiligungssatzung von Schöneiche entspricht.  Dort heißt es:

„Die Information von Einwohnerinnen und Einwohner ist ein sehr bedeutsamer Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie. Ziel ist die qualifizierte Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in kommunale Angelegenheiten sowie die Aktivierung der Beteiligten an einer nachhaltigen Ortsentwicklung. Die Gemeindevertretung ist zur gemeinsamen Willensbildung verpflichtet, die Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Weise dauerhaft zu entwickeln und zu stärken, insbesondere auch durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit.“

Dementsprechend beschloss die Gemeindevertretung am 25.09. 2019

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, die Beschlussvorlage „BV 012/2019 Bebauungsplan 25/19‚Weiterführende Schule Wittstockstraße/Woltersdorfer Straße‘, Aufstellungsbeschluss“ zurückzustellen.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt eine weitere Einwohnerversammlung zum Thema „Schulstandort einer weiterführenden Schule“ einzuberufen.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung, eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Dabei sollen zum einen 1000 zufällig ausgewählte für Kommunalwahlen wahlberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde schriftlich befragt werden. Zum anderen sollen die Erziehungsberechtigten aller Schülerinnen und Schüler der Schöneicher Grundschüler schriftlich befragt werden (je Grundschüler/in eine Stimme).

Die zur Abstimmung stehende Frage lautet: „Welches ist aus Ihrer Sicht der geeignetste Standort für eine weiterführende Schule in Schöneiche bei Berlin?

1) Am Weidensee (ehem. Kartoffelbunker),

2) Kalkberger Straße (ggü. Straßenbahnhaltestelle Jägerstraße),

3) Woltersdorfer Straße/Wittstockstraße,

4) eigener Vorschlag: ____________.

Beim Versand an die zu Befragenden ist dem Abstimmungszettel ein Anschreiben des Bürgermeisters mit einer Erläuterung zum Anlass und zum Hintergrund der Einwohnerbefragung, ein Rücksendeumschlag sowie ein Informationsblatt mit je einem Kurzplädoyer für die drei Standorte beizufügen (Die Kurzplädoyers werden von den Befürwortern des jeweiligen Standortes aus der Gemeindevertretung vor Beginn der Befragung verfasst. Sie haben jeweils maximal 2.500 Zeichen einschl. Leerzeichen.). Auf der Internetseite der Gemeinde sollen umfangreichere Informationen zu den zur Abstimmung stehenden Standorten bereitgestellt werden. Darauf ist im Anschreiben des Bürgermeisters hinzuweisen.

 

Ich persönlich freue mich, dass die neue Gemeindevertretung und auch die Bürgerinitiative bewiesen haben, dass eine sachliche Diskussion ohne persönliche Angriffe zu einem Ergebnis geführt haben, das für die Zukunft beispielgebend sein wird.

Jetzt liegt es an den Einwohnern und Gemeindevertretern mit der Gemeindeverwaltung diese Art der Diskussion weiterzuführen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Es wird die Entscheidung der Mehrheit sein. Beteiligen Sie sich! Auch Ihre Meinung ist wichtig für die Zukunft unseres Ortes.

Peter A. Pohle
Peter A. Pohle ist Gemeindevertreter und Vorsitzender des Finanzausschuss der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin. Er ist Vorsitzender des FDP-Regionalverbandes Müggelspree und Vorsitzender von Schöneiche-Online e.V sowie stellv. Vorsitzender des FDP Kreisverbandes LOS.